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Niederlassungserlaubnis - Einburgerung - AMG


| 10.09.2006 11:12 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Kürzlich erhielt ich ein an meinem Mann und mich adressiertes Schreiben des Landgerichtes über den Beschluss einer Hausdurchsuchung durch das Zollfahndungamt.
Diese Durchsuchung sollte durchgeführt werden, um evtl. Bestände von Arzneimitteln, Dokumente zu deren Vertrieb sowie Aufzeichnungen auf Datenträgern sicherzustellen.
Im Zeitraum Januar 2004 bis September 2005 - so hieß es weiter im Schreiben - wurden wir beschuldigt, in 56 Fällen erfolgreich ein Produkt, das Yohimbin enthält, über Ebay verkauft zu haben.
Es ist richtig, dass ich ein Ebaykonto auf meinen Namen eröffnete.Ich wollte ein aus USA stammendes, als NAHRUNGSERGÄNZUNGSMITTEL deklariertes Produkt verkaufen. Es handelte sich um ein Aphrodisiakum auf rein pflanzlicher Basis, das u.a. Yohimbin enthält.

Zwar hatte ich Informationen über dieses Produkt im Internet eingeholt, jedoch nicht über die einzelnen Bestandteile - spezife Yohimbin - so dass mir nicht klar war, dass Yohimbin dieses Produkt zu einen Arzneimittel werden lässt, das nur über Apotheken vertrieben werden darf.
Der Verkauf sollte nicht in großem Stil durchgeführt werden, sondern war- wie sich an den 56 Verkäufen (770 Euro Gesamtsumme) innerhalb von 21 Monaten ersehen lässt- nur sporadisch und nicht als Geschäftsidee gedacht.
Da Verkäufer verbotener Produkte laut Ebay Bestimmungen gesperrt werden, der Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln erlaubt und zahlreiche andere Verkäufer das selbe Produkt häufig und über einen langen Zeitraum verkauften, zog ich den Schluss, dass das in Frage stehende Produkt bedenkenlos ist.
Mein Mann hat mit den erfolgten Verkäufen sowie den Kontakten zu einer Verkäuferin aus USA nicht zu tun, da nur ich diese per Email kontaktierte und mich um den Versand und die Korrespondenz mit den Käufern kümmerte.
Der Name meines Mannes taucht in diesem Zusammenhang lediglich in der Bankverbindung auf, die als Referenz zur Zahlung mitgeteilt wurde.

Auch hatte ich in ca. sechs Fällen den Namen meines Mannes angegeben, um Zahlungen bar per Post zu erhalten.

In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass weder Arzneimittelbestände jedweder Art noch Aufzeichnungen über Vertriebswege oder Einkäufe gefunden wurden, da seit September 2005 keine Verkäufe über Ebay erfolgt sind. Lediglich 3 weitere Verkäufe habe ich seit Sept.2005 an einen Käufer geschickt, der erst über Ebay kaufte und mich dann privat per Email anschrieb. Es handelte sich um Restbestände mit Ablaufdatum November 2005, die besagter Käufer jedoch insistierte zu kaufen.
Da der Zeit der Antrag meines Mannes zur Einbürgerung bearbeitet wird (Ermessenseinbürgerung, da Ehe mit deutschem Staatsbürger), möchte ich ebenfalls fragen, ob Sie denken, dass sich die laufende Vorermittlung bzw. nachfolgende Entscheidungen der Staatsanwaltschaft negativ auf die Einbürgerung auswirken können (Eintrag im BZR, mit oder ohne Geldstrafe).

Mein Mann erhielt inzwischen eine Mitteilung der Ausländerbehörde mit der Information, sein Einbürgerungsverfahren werde bis zur Entscheidung der Staatsanwaltschaft ruhen (Einbürgerungsantrag wurde am 30.05.06 gestellt).

Entgegen einer vorherigen Auskunft ist die Ausländerbehörde in diesem Stadium der Vorermittlung über das laufende Ermittlungsverfahren informiert.

Hat das Ermittlungsverfahrung einen Einfluss auf die Niederlassungserlaubnis (unbefristet).

Ferner wurden auf seinem Smartphone sämtliche Informationen des für Ebay genutzen Emailkontos gefunden, als die bei der Hausdurchsuchung vom Computer sichergestellten Daten ausgewertet wurden.

Wie wirkt sich Ihrer Meinung nach, dieses auf das Einbürgerungsverfahren aus?

Für eine Einschätzung wäre ich dankbar und bitte um eine präzise Antwort, keine Kopie von Gesetzestexten. Auch möchten wir keinen Anwalt in Anspruch nehmen, da wir in diesem Forum bereits gebührenpflichtige Informationen erhalten.
Vielen Dank

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Sehr geehrte(r) Fragensteller(in).

Aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Leider sind Ihre Angaben ungenau. Zum einen schreiben Sie von einem Einbürgerungsverfahren, zum anderen von einer Niederlassungserlaubnis.
Ich will Ihnen daher im Hinblick auf das gebotene Honorar eine kurze Antwort bezüglich beider Möglichkeiten geben.
Von einer Widergabe von Gesetzestexten wird auf Ihren Wunsch Abstand genommen.

1. Ihr Mann hat Anspruch auf Einbürgerung (Dt. Staatsangehörigkeit) sofern er die Voraussetzungen des § 10 StAG (Staatsangehörigkeitsgesetz) erfüllt.
Hier wäre die Verurteilung wegen einer Straftat Versagungsgrund. Verurteilungen zu Geldstrafen von weniger als 180 Tagessätzen oder Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten auf Bewährung, die nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen worden sind, bleiben außer Betracht. Die Staatsangehörigkeit wäre sofern alle anderen Voraussetzungen vorliegen zu erteilen.
Wird Ihr Mann mit einer höheren Strafe belegt, so liegt die Entscheidung ob die Straftat berücksichtigt wird im Einzelfall bei der Ausländerbehörde.
Richtigerweise wurde das Einbürgerungsverfahren bis zur Rechtskraft des Urteils ausgesetzt.
Beachten Sie, dass im Falle einer höheren Strafe im Urteil die Einlegung eines Rechtsmittels sinnvoll ist – sofern eine günstigere Strafe erwartet werden kann – da die Rechtskraft des Urteils hinausgeschoben wird.

2. Für die Neiderlassungserlaubnis gelten geringere Hürden. Hier ist neben den anderen Voraussetzungen des § 9 AufenthG (Aufenthaltsgesetz) keine Verurteilung in den letzten drei Jahren (vor Antragstellung) mit einem höheren Strafausspruch als Geldstrafe von 180 Tagessätzen oder Freiheitsstrafe von sechs Monaten.

3. Im Übrigen ist die Mitteilung über das Strafverfahren an die Ausländerbehörde nach Nr. 42 MiStra (Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen) vorgesehen.

4. Somit wird klar, dass der Ausgang des Strafverfahrens gegen Ihren Mann entscheidenden Einfluss auf das verwaltungsrechtliche Verfahren bezügl. Niederlassungserlaubnis / Einbürgerung) hat. Maßgebend ist hier die Strafhöhe.
Der Wirkstoff Yohimbin dürfte nicht in den Anlagen zum BtmG zu finden sein. Eine Strafbarkeit wird sich wohl u.a. nach dem AMG richten.
Sie sollten alsbald einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen betrauen.
Letztlich lässt sich ohne genaue Kenntnis des genauen Akteninhaltes keine zutreffende Beurteilung der zu erwartenden Strafe treffen.
Einen bisherigen tadellosen Lebenswandel Ihres Mannes unterstellt dürfte – sofern es bei der Einfuhr/Abgabe bleibt - unter Umständen eine für das Einbürgerungsverfahren unschädliche Strafe zu erwarten sein. Hier ist eine aktive Strafverteidigung von Nöten, Akteneinsicht unentbehrlich.


Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.

Mit freundlichen Grüßen,

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 10.09.2006 | 14:34

Vielen Dank für Ihre professionelle Antwort. Ich wollte noch anmerken, dass ich die Niederlassungserlaubnís bereits seit April 2006 habe. Ich bin, seitdem ich in Deutschland lebe - und auch voher-nie mit dem Gesetz in Konflikt gekommen.
Auch ich sehe, wie Sie es bereits andeuteten, keine für mich nachteilige Strafe auf mich zukommen. Möglicherweise wird das Verfahren sogar eingestellt. Ihre Angaben sind sehr präzise, doch ich habe noch folgende Frage:
Anhand der vorliegende Fakten habe ich demnach für meine Niederlassungserlaubnis nichts zu befürchten, wie auch für meine Einburgerung ?
Gerne bleibe ich mit Ihnen in Kontakt sobald ich neue Information erhalten habe, denn eine Akte besteht beim Staatsanwalt derzeit noch nicht, denn die Angelenheit befindet sich immmer noch in der Vorermittlung (Protokoll der Zollermittler muss noch angfertigt und dem Staatsanwalt zusammen mit dem Durchsuchungsbericht vorgelegt werden)
Vielen Dank für Ihre Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.09.2006 | 17:18

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in).

Sofern das Verfahren eingestellt wird sehe ich hier kein weiteres Problem für Ihre Einbürgerung /Niederlassungserlaubnis. Kommt es zu einer Verurteilung, so gibt es keine Probleme sofern die angegebenen Grenzen im Strafmaß nicht überschritten werden. Werden diese überschritten, so liegt die Entscheidung ob die Verurteilung berücksichtigt wird bei der Ausländerbehörde.
Gerne können Sie im Rahmen einer weiteren Tätigkeit auf mich zurückkommen.
Ich wünsche Ihnen weiterhin alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen,

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

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