Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
503.824
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Niederlassungserlaubnis / EG-Daueraufenthalt (Anwort bitte bis 13.10.08 Abend)

| 10.10.2008 13:31 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder


Sehr geehrte Rechtsanwälte,

seit dem 26. September 2003 besitze ich eine AE § 18 AufenthaltG auf der Grundlage einer Dreiviertelstelle als Lehrbeauftragter/Wiss. Mitarbeiter in Sachsen-Anhalt. Ich habe alle notwendigen Pflichtbeiträge bezahlt, bin straffrei und erfülle ansonsten alle Vorraussetzungen unter § 9 Abs. 2 S. 1 AufenthG; aber die folgenden Fragen bedürfen der Klärung:


A. Zu zwei spezifischen Punkten der Vorraussetzungen habe ich Fragen bzw. Sorgen, dass sie als Gründe dienen könnten meinen NE/EG-Daueraufenthaltsantrag abzulehnen:

A.1. Sicherung des Lebensunterhalts:

Mein derzeitiger Arbeitsvertrag läuft Ende Juli 2009 ab. Könnte dies eventuell die Sicherung meines Lebensunterhalts in Frage stellen?

A.2. ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache/ Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland:

Ich habe erfolgreich einen deutschsprachigen LL.M. Studiengang abgeschlossen, aber habe weder ein „konventionelles“ Zeugnis über meine Sprachkenntnisse noch einen Integrationskurs absolviert, wie das im Antragsformular gefordert wird. Könnte dies zu Problemen führen?


B. Weiterhin bestehen Unklarheiten bezüglich des Antragsformulars:

B.1. Die unter Punkt 1 aufgeführten Gründe für den Antrag auf eine Niederlassungserlaubnis treffen auf meine Situation nicht zu bzw. scheinen auch keinen Spielraum für eine mögliche Antwort zuzulassen. Zwar arbeite ich als Lehrbeauftragter und Doktorand in einem spezialisierten Fachgebiet, doch reicht dies aus um als „Hochqualifiziert“ zu gelten? Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein um dieses Kriterium zu erfüllen? Ist eine Bestätigung durch meinen Arbeitgeber ausreichend oder erfolgt die Bewertung unabhängig von meiner Arbeitsstelle?

B.2. Bezüglich der geforderten Kenntnisse zur deutschen Sprache und Gesellschaft, wie sie unter Punkt 9 des Antragsformulars gefordert werden, möchte ich fragen, ob ein Sprach- und Orientierungskurs ohne Ausnahme erforderlich ist? Wie steht es mit der Beweiskraft meines Abschlusses eines deutschsprachigen Studiengangs?


C. Nach den bisher beschriebenen Umständen, können Sie mir Hinweise zu einem moeglichst optimalen Ausfüllen des Antrags geben bzw. worauf ich bei der Antragsstellung achten sollte?

C.1. Falls der Antrag abgelehnt werden sollte, welche Möglichkeiten der Einspruchnahme kann ich dann in Anspruch nehmen?


D. Neben der Niederlassungserlaubnis besteht, nach meinem Kenntnisstand, auch die Möglichkeit besteht einen EG-Daueraufenthalt zu beantragen. Hierzu habe ich folgende Fragen:

D.1. Ist es richtig, dass man jeweils nur einen der beiden Anträge stellen und nicht
gleichzeitig eine Niederlassungserlaubnis sowie einen EG-Daueraufenthalt in Anspruch
nehmen kann?

D.2. Welche Vor- und Nachteile besitzen beide Formen der Niederlassungserlaubnis?

D.3. Wie beantrage ich den EG-Daueraufenthalt? Ein Formular oder ähnliches steht mir nicht zur Verfügung.

D.4. Welche Bedeutung hat die Erfüllung der Voraussetzungen für eine Niederlassungserlaubnis in Deutschland für den Antrag auf einen EG-Daueraufenthalt?


E. Schließlich bestehen noch Fragen zur Gültigkeit der Niederlassungserlaubnis/EG-Daueraufenthalt:

E.1. Nach meinem derzeitigen Kenntnisstand verlieren die EG-Daueraufenthaltserlaubnis nach 12monatiger Abwesenheit und die deutsche Niederlassungserlaubnis nach 6monatiger Abwesenheit von der EU ihre Gültigkeiten. Treffen diese Angaben zu?

E.2. Welche Bedingungen müssen zur Aufrechterhaltung der Niederlassungserlaubnis in der EU/Deutschland erfüllt sein?

E.2.(i) Wäre es ausreichend weiterhin in Deutschland angemeldet zu sein, eine Mietwohnung zu haben und etwa 2 Wochen im Jahr in Deutschland zu verbringen?

E.3. Bezüglich des EG-Daueraufenthalts: nach welchem Zeitraum muß man nach Deutschland zurückkehren um die Aufenthaltserlaubnis nicht zu verlieren?


Ich bedanke mich im Voraus für eine schnelle und hilfreiche Antwort.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

A.1. Sicherung des Lebensunterhalts:

Mein derzeitiger Arbeitsvertrag läuft Ende Juli 2009 ab. Könnte dies eventuell die Sicherung meines Lebensunterhalts in Frage stellen?


Die Fähigkeit zur Bestreitung des Lebensunterhaltes darf nicht nur vorübergehend sein.

