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Niederlassungserlaubnis für die Ausübung eine freiberufliche Tätigkeit in Europa

| 17.10.2018 00:35 |
Preis: 68,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Die deutsche Daueraufenthaltserlaubnis/EU ermöglicht in den anderen EU-Staaten die Erlangung eines unbefristeten Aufenthaltstitels derselben Art mit der Befugnis zur Erwerbstätigkeit.

Die deutsche Staatsbürgerschaft kann gemäß § 10 StAG grundsätzlich nach 8 Jahren erworben werden.


Hintergrund:

- In Deutschland seit 5,5 Jahren:
2013-2015: Master Studium absolviert (Studium Visum)
2015-2018: Vollzeit Arbeit (EU Blaue Karte)
2018 bis jetzt: Freiberufler / EDV Beratung (Niederlassungserlaubnis)

- „Dritt-Länder"-Bürger und besitze nun eine Niederlassungserlaubnis (Anmerkungen: 19A ABS. 6 S. 3 / Erwerbstätigkeit Gestattet / Inhaber der blauen Karte EU)

- Deutschkenntnisse B1 mit Zertifikat


Meine Fragen:

- Kann ich EU weit unbeschränkt arbeiten? Ich habe z.B. Stellenangebote in Luxemburg und Amsterdam bekommen. Kann ich diese freiberufliche Projekte nehmen? Wenn ja, gibt‘s eine zeitliche Begrenzung von Tagen die ich da sein kann (z.B. Nur 100 Tage pro Jahr)? Wenn ich die Stellen nicht nehmen kann, wie kann ich das eventuell ändern sodass ich EU weit freiberufliche Tätigkeit ausüben kann?

– Kann ich freiberufliche Projekte aus nicht EU Länder nehmen (Schweiz oder Britannien z.B.)? Wenn nein, kann ich stellen von diesen Länder nehmen die remotely erledigt werden können (Arbeitgeber ist in London oder USA z.B. Aber ich mache die Arbeit quasi remotely von meinem Büro hier in Deutschland)?

- Kann ich nach 6 Jahren schon den Deutschen Pass beantragen? Wenn nein, wann kann ich das tun und gibt‘s Möglichkeiten die Zeit zu verkürzen (nach 6 Jahren beantragen statt 7 oder 8)?

- kann ich eine Daueraufenthalt-EU Aufenthaltstitel beantragen und macht es Sinn das zu tun um meine freiberufliche Tätigkeit zu erleichtern?

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Blaue Karte betrifft die Tätigkeit als Beschäftigter, also als Arbeitnehmer. Freiberufliche Projekte unterfallen nicht § 19a AufenthG. Diese dürfen Sie aber aufgrund Ihrer Niederlassungserlaubnis in Deutschland annehmen.

Wenn Sie diese selbständigen Tätigkeiten im EU-Ausland ausüben wollen, müssen Sie die dortigen aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen erfüllen. Für eine deutsche Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG oder die Blaue Karte gibt es keine Privilegierung. Bitte erkundigen Sie sich über das jeweilige Land, wenn Sie sich dort aufhalten wollen.

Es empfiehlt sich in Ihrem Fall, auch die Daueraufenthaltserlaubnis/EU zu beantragen! Nach der EU-Daueraufenthaltsrichtlinie dürfen Sie sich in einem anderen EU-Staat auch länger (d.h. unbefristet) aufhalten, um dort einer selbständigen Tätigkeit oder einer Beschäftigung nachzugehen, wenn Sie eine Daueraufenthaltserlaubnis/EU besitzen. Sie müssen im anderen EU-Staat unverzüglich, spätestens aber 3 Monate nach Ihrer Einreise einen dortigen Aufenthaltstitel beantragen. Dann wären grundsätzlich die Sicherung des Lebensunterhalts durch feste und regelmäßige Einkünfte sowie ausreichender Krankenversicherungsschutz nachzuweisen. Das bedeutet, dass für den Zeitraum von 3 Monaten die deutsche Daueraufenthaltserlaubnis/EU ausreicht. Es dürfte sich aber empfehlen, dass Sie sich vor Einreise über die Modalitäten des betreffenden EU-Staates informieren, da die Richtlinie in mancherlei Hinsicht Abweichungen zulässt.

