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Niederlassungserlaubnis Jahressonderzahlung als Einkommen anrechenbar?

| 15.10.2018 19:52 |
Preis: 25,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Bei der Frage, ob der Lebensunterhalt eines Ausländers i.S.d. § 2 Abs. 3 AufenthG gesichert ist, kommt es auf eine Prognose der künftigen Einkommenssituation an.

Guten Tag,

ich möchte als Familienangehörige eines Deutschen die Niederlassungserlaubnis beantragen. Kann bei der Berechnung des Lebensunterhaltes die Jahressonderzahlung des Arbeitgebers (öffentlicher Dienst) berücksichtigt werden oder wird ausschließlich das "normale"monatliche Einkommen zur Berechnung herangezogen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bei der Frage der Lebensunterhaltssicherung (§ 9 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 2 Abs. 3 AufenthG) ist die positive Prognose erforderlich, dass der Lebensunterhalt des Ausländers zukünftig auf Dauer gesichert ist. Es muss die Frage beantwortet werden, ob der oder die Betroffene aller Voraussicht nach bei nicht wesentlich veränderten und unter Außerachtlassung von unvorhergesehenen Umständen den Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln, Zuwendungen Dritter und/oder ausdrücklich als unschädlich bezeichneten öffentlichen Mitteln auch in der Zukunft wird bestreiten können (Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, § 2, Rz. 49). Was das Erwerbseinkommen anbelangt, ist auch eine Jahressonderzahlung in die Betrachtung einzubeziehen, wenn mit dieser auch in Zukunft zu rechnen ist (auch hinsichtlich der erforderlichen Höhe), vgl. Nr. 2.3.3 VwV-AufenthG zu befristeten Arbeitsverhältnissen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 18.10.2018 | 07:58

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