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Niederlassungserlaubnis bei Arbeit im Ausland

25.11.2012 12:56 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Ich bis ein Russischer Staatsbürger und wohne in DE seit 07.01.2004. Ab 20.10.2008 besitze ich eine NE (§19 AufenthG). Meine Familie ist auch in DE seit 07.01.2004. Meine Frau besitz ab 26.05.2011 eine NE (§9 AufenthG). Meine drei Kinder besitzen Aufenthaltserlaubnis (§32 AufenthG). Wir wohnen in DE zur Miete. Wir alle haben gleichzeitig einen Wohnsitz in Russland behalten (nicht abgemeldet). Ich habe unbefristeten Vertrag bei eine DE Firma. Meine Frau ist Hausfrau.
Meine Firma hat mir eine Möglichkeit in Aussicht gestellt bei der neugegründete Tochterfirma in RU als Geschäftsführer zu tätigen. Laut Firma für die Position ist es nicht möglich einen Entsendungsvertrag zu machen sondern die Gesellschafter (eine andere DE-Firma im Konzern) macht einen Berufungsvertrag (für 3 Jahre oder unbefristet auch möglich). Meine Einstellung und Bezahlung werden bei der Russische Firma gemacht. Es ist allerdings abgestimmt dass ich nur ca. 60% meiner Zeit in regelmässige Zeitperiode in Russland sein werde. (steht im Vertrag nicht, lediglich ich soll nur die 183 Tage Grenze leicht übersteigen). Damit werde ich in DE nicht steuerpflichtig. Es bleiben aber einige Einkunfte aus Aktienbesitz und Zinsen. Die Restzeit von ca. 40% werde ich in DE bleiben. Ich werde in DE nicht abmelden. Meine Familie bleibt auch komplett in DE. Sie ist z.Z. Krankenmitversichert (freiwillige KK Mitglied). Ich habe eine Aussage von KK bekommen dass Sie nach meinem Austritt sich selbst freiwillig KK versichern lassen kann.
Ich möchte fragen ob in dieser Situation mit einem Verlust von meiner NE zu rechnen wäre und ob irgendwelche Gegenmassnahmen möglich sind.
Die nächste Frage wäre ob in dieser Situation irgendwelche negative Folgen im Bezug auf Aufenthaltsrecht für meine Familie zu erwarten und mögliche Gegenmassnahmen.
Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

auf der Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Fragen gerne wie folgt.

1. Zur Gefahr des Verlustes Ihrer eigenen Niederlassungserlaubnis

Die Niederlassungserlaubnis ist ein grundsätzlich unbefristeter Aufenthaltstitel. Sie erlischt jedoch unter den Voraussetzungen des § 51 AufenthG und sie kann unter den Voraussetzungen des § 52 AufenthG widerrufen werden.

Die Niederlassungserlaubnis erlischt gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG, wenn der Ausländer "aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde ausreist". Sie erlischt gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG, wenn "der Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist". Beie Regelungen sind im Zusammenhang zu sehen.

Nach Nr. 51.1.5.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz ist maßgeblich für die Anwendung von § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG allein, "ob der Zweck des Auslandsaufenthalts seiner Natur nach von vornherein nur eine vorübergehende Abwesenheit vom Bundesgebiet erfordert oder nicht."

Hinweise darauf, dass eine nicht nur vorübergehende Ausreise vorliegt, sollen vor allem denn gegeben sein, wenn der betreffende Ausländer in Deutschland seine Arbeitsstelle aufgibt und bei der Ausreise sein Eigentum mitnimmt.

Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalles. Jedoch spricht der Anschein immer mehr gegen eine nur vorübergehende Ausreise, je länger der Aufenthalt im Ausland dauert.

In Ihrem Konkreten Fall spricht aus meiner Sicht für eine nur vorübergehende Ausreise insbesondere, dass Ihre Familie in Deutschland bleiben wird und Sie ihre Wohnung in Deutschland nicht aufgeben werden. Problematisch könnte sein, dass der Arbeitsvertrag, auf dessen Grundlage Sie sich in Russland aufhalten werden, mit einer russischen Firma abgeschlossen wird. Wenn möglich sollten Sie eine Gestaltung wählen, bei der Ihr derzeitiger Arbeitsvertrag mit dem deutschen Arbeitgeber jedenfalls nicht beendet wird, sondern neben der Beschäftigung in Russland fortbesteht. Der Vertrag mit der russischen Firma sollte unbedingt befristet sein.

Gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG erlischt ein Aufenthaltstitel (wozu prinzipiell auch die Niederlassungserlaubnis gehört) auch unabhängig vom Zweck der Ausreise denn, "wenn der Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist".

