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Niederlassungserlaubnis des Ehegatten eines Deutschen, längerer Auslandsaufenthalt

| 16.05.2016 14:11 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


00:20

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich als deutscher Staatsbürger, habe vor knapp sieben Jahren meine jetzige Frau (Russin) geheiratet. Sie ist infolge einer Familienzusammenführung nach Deutschland eingereist, hat dann ihre Aufenthaltserlaubnis bekommen und ist seit knapp drei Jahren im Besitz einer Niederlassungserlaubnis (Familienangehöriger). Mittlerweile haben wir zwei Kinder, die jeweils zwei Pässe besitzen, einen deutschen und einen russischen. Gemeinsam leben wir in einem Eigenheim.
Weil meine Schwiegereltern Unterstützungsbedarf haben und meine Frau ihr einziges Kind ist, wird sie mit den beiden Kindern vorübergehend, für eine unbestimmte Zeit nach Russland ziehen. Da wir Verwandte und Freunde in Deutschland haben, ist es geplant, dass meine Frau und Kinder regelmäßig, aber nur kurzfristig nach Deutschland kommen werden, weshalb der Wohnraum beibehalten wird. Sie werden voraussichtlich die meiste Zeit in Russland sein, weshalb wir ungünstigerweise dazu verpflichtet sind, sie an ihrem bisherigen Wohnsitz in Deutschland abzumelden.
Aus arbeitstechnischen Gründen werde ich in Deutschland bleiben, weshalb ich meinen ersten Wohnsitz beibehalten werde. Da meine berufliche Tätigkeit in Kooperation mit Russland geschieht, ist diese mit vielen Dienstreisen nach Russland verbunden und macht uns glücklicherweise regelmäßige Besuche möglich.

Nach einigen Recherchen haben wir nun verschiede Aussagen zu diesem Thema. Theoretisch würde die Gefahr bestehen, dass wegen der Abmeldung in Deutschland die Niederlassungserlaubnis meiner Frau ihre Gültigkeit verliert. Jedoch gibt es Ausnahmen, in denen die Niederlassungserlaubnis des Ehegatten eines Deutschen nicht erlischt. Dieses könnte unserer Meinung nach auch in unserem Fall Gültigkeit finden.

Folgende Fragen dazu:
1) Würde die Niederlassungserlaubnis meiner Frau grundsätzlich nicht erlöschen, könnten wir uns dabei bspw. auf den nachfolgenden Paragraphen beziehen, oder greift hier ein anderer?
"Die Niederlassungserlaubnis eines Ausländers, der sich mindestens 15 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat sowie die Niederlassungserlaubnis seines mit ihm in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ehegatten erlöschen nicht nach Absatz 1 Nr. 6 und 7 des § 51 Aufenthaltsgesetzes - Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen wenn deren Lebensunterhalt gesichert ist und kein besonderer Ausweisungsgrund nach § 54 Nr. 5 bis 7 oder § 55 Abs. 2 Nr. 8 bis 11 vorliegt."
2) Müssen wir die Auslländerbehörde darüber informieren, wenn meine Frau abgemeldet, jedoch innerhalb von 6 Monaten für eine kurze Zeit in Deutschland ist und so die 6 Monate Grenze nicht überschreitet?
3) Ist meine Frau an die 6-Monate Regelung überhaupt gebunden, oder wird diese auf sie als Ehefrau eines Deutschen nicht greifen.
4) Ist in unserem Fall das Einholen einer Bescheinigung der Ausländerbehörde, falls die Aufenthalte länger als 6 Monate dauern sollten, notwendig und sinnvoll? Kann diese auch eingeholt werden, erst wenn wir merken, dass die Frist überschritten wird, z.B. von einer bevollmächtigten Person oder schriftlich, ohne hier anwesend zu sein?
5) In welchen Fällen könnte die Niederlassungserlaubnis erlöschen? Bitte um Schilderung, in welchen Fällen grundsätzlich. Was sollten wir grundsätzlich beachten?
6) Gilt für uns auch der Punkt ? "...wenn deren Lebensunterhalt gesichert ist und kein besonderer Ausweisungsgrund nach § 54 Nr. 5 bis 7 oder § 55 Abs. 2 Nr. 8 bis 11 vorliegt" und der damit verbundene Krankenversischerungsschutz?
Meine Familienangehörigen sind zur Zeit in meiner Krankenversicherung mitversichert (Familienversicherung), wenn wir sie in Deutschland abmelden, so sind sie aus meiner Versicherung automatisch ausgeschlossen. Folglich müsste eine zusätzliche Krankenversicherung abgeschlossen werden. Welchen Krankenversicherungschutz akzeptiert die Ausländerbehörde? Wäre eine Versicherung für die Zeit der Einreise nach Deutschland dafür ausreichend?
7) Welche Alternative bietet sich uns für die Niederlassungserlaubniss, falls diese ihre Gültigkeit verliert?
8) Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden, um eine Wiedereinreise nach Deutschland problemlos zu gestallten und eventuell die Niederlassungserlaubnis nicht zu verlieren?
Wir bitten um kommentierte Antworten zu jedem der aufgeführten Punkte mit Angaben dazu welche Gesetze greifen.