Die Schweiz ist assoziiert und wendet im Wesentlichen die EU-Regelungen an. Wie es mit Großbritannien weitergeht, bleibt abzuwarten, auch hinsichtlich der Behandlung von EU-Bürgern und privilegierten Drittstaatsangehörigen. Alle anderen Staaten außerhalb der EU oder des EWR haben ihre eigenen Regelungen, die eingehalten werden müssen.

Sobald Sie für Auftraggeber aus Drittstaaten als selbständiger Auftragnehmer oder als beschäftigter Arbeitnehmer qua Home-Office von Deutschland aus arbeiten, gibt es keine Probleme. Nur für einen körperlichen Aufenthalt in einem anderen Staat stellt sich die Frage eines Aufenthaltsrecht in diesem Drittstaat.

Nach 8 Jahren haben Sie einen Anspruch auf Einbürgerung, wenn die Bedingungen des § 10 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) erfüllt sind. Der Sprachnachweis B1 reicht insbesondere aus. Vor dem Ablauf von 8 Jahren des gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland, nämlich nach 7 Jahren, besteht der Anspruch, wenn Sie erfolgreich an einem Integrationskurs des BAMF teilgenommen haben. Bei Vorliegen besonderer Integrationsleistungen, insbesondere beim Nachweis von Sprachkenntnissen, die das Niveau B1 übersteigen, kann die Frist auf sechs Jahre verkürzt werden; davon müssten Sie die Behörde überzeugen.

Beachten Sie auch § 12b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StAG:
Der gewöhnliche Aufenthalt im Inland wird durch Aufenthalte bis zu sechs Monaten im Ausland nicht unterbrochen. Bei längeren Auslandsaufenthalten besteht er fort, wenn der Ausländer innerhalb der von der Ausländerbehörde bestimmten Frist wieder eingereist ist.
Das wäre bei etwaigen längeren Auslandsaufenthalten zu beachten!

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 17.10.2018 | 07:38

Vielen Dank für Ihre Antwort und Anmerkungen.

- Das heißt für mich dass ich keine freiberufliche Tätigkeit in EU (ausserhalb Deutschland) mit meiner Niederlassungserlsubnis ausüben kann richtig?

- Falls ich nur 3 Tage pro Woche im EU Statt im Ausland anwesend sein muss (Einreise nach Amsterdam am Montag und Rückreise nach Deutschland am Mittwoch) kann ich in diesem Fall meine freiberufliche Tätigkeit mit meiner Niederlassungserlsubnis üben?

- mit einer Dauerhaftaufenthalt EU kann ich schon im EU Ausland auch unbeschränkt arbeiten richtig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.10.2018 | 09:00

Wenn Sie sich in einem anderen EU-Mitgliedsstaat aufhalten, genügt Ihre Niederlassungserlaubnis mit Blauer Karte nicht. Sie brauchen einen eigenen Aufenthaltstitel für das Nachbarland. Allerdings können Sie auch dort eine Blaue Karte (für dieses Land) beantragen.

Wenn Sie regelmäßig in die Niederlanden (beispielsweise) reisen und sich dort jeweils tagelang zu Erwerbszwecken aufhalten, benötigen Sie einen Aufenthaltstitel in den Niederlanden - z.B. die Blaue Karte, zusätzlich für die Niederlande. Mit der deutschen Niederlassungserlaubnis und Blauen Karte geht das nicht.

Die Daueraufenthaltserlaubnis/EU berechtigt zum Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, auch zum Zwecke der Erwerbstätigkeit. D.h., Sie können dort als Arbeitnehmer oder als Freiberufler/Selbständiger tätig werden wie in Deutschland auch (in diesem Sinne also unbeschränkt). Die deutsche Erlaubnis erlischt, wenn Sie mehr als 6 Jahre im EU-Ausland waren oder nach 5 Jahren Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedsstaat die dortige Daueraufenthaltserlaubnis/EU erhalten haben.

Bewertung des Fragestellers 19.10.2018 | 00:18

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