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Niederlassungserlaubnis bei Auslandsaufenthalt und Scheidung

19.01.2014 11:22 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.


Zusammenfassung: Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis bei beabsichtigter Scheidung von einem Deutschen

Kurz zu meiner Situation:

Ich bin Nicht-EU-Ausländerin und derzeit mit einem Deutschen verheiratet. Ich bin im Besitz einer Niederlassungserlaubnis. Ich befinde mich seit September 2012 aus vorübergehenden beruflichen Gründen im Ausland und mein Mann hat für mich beim Ausländeramt um eine Verlängerung der Frist für den Auslandsaufenthalt gebeten. Diese Frist läuft am 28.1.2014 aus. Nun habe ich im Internet recherchiert und bin ich der Auffassung, dass diese Frist irrelevant ist, da ich eine Niederlassungserlaubnis besitze und mit einem Deutschen verheiratet bin. Darüber hinaus bin ich noch immer in Deutschland gemeldet.

Meine Fragen wären folgende:

1a. Gehe ich Recht in der Annahme, dass ich keine Schwierigkeiten bei der Einreise nach Deutschland bekomme, wenn ich die o.g. Frist nicht beachte und beispielsweise erst Ende des Jahres zurückfliege?

1b. Falls ich bis zum 28.1.2014 für ein paar Wochen nach Deutschland zurückkehre und beim Auslanderämt eine neue Verlängerung für meinen Auslandsaufenthalt erwirken würde (beispielsweise bis Januar 2015), würde diese Verlängerung auch bei einer Scheidung weiter bestand haben? Oder würde diese Verlängerung hinfällig werden, weil dann die 6-monatige Rückkehrfrist-Regel eintritt?

2. Ich habe vor, mich von meinem deutschen Mann scheiden zu lassen. Wie sieht meine rechtliche Situation aus, wenn ich mich zum Zeitpunkt der Scheidung noch im Ausland befinde? Zählt ab dem Zeitpunkt der rechtskräftigen Scheidung die 6-monatige Rückkehrfrist nach Deutschland? Dazu muss ich sagen, dass ich vorhabe nach der Scheidung meinen jetzigen Partner, der ebenfalls Deutscher ist, zu heiraten. Welche Vorgehensweise wäre ratsam, wenn ich meine Niederlassungserlaubnis nach der Scheidung nicht verlieren möchte?

Ich bedanke mich für Ihre Hilfe.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1a: nein, in der Praxis können Probleme auftreten, da die Grenzbehörde nicht überprüfen kann, ob eine Trennung stattgefunden hat. Bei diese Ausnahme nach Paragraf 51 Abs. 2 AufenhtG kommt es auf eine Trennung, nicht hingegen um eine Scheidung an. Solange Sie aber in ehelicher Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen wohnen, dann ist trotzdem die NE nicht erloschen. Ob Sie trotzdem über die Grenze ohne Weiteres kommen, ist ein anderes problem. Daher empfiehlt sich die Verlängerung der Frist.

1b:: Sobald die Trennung in der Absicht erfolgt, die eheliche Lebensgemennschaft nicht mehr aufrecht zu erhalten, dann ist die Priviligierung nicht mehr vorhanden. Die Frist würde m.E. aber nocht bstand haben, darüber kann aber die Ausländerbehörde ein andere Meinung aber vertreten.

2: Wie erläutert kommt es bei der Ausnahme auf die Trennung nicht auf die Scheidung an. Meldeverhältnisse sind auch nicht von Belang. Trennen Sie sich, dann sollten Sie sicherheitshalber innerhalb der 6 Monaten nach Ausreise zurückkehren, angenommen, Sie sprechen die Situation mit der Ausländerbehörde abweichend ab. Dazu würde ich wohl raten, ggf. mit. meiner Hilfe.

Ich gebe auch zu bedenken, dasses schon Probleme zu erwarten sind, sollte die Verlängerung der Frist in der Vergangenheit bei bestehender Trennung erfolt haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Abogado LL.M. Ernesto Grueneberg

Nachfrage vom Fragesteller 19.01.2014 | 12:39

Vielen Dank für Ihre rasche Antwort. Ich habe jedoch noch ein paar Verständnisfragen.

Sie schreiben zu 1a:
>>nein, in der Praxis können Probleme auftreten, da die >>Grenzbehörde nicht überprüfen kann, ob eine Trennung >>stattgefunden hat. Bei diese Ausnahme nach Paragraf 51 Abs. 2 >>AufenhtG kommt es auf eine Trennung, nicht hingegen um eine >>Scheidung an. Solange Sie aber in ehelicher Lebensgemeinschaft >>mit dem Deutschen wohnen, dann ist trotzdem die NE nicht >>erloschen. Ob Sie trotzdem über die Grenze ohne Weiteres >>kommen, ist ein anderes problem. Daher empfiehlt sich die >>Verlängerung der Frist.

Ich habe eine von der Ehe unabhängige Niederlassungserlaubnis (ich lebe seit über 5 Jahren in Deutschland). Meine Niederlassungserlaubnis hätte auch nach der Trennung bestand, da ich bereits über 5 Jahre in Deutschland lebe. Darüber hinaus heisst es in §51: "Die Niederlassungserlaubnis eines mit einem Deutschen in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ausländers erlischt nicht nach Absatz 1 Nr. 6 und 7, wenn kein Ausweisungsgrund nach § 54 Nr. 5 bis 7 oder § 55 Abs. 2 Nr. 8 bis 11 vorliegt."
Wenn ich also eine Niederlassungserlaubnis habe und noch immer in einer ehelichen Lebensgemeinschaft lebe, unter welchen Gesichtspunkten könnte es beim Grenzübertritt "Probleme geben" (siehe Ihr Zitat oben)? Ist die Beantragung auf Verländerung der Frist vor Ablauf auch schriftlich möglich (leider ist das Amt nie telefonisch und per email erreichbar, so dass es außerordentlich schwierig ist an Informationen zu kommen)? Ich berufe mich hier auf Absatz 44.3.2 aus der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Ausländergesetz.

zu 1b) Wenn Sie schreiben, dass die Ausländerbehörde eine andere Meinung vertreten kannst, heisst dass das es dazu keine konkrete Gesetzesvorlage gibt und jeweils im Ermessen des jeweiligen Bearbeiters liegt?

zu 2) Könnten Sie noch meine obenstehende Frage betreffs der erneuten Heirat beantworten? Wenn ich kurz nach der Scheidung erneut einen Deutschen heirate, wie sähe dann die Situation hinsichtlich des Auslandsaufenthalts und der Niederlassungserlaubnis aus?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.01.2014 | 16:21

Die probleme bei der Einreise sind tatsächlicher Natur: Der Polizeibeamte kann nicht prüfen, ob Sie sich vom Ehemann getrennt haben. Daher ist wohl passiert, dass die Einreise verweigert wurde.

Zu Ihrer 2. Nachfrage ist anzumerken, dass ein solcher Fall nicht gesetzlich geregelt ist. Die Bescheinigung dient nur dem Nachweis, dass die NE nicht erloschen ist, wenn aber in der Zwischenzeit die Trennun erfolgt, dann ist der Fall nicht eindeutig geregelt.
Es besteht kein Ermessen, sondern die Auslegung der Norm eine andere sein kann als meine.

Zur letzten Nachfrage: heiraten Sie erneut, dann koennen einen neue Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis haben. Ist aber vorab die NE vorher erloschen, dann werden Sie wohl die neue Aufenthaltserlaubnis aus dem Ausland mittels Visumsantrages beanspruchen müssen.

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