16.05.2016 | 15:28

Antwort

von


(343)
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07743 Jena
Tel: 03641 47 800
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Sie können sich auf den von Ihnen aufgeführten Paragraphen berufen. Dadurch, dass Sie und Ihre Ehefrau eine eheliche Gemeinschaft führen, erlischt ihre Niederlassungserlaubnis nicht, wenn Ihre Ehefrau ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist.

2. Nur kurze Aufenthalte unterberechen nicht die 6-monatige Frist. Daher muss die Ausländerbehörde informiert werden.

3. Nein, Ihre Frau ist nicht an die Regelung gebunden soweit die Ehe fortbesteht. Die Beschinigung dient lediglich der Ermöglichung der reibungslosen Wiedereinreise. Da unter Umständen ohne diese, unnötige Probleme an der Grenze entstehen könnten.

4. Notwendig ist die Einholung der Bescheinigung nicht, allerdings wohl sinnvoll. Ich möchte Ihnen dazu anraten bevor Sie sich im nachhienein ärgern, weil ein sturer Grenzer die Einreise verweigert.
Die Bescheinigung kann auch nach der Ausreise ausgestellt werden.
Die Bescheinigung wird schriftlich bei der zuständigen Ausländerbehörde (letzter Wohnsitz im Inland) beantragt werden. Auch kann unter Vorlage einer Vollmacht ein Dritter zur Beantragung der Bescheinigung ermächtigt werden.
Folgende Unterlagen sind in Ihrem Fall für die Ausstellung der Bescheinigung erforderlich:
- Pass ggf. die Kopie
- Vollmacht
- Heiratsurkunde
Die Gebühr beträgt etwa 10 €.

5. Die Fälle des Erlöschens einer Niderlassungserlaubnis sind im § 51 Abs. 1 Nr. 2-7 AufenthG aufgezählt. Wenn Ihre Frau nicht gerade hochkriminell ist, wovon ich nicht ausgehe, wäre in Ihrem Fall das einzige Szenario, dass Sie sich scheiden lassen und kein Antrag Ihrer Frau auf Verlängerung des Aufenthaltes im Ausland über 6 Monate gestellt wird. Da sie sich in diesem Fall nicht auf die eheliche Lebensgemeinschaft in der BRD berufen kann.
Da aber die Kinder deutsch sind und problemlos in Deutschland leben können, kann das Bleiberecht Ihrer Frau grds. aufgrund der Sorgerechtsverpflichtungen gegenüber minderjährigen Kindern hergeleitet werden. Dies ist aber am Einzelfall zu bewerten und kann hier nicht abschließend beurteilt werden.

6. Im Hinblick auf die Sicherung des Lebensunterhalts wünschen sich dies zwar viele Ausländerbehörden, allerdings muss diese Voraussetzung im Falle eines deutschen Ehegatten nicht erfüllt sein.
Im Hinblick auf die besonderen Ausweisungsgründe nach § 54 Abs. 1 Nr. 2 -5 und Abs. 2 Nr. 5 bis 7 oder § 55 Abs. 2 Nr. 8 bis 11 AufenthG handelt es sich allesamt um gravierende Straftaten oder unmittelbareren Verdacht solcher. Sollten diese vorliegen findet eine Abwägung zwischen Ausweisungsinteresse des Staates und dem Bleibeinteresse des Ausländers statt.
Die Versicherung für die Zeit der Einreise wäre ausreichend. Falls Ihre Frau aber Ihren Lebensmittelpunkt wieder nach Deutschland verlegt und sich hier anmeldet, sollten sie und Ihre Kinder umgehend in die Familienversicherung.

