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Niederlassungserlaubnis in Köln trotz mangelnder Deutschkenntnisse

26.05.2014 11:38 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Deutsche Sprachkenntnisse eines ausländischen Ehegatten eines Deutschen

Status:
Ich bin Deutscher (Rentner 64) meine Frau (64) ist aus Peru. Wir haben 2008 in Florida, USA, geheiratet. Die Botschaft in Miami hat ein Visum erteilt und die Stadt Köln hat September 2008 eine befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt und bis heute regelmäßig verlängert.
Wegen dem bürokratischen Aufwand (Übersetzungen, Beglaubigungen usw.) wurde die Ehe nicht vor einem deutschen Standesbeamten bestätigt/wiederholt. Warum auch? Die ausländische Ehe wurde von der Botschaft bestätigt und durch das Ausländeramt anerkannt.
Da wir als Rentnerehepaar viel reisen besteht permanent das Risiko in die "6 Monats-Abwesenheitsfalle" zu geraten. Um dies zu vermeiden streben wir die Niederlassungserlaubnis an.
Alters- und intelligenzbedingt ist sie jedoch nicht in der Lage die Integrationsnachweise und Kenntnisse der deutschen Sprache zu erbringen. Der damit verbundene Stress macht sie krank bzw. würde die Zerrüttung der Ehe bedeuten.

Frage:
Kann die Verlängerung der befristete Aufenthaltserlaubnis irgendwann verweigert werden?
Hat sie einen Anspruch/Recht auf eine Niederlassungserlaubnis?
Hat sie einen Anspruch auf Anerkennung wegen geringen Integrationsbedarf?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. und 2.
Die Verlängerung dürfte Ihnen aller Voraussicht nach nicht verweigert werden - § 28 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz bestimmt nämlich dazu:

"Dem Ausländer ist in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsgrund vorliegt und er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. [...] Im Übrigen wird die Aufenthaltserlaubnis verlängert, solange die familiäre Lebensgemeinschaft fortbesteht."

Letzteres ist also die einzige Voraussetzung.

Auf die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
besteht daher grundsätzlich ein
Anspruch, sofern die familiäre Lebensgemein-
schaft fortbesteht.

Das Problem liegt in der Tat darin, dass der Aufenthaltstitel in Form der Aufenthaltserlaubnis erlischt, wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde ausreist oder wenn der Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist, § 51 Abs. 1 Nr. 6 u. 7.

Dieses ließe sich insbesondere durch eine Niederlassungserlaubnis vermeiden:

In zeitlicher Hinsicht dürfte dieses ja möglich sein, da die drei Jahre schon länger abgelaufen seien dürften.

Die dreijährige Frist beginnt mit der erstmaligen Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft.

Das schafft schon allein die Integrationsvoraussetzung bei Ehegatten eines Deutschen.

3.
Es bleiben die ausreichenden Sprachkenntnisse - die Anforderung, wonach der Nachziehende in
der Lage sein muss, sich auf einfache Art in
deutscher Sprache zu verständigen.

Eine Ausnahme ist nur vorgesehen, wenn aufgrund einer Krankheit oder Behinderung die deutsche Sprache nicht mehr erlernt werden kann.

Besonderheiten gelten aber auch bei Ehegatten eines Deutschen:

Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits im September 2012 in einem Urteil erklärt, dass ein Visum auch dann ausgestellt werden muss, wenn Bemühungen um einfache Sprachkenntnisse innerhalb eines Jahres nicht erfolgreich, nicht möglich oder nicht zumutbar waren, Urteil v. 04.09.2012, Az.: 10 C 12.12.

Darauf sollten Sie sich stützen, zumal die deutsche Regelung wohl europarechtswidrig ist, was vor dem Europäischen Gerichtshof geklärt wird.

Gerade bei älteren Personen kommt dieses in Betracht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 26.05.2014 | 13:42

Status der Ehe?
Muss ich die bereits von der Botschaft bestätigten und durch die Kölner Ausländerbehörde anerkannten Ehe in den USA durch nochmalige Übersetzungen und Beglaubigungen nachweisen?

Bin ich nach deutschem Recht verheiratet oder Witwer?
Nach meinem Verständnis bin ich nach Florida Recht verheiratet.
Der deutsche Staat erkennt dies lediglich an.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.05.2014 | 13:56

Sehr geehrter Fragesteller,

sofern dieses hier von der Ausländerbehörde bisher nicht beanstandet wurde, können Sie sich meines Erachtens nach darauf berufen.

Eine weitere Anerkennung ist dann nicht notwendig und Sie gelten als rechtswirksam verheiratet.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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