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Niederlassungserlaubnis für Ehefrau mit § 30 von Student mit § 16

| 11.09.2011 17:30 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Guten Tag

Ich und meine Frau sind in Deutschland seit mehr als 8 Jahre. Meine Frau hat Aufenthaltserlaubnis als Familienzusammenführung (§30 Abs2), ich hatte als ausländischer Student §16 Abs4, meine Frau hatte Niederlassungserlaubnis (§9) durch einen Anwalt beantragt (sie hatte mehr als 5 Jahre in Deutschland gearbeitet und alle andere Voraussetzung in §9 erfüllt sind, das Gehalt ist auch sehr Genug). wird der Antrag von der Ausländerbehörde abgelehnt nur wegen einer Grund, dass sie nicht bessere Aufenthaltserlaubnis als meine bekommen darf, weil sie als Familienzusammenführung in Deutschland ist. Vor 2 Monaten war ich fertig mit meinem Studium und deswegen habe ich jetzt Aufenthaltserlaubnis mit §16 Abs1 für ein Jahr um einen Job zu suchen, meine Frau hat auch ein Jahr Aufenthaltserlaubnis mit §30 Abs2, und sie arbeitet immer noch. Ich habe bis jetzt keine Arbeit gefunden.

meine Fragen

1) darf meine Frau jetzt Niederlassungserlaubnis bekommen(ich bekomme jetzt §16 Abs1 anstatt §16 Abs4), oder darf sie Trotzdem nicht weil sie ist immer noch als Familienzusammenführung (§30 Abs2)?

2) darf meine Frau die deutsche Einbürgerung bekommen, oder auch das darf sie nicht?

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

gerne beantworte ich Ihre Fragen auf Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Vorab eine kurze Aufklärung in Bezug auf die von Ihnen genannten §§:

Da Sie nach Beendigung Ihres Studiums nunmehr auf Arbeitsuche sind, müssten Sie derzeit eigentlich eine Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Absatz 4 AufenthG haben. Studenten erhalten in der Regel eine Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Absatz 1 AufenthG .

Soweit Ihre Ehefrau sich zum Zwecke des Ehegattennachzugs in Deutschland aufhält, müsste Sie eine Aufenthaltserlaubnis nach § 30 Absatz 1 AufenthG haben.

Insoweit nehme ich an, dass es sich bei den von Ihnen angegebenen §§ um ein Irrtum handelt.

Zu Ihren Fragen:

1.
Wenn Ihre Ehefrau eine Niederlassungserlaubnis beantragt, würde sich der Aufenthaltszweck ihrer Ehefrau ändern. Ein Zweckwechsel des Aufenthalts ist grundsätzlich erlaubt.

Allerdings steht die Aufenthaltserlaubnis Ihrer Ehefrau in Abhängigkeit zu Ihrer Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Absatz 1 AufenthG .
Da § 16 Absatz 2 AufenthG einen Wechsel des Aufenthaltszwecks ausdrücklich untersagt, kann Ihre Ehefrau keinen anderen Aufenthaltstitel beantragen.
Ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erhält sie nur unter den Voraussetzungen des § 31 AufenthG . Ihre Ehefrau könnte also nur unter den Bedingungen des § 31 Absatz 3 AufenthG erfolgreich eine Niederlassungserlaubnis beantragen.

2.
Die Beantragung der deutschen Staatsangehörigkeit richtet sich nach dem Staatsangehörigkeitgesetz.
Ihre Ehefrau könnte sich entweder nach den Voraussetzungen des § 10 Absatz 1 StAG oder nach § 8 Absatz 1 StAG einbürgern lassen.
Dass Ihre Ehefrau eine Aufenthaltserlaubnis nach § 30 Absatz 1 AufenthG besitzt, steht dem Einbürgerungsantrag nicht entgegen.
Sie müsste allerdings die weiteren Voraussetzungen erfüllen, wie z.B. Aufgabe ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit, in der Regel ein bestandener Einbürgerungstest, usw.

Abschließend hoffe ich, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage vermittelt zu haben und bedanke mich für eine positive Bewertung.

Rückfrage vom Fragesteller 11.09.2011 | 20:53

Sehr geehrter Herr Abdul-Karim Alakus

Zuerst ich bin Ihnen Dankbar für Ihre Antwort.
Meine Frau hat seit 8 Jahre immer §30 Abs2. Ich hatte immer §16 Abs1 als ich Student war. Jetzt habe ich nach Ende mein Studium §16 Abs4 bekommen.
sind Sie sicher das die Abs nummern für mich und meine Frau falsch sind? sollte ich zum Ausländerbehörde gehen?

Ich bedanke Ihnen und wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.09.2011 | 21:14

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie schrieben in Ihrer Ausgangsfrage folgendes:

"Meine Frau hat Aufenthaltserlaubnis als Familienzusammenführung (§30 Abs2), ich hatte als ausländischer Student §16 Abs4"

Ich nahm an, dass es sich dabei um ein Versehen ihrerseits und nicht der Ausländerbehörde handelte.

In Ihrer Nachfrage haben Sie die §§ nunmehr richtig genannt.

Sollte Ihre Ehefrau tatsächlich eine Aufenthaltserlaubnis nach § 30 Absatz 2 AufenthG besitzen, sollte durch den Nachzug Ihrer Ehefrau entweder eine besondere Härte vermieden werden oder ihr wurde die Aufenthaltserlaubnis im Wege einer Ermessensentscheidung erteilt.

Das hat aber keine Auswirkung auf meine eigentliche Antwort:

1.
Ihre Ehefrau könnte nur unter den Voraussetzungen des § 31 Absatz 3 AufenthG eine Niederlassungerlaubnis beantragen.

2.
Dass Ihre Ehefrau eine Aufenthaltserlaubnis nach § 30 Absatz 1 AufenthG besitzt, steht dem Einbürgerungsantrag nicht entgegen.

Ich hoffe, Ihnen auch mit der Beantwortung der Nachfrage weiter geholfen zu haben. Für eine positive Bewertung bedanke ich mich im Voraus.

Bewertung des Fragestellers 11.09.2011 | 21:52

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