Für Sie wichtig ist vor allem die Möglichkeit, bei der Ausländerbehörde die Verlängerung dieser Frist zu beantragen. Denn wie schon vorab erwähnt stehen § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG und § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG in Wechselwrikung mit einander.

Das bedeutet, dass, wenn die Ausländerbehörde die besagte Fristverlängerung erteilt und bescheinigt hat, grundsätzlich davon ausgegangen wird, dass Ihre Ausreise nur zu einem vorübergehenden Zweck im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG erfolgt ist, wenn Sie innerhalb der gesetzten Frist wieder eingereist sind.

Die bescheinigte Frist zur Wiedereinreise verdrängt also gewissermaßen den Erlöschensgrund des § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG. Hierzu heiss es in Nr. 51.1.5.2 der Allgemeinen Verwaltungsanweisung zum Aufenthaltsgesetz:

"Wenn die Ausländerbehörde vor der Ausreise des Ausländers eine Wiedereinreisefrist nach Nummer 7 bestimmt hat, steht verbindlich fest, dass dieser Aufenthaltstitel nicht durch die Ausreise nach Nr. 6 erlischt".

Mein Rat an Sie ist also, unbedingt bei der Ausländerbehörde die Ausstellung einer entsprechenden Bescheinigung zu beantragen.

Hierzu schreibt die Allgemeine Verwaltungsanweisung unter Nr. 51.1.6.3 unter anderem vor, dass bei Ausländern, die Inhaber einer Niederlassungserlaubnis sind, eine Fristverlängerung im Allgemeinen eine längere Frist als die Frist von sechs Monaten bestimmt werden kann, wenn der Auslandsaufenthalt aus Gründen der Ausbildung oder der Berufsausübung erforderlich ist.

Von vornherein "ungefährlich" wären die genannten Erlöschensgründe der nicht nur vorübergehenden Ausreise und der Ausreise für mehr als sechs Monate gemäß § 51 Abs. 2 AufenthG dann, wenn Sie sich bereits seit mindestens 15 Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hätten. Dies ist aber, nach Ihrer Schilderung, leider noch nicht der Fall.

Unter den gegebenen Umständen würde ich Ihnen also, wie schon gesagt, empfehlen, bei der Ausländerbehörde die Verlängerung der Frist von 6 Monaten nach § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG zu beantragen. Machen Sie hierbei deutlich, dass Sie aus beruflichen Gründen vorübergehend ausreisen möchten, dass Sie aber Ihren Lebensmittelpunkt weiter in Deutschland behalten werden (insbesondere: Sie behalten hier Ihre Wohnung, Ihre Familie bleibt hier, der Arbeitsvertrag mit dem deutschen Arbeitgeber bleibt bestehen, der Vertrag mit dem russischen Arbeitgeber ist nur befristet und steht im Zusammenhang zu dem Arbeitsverhältnis mit dem deutschen Arbeitgeber).

Unter diesen Voraussetzungen müsste Ihnen nach meiner Auffassung die Verlängerung der Frist zur Wiedereinreise bescheinigt werden, so dass auch § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG keine Gefahr darstellen würde. Sie sollten diese Bescheinigung aus meiner Sicht selbst dann beantragen, wenn Sie voraussichtlich ohnehin nicht länger als sechs Monate am Stück in Russland sein werden, um Zweifel und Probleme im Zusammenhang mit § 51 Abs. 1 Nr.6 AufenthG von vornherein zu vermeiden. Mit der Bescheinigung durch das Ausländeramt haben Sie Sicherheit.

Zur Sicherheit weise ich Sie noch darauf hin, dass eine nur ganz kurzfristige Rückkehr nach Deutschland innerhalb der Frist nicht ausreichen würde. Wenn aber, wie Sie geschrieben haben, eine Verteilung der Anwesenheit in Russland und Deutschland im Verhältnis 60/40 möglich ist, dann sollte dies kein Problem sein.

Gründe, die zu einem Widerruf der Niederlassungserlaubnis gemäß § 52 AufenthG führen könnten, sind aus Ihrer Schilderung des Sachverhalts nicht ersichtlich.


2. Zum Aufenthaltsrecht Ihrer Familie

Wenn Ihre Ehefrau eigenständig eine Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG erworben hat, ist das Bestehen dieser Niederlassungserlaubnis grundsätzlich unabhängig vom Bestehen Ihrer eigenen Niederlassungserlaubnis. Die beruflichen Umstände, die Sie geschilderten haben, haben als solche also keinen unmittelbaren Einfluss auf die Niederlassungserlaubnis Ihrer Ehefrau.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Paterak, Rechtsanwalt

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