7. Falls der unwahrscheinliche Fall des Verslusts der Niederlassungserlaubnis eintretten sollte, kann Ihre Ehefrau Antrag auf Familienzusammenführung gem. § 28 AufenthG stellen.

8. Die Einholung der Bescheinigung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Evgen Stadnik

Rückfrage vom Fragesteller 17.05.2016 | 23:19

Sehr geehrter Herr Stadnik,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort!

Ich habe noch folgende Verständigungsfragen:

1-3. Es ist nicht ganz klar. Wenn die sechs Monate oder auch eine von der Ausländerbehörde bestimmte längere Frist mit einem kurzen Aufenthalt nicht unterbrochen werden kann besteht das Risiko, dass diese Zeit von uns überhaupt nicht unterbrochen werden kann. Die Frist wäre in so einem Fall nicht eingehalten, was wiederum zum Erlöschen der Niederlassungserlaubnis führen könnte. z.B. die Ausländerbehörde verlängert die Frist bis auf 12 Mon.
Was ist ein kurzfristiger Aufenthalt? Nach welcher Zeit wäre der Aufenthalt nicht mehr kurzfristig und ausreichend? Auf welche Paragraphen, eventuell vorhandene Kommentare zu Paragraphen oder Beispiele aus der Praxis können wir uns hier beziehen? Um eben an der Grenze oder im Gespräch mit der Ausländerbehörde argumentieren zu können.

6. Können Sie hier bitte ein Paar Hinweise auf Gesetzesgrundlagen geben, auf die man sich beziehen könnte, falls die Ausländerbehörde die Nachweise für einen gesicherten Lebensunterhalt doch fordert.

7. Das mit der Neubeantragung, wenn meine Frau wieder nach Deutschland geht um sich hier ständig aufzuhalten, ist natürlich klar. Gemeint war die alternative für die Zwischenzeit, in der sie die meiste Zeit in Russland ist und kurzfristig nach Deutschland einreist. Würde die Ausländerbehörde/ deutsches Konsulat im Falle des Erlöschens der Niederlassungserlaubnis ein längerfristiges Visum ausstellen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.05.2016 | 00:20

Sehr geehrter Fragesteller,

bei den Nachfragen handelt es sich stellenweise um neue Fragen. Ich darf Sie höflichst darauf hinweisen, dass der von Ihnen ausgelobte Preis ein Richtpreis für eine Frage ist. Ich habe dagegen bereits acht beantwortet.

Um Ihr Verständnis zu vertiefen, beantworte ich Ihre Nachfrage in kürze wie folgt.

1-3.
Der Hinweis, dass die Frist durch kürzere Aufenthalte nicht unterbrochen wird bezog sich lediglich auf Ihr Vorhaben keine Meldung an die Ausländerbehörde zu veranlassen. Die Fristen sind in Ihrem Fall nicht vom Belang.
In Ihrem Fall ist auch keine Bescheinigung über den Fortbestand der Niederlassungserlaubinis erforderlich. Wie bereits erwähnt wird diese in Ihrem Fall nur empfohlen um reibungslose Grenzübergänge zu gewährleisten.
Sie können mit § 51 Abs. 2 S. 2 AufenthG argumentieren.

6. Das darf die Ausländerbehörde nicht. Sie können sich erfolgreich auf Ihr Grundrecht auf ungestörte Ausübung der Ehe aus Art. 6 GG berufen. Die Ehe eines deutschen Bürgers ist höher gewichtet als die materielle Sicherung. Eine Abweichung ist nur möglich wenn Sie abgesehen von der deutschen, noch die Staatsangehörigkeit Ihrer Ehefrau hätten, sodass Ihnen die Ausübung der Ehe in Russland zumutbar wäre.
Ist hier aber nicht der Fall.
§ 51 Abs. 2 S. 1 AufenthG gilt für Ausländer sowie dessen ausländischen Ehegatten. S. 2 für Ehen mit Deutschen, wobei die Sicherung des Lebensunterhalts nicht vorausgesetzt wird.

7. Mir fällt kein Szenario für das Erloschen der Niederlassungserlaubnis Ihrer Frau, abgesehen von den bereits erwähnten, deren Eintritt höchst unwahrschienlich ist.
Es gibt das Schengen-Visum (C-Visum), was für 90 Tage pro Halbjahr ausgestellt wird. Eine andere Alternative, abgesehen von der bereits dargestellten, ist mir nicht bekannt.

Ich hoffe ich konnte Ihre Fragen abschließend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Evgen Stadnik
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.05.2016 | 09:56

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