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Niederlassungserlaubnis akut gefährdet!

| 16.01.2015 22:30 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


20:04

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mit Entsetzen musste ich heute die Ausländerbehörde verlassen, weil mein Antrag auf Weiterbestehen meiner NE nach längerem Auslandsaufenthalt mit nur einem Jahr genehmigt wurde. Ich musste den heute gebuchten Flug auf Dienstag verschieben, um die Frage zu klären.

Es hat keine Beratung und Erklärung durch den Beamten gegeben. Ich wurde nur gebeten, zehn Euro zu zahlen und den Empfang der Bescheinigung zu bestätigen. Auf meine Frage, wie ich vor dem geforderten Einreisetag – es ist auch mein letzter vertraglicher Arbeitstag – wieder einreisen soll, wurde nur geantwortet: „Es geht nicht anders".

Ich bin in der BRD geboren, aufgewachsen, in die Schule und Universität gegangen und besitze seit meinem 16. Lebensjahr die NE. Ich bin gerade 25 Jahre alt geworden.
Da ich eine Stelle in Ostasien gefunden habe, die auf ein Jahr befristet ist (danach kann sie eventuell noch ein Jahr verlängert werden und dann vielleicht in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übergehen), möchte ich nicht riskieren, dass meine NE verlorengeht, zumal meine Eltern und Geschwister weiter in der BRD leben und das Gesetz es klar anders bestimmt. Bei einer Verlängerung nach einem Jahr wird dann meine NE unweigerlich erlöschen, weil ich definitiv zeitlich am Tag nicht einreisen kann.

Beim ersten Gespräch kannte das Amt die aktuelle rechtliche Lage nicht (der Auslandsaufenthalt sei nur ein Jahr erlaubt), also dass nach einem rechtmäßigen Aufenthalt von mindestens 15 Jahren die NE auch nach längerem Auslandsaufenthalt nicht erlischt, und ich habe in diesem Forum folgende Frage gestellt, um mich genauer darüber zu informieren:

http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=269482

Ich habe danach das Amt freundlich darum gebeten, mir einen längeren Aufenthalt zu genehmigen. Das wurde abgelehnt, ohne ein Gespräch und ohne eine Begründung. Im Bescheid steht keine Rechtsbehelfsbelehrung drin. Meine Eltern bürgen für meinen Unterhalt, wenn ich zurück kommen sollte. Ich war nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten.

Meine Fragen sind nun,
1. Ist ein Widerspruch möglich?
2. Wie sieht die Chance vor Gericht aus?
3. Herrscht ein Anwaltszwang?
4. Was würden die Verhandlung und der Anwalt kosten?

Mit freundlichen Grüßen,

16.01.2015 | 23:12

Antwort

von


(416)
Kurfürstendamm 167-168
10707 Berlin
Tel: 030 577 057 75
Web: http://www.kanzlei-grueneberg.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

ich würde Sie darum bitten, mir eine Kopie der Bescheinigung per Email zukommen zu lassen. Die Beantwortung Ihrer Fragen kann erst nach Prüfung des Schreibens verbindlich erfolgen. Nutzen dafür meine Email Adresse.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.
Fachanwalt für Migrationsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 17.01.2015 | 15:46

Sehr geehrter Herr Grueneberg,
Ich habe nach Ihrer Bitte um die Mailsendung der Bescheinigung um 11:24 gesendet(12 Minuten später).

Leider warte ich nach 16 Stunden immer noch auf Ihre Antwort und Sie haben meine Mail bis diesen Moment noch nicht gelesen!!!

Ich schrieb, dass ich den gebuchten Flug verschob, um die Angelegenheit zu klären.

Ich habe nicht viel Zeit.
Bitte schalten Sie meine Frage wieder frei!!!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.01.2015 | 20:04

Sehr geehrter Fragesteller,

die Email habe ich leider nicht erhalten.

Entweder bitte erneut auf diese abweichende Email schicken:

info@kanzlei-grueneberg.de

oder die Moderation kontaktieren. Ich kann keine Frage freigeben, das muss seitens der Betreiberin erfolgen.

Gerne beantworte ich sobald die Email bei mir eingetroffen ist.

MfG

Ergänzung vom Anwalt 17.01.2015 | 22:15

Sie gehen meines Erachtens leider unberechtigt davon aus, dass Ihre NE auf gar keinen Fall erlisch, wenn Sie jetzt ausreisen.

Richtig ist ja, dass die NE nicht erlischt, wenn Sie 15 Jahre Aufenthalt in D haben und u.A. die Sicherung des Lebensunterhaltes gewährleistet ist.

Umstritten ist aber, auf welchen Zeitpunkt es für die Prognose der Sicherung des Lebensunterhalts ankommt. Die Erwägung, dass fiskalische Belange der Bundesrepublik verfolgt werden, die zukünftig – also während des weiteren Aufenth nach Einreise – gewahrt sein sollen, könnte dafür sprechen, allein auf den Zeitpunkt der Wiedereinreise abzustellen. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die ratio der Vorschrift dahin geht, für den begünstigten Personenkreis unter Erhalt der einmal erworbenen Rechtsposition beliebig lange Aus- u. Wiedereinreisen zu ermöglichen. Ob die Voraussetzungen für den Erhalt der Niederlassungserlaubnis vorliegen, bestimmt sich dann aber auch nach dem Zeitpunkt des Eintritts der Erlöschungsvoraussetzungen nach Abs 1 Nr 6 oder 7. Dies kann zB die Ausreise sein, wenn der Ausl. zu diesem Zeitpunkt aus einem nicht vorübergehenden Grund das Bundesgebiet verlässt. Für die Frage der Sicherung des Lebensunterhalts ist insoweit maßgeblich, ob bezogen auf die Lebensverhältnisse im Bundesgebiet im Zeitpunkt des Eintritts des mutmaßlichen Erlöschens prognostiziert werden kann, dass der Ausl über genügend Einkünfte verfügt. Dies ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht einheitlich entschieden worden.

Dies sollte bedeuten, dass derzeit die Sicherung des Lebensunterhaltes nicht gegeben ist. Erloschenzeitpunkt wäre in 6 Monaten, da Sie das Land vorübergehend verlassen. Dann werden Sie keine gesicherte Arbeitsstelle haben, da diese noch befristet ist. Es kommt dabei nämlich nicht auf die Frage an, ob Sie derzeit ausreichendes Einkommen haben, sondern auf die Prognose, ob dies auf Dauer erwartet werden kann. Z.B. die Rechtsprechung des OVG Berlin verlangt zusätzlich, dass Sie nachweisen können, dass bei einer etwaigen Rückkehr schon jetzt gewährleistet erscheint, dass die Lebenunterhaltssicherung gewährleistet sein wird. Dies ist in der Praxis aber kaum vorstellbar.

Angesichts dessen ist die Erlaubnis durch die Ausländerbehörde dann nicht als "Irrtum" zu bezeichnen, sondern die einzige Möglichkeit, Ihre NE nicht zu verlieren. Die Dauer der Verlängerung steht im Ermessen der Behörde. Von daher wäre eine gerichtliche Überprüfung der Entscheidung sehr eingeschränkt möglich, da das Gericht die Entscheidung der Ausländerbehörde nicht ersetzen kann (vgl. 114 VwGO).

Gegen die Entscheidung können Sie Klage erheben, wofür Sie keine anwaltliche Vertretung benötigen. Gerichtsgebühren sollten Sie mit ca. 440 €, Anwaltsgebühren ca. 1.000 € rechnen.

Meine Kanzlei kann diesen Fall gerne annehmen, hierzu bitte erneute Kontaktaufnahme diesbezüglich.

Etwaige Rückfrage bitte per Email.

Bewertung des Fragestellers 18.01.2015 | 12:56

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