Sofern absehbar ist, dass das bestehende Arbeitsverhältnis in absehbarer Zeit endet, muss die Prognose gerechtfertigt sein, dass während der voraussichtlichen Dauer des Aufenthaltes im Bundesgebiet kein Anspruch auf die Zahlung öffentlicher Mittel zur Sicherung des Lebensunterhaltes, d.h. auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch entstehen wird. Nach (vgl. u.a. OVG Berlin, Beschluss vom 15.04.2005 – 2 N 314.04) muss die bisherige Erwerbsbiografie und sonstige Erfahrungswerte die Annahme stabile Einkommensverhältnisse erlauben. In Ihrem Fall wäre es somit günstig, wenn Sie für die Zeit nach Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses schon sich anschließende Arbeitsnagebote vorlegen könnten.

A.2. ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache/ Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland:

Ich habe erfolgreich einen deutschsprachigen LL.M. Studiengang abgeschlossen, aber habe weder ein „konventionelles“ Zeugnis über meine Sprachkenntnisse noch einen Integrationskurs absolviert, wie das im Antragsformular gefordert wird. Könnte dies zu Problemen führen?

Bei Ausländern, die vor dem 1. Januar 2005 im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsbefugnis waren, findet § 9 Abs. 2 Nr. 8 keine Anwendung (§ 104 Abs. 2).
Hinsichtlich der Sprachkenntnisse genügt es, dass sich der Ausländer auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann.

Diese Voraussetzungen sollten also für Sie kein Problem darstellen.


B.1. Die unter Punkt 1 aufgeführten Gründe für den Antrag auf eine Niederlassungserlaubnis treffen auf meine Situation nicht zu bzw. scheinen auch keinen Spielraum für eine mögliche Antwort zuzulassen. Zwar arbeite ich als Lehrbeauftragter und Doktorand in einem spezialisierten Fachgebiet, doch reicht dies aus um als „Hochqualifiziert“ zu gelten? Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein um dieses Kriterium zu erfüllen? Ist eine Bestätigung durch meinen Arbeitgeber ausreichend oder erfolgt die Bewertung unabhängig von meiner Arbeitsstelle?

B.2. Bezüglich der geforderten Kenntnisse zur deutschen Sprache und Gesellschaft, wie sie unter Punkt 9 des Antragsformulars gefordert werden, möchte ich fragen, ob ein Sprach- und Orientierungskurs ohne Ausnahme erforderlich ist? Wie steht es mit der Beweiskraft meines Abschlusses eines deutschsprachigen Studiengangs?


C. Nach den bisher beschriebenen Umständen, können Sie mir Hinweise zu einem moeglichst optimalen Ausfüllen des Antrags geben bzw. worauf ich bei der Antragsstellung achten sollte?

C.1. Falls der Antrag abgelehnt werden sollte, welche Möglichkeiten der Einspruchnahme kann ich dann in Anspruch nehmen?


Bitte lassen Sie mir das Antragsformular per email zukommen.

Je nachdem in welchem Bundesland Sie leben, können Sie direkt Klage einlegen oder müssen zunächst das Widerspruchsverfahren durchlaufen.
D. Neben der Niederlassungserlaubnis besteht, nach meinem Kenntnisstand, auch die Möglichkeit besteht einen EG-Daueraufenthalt zu beantragen. Hierzu habe ich folgende Fragen:

D.1. Ist es richtig, dass man jeweils nur einen der beiden Anträge stellen und nicht
gleichzeitig eine Niederlassungserlaubnis sowie einen EG-Daueraufenthalt in Anspruch
nehmen kann?

Auf Grund der Eigenständigkeit der Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG kommt die Erteilung dieses Titels parallel zu einem bestehenden anderen Titel nicht in Betracht.
D.3. Wie beantrage ich den EG-Daueraufenthalt? Ein Formular oder ähnliches steht mir nicht zur Verfügung.

In manchen Bundesländern (z. Bsp. Berlin) gibt es hierfür ein Formular. Ansonsten kann der Antrag formlos gestellt werden.





D.2. Welche Vor- und Nachteile besitzen beide Formen der Niederlassungserlaubnis?

Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG ist wie die Niederlassungserlaubnis ein unbefristeter Aufenthaltstitel und dieser – soweit das AufenthG nicht ausdrücklich etwas anderes regelt - von den Rechtsfolgen her weitgehend gleichgestellt. Der wesentliche Unterschied zur Niederlassungserlaubnis besteht darin, dass er den Inhabern eine größere Mobilität innerhalb und außerhalb der EU verschafft (vgl. § 51 Abs. 9 zum Erlöschen sowie § 38 a).

D.4. Welche Bedeutung hat die Erfüllung der Voraussetzungen für eine Niederlassungserlaubnis in Deutschland für den Antrag auf einen EG-Daueraufenthalt?

Wenn man die Voraussetzungen der Niederlassungserlaubnis nach § 9 II AufenthG erfüllt, dann erfüllt man in der Regel auch die Voraussetzungen nach § 9a AufentHG.


E.1. Nach meinem derzeitigen Kenntnisstand verlieren die EG-Daueraufenthaltserlaubnis nach 12monatiger Abwesenheit und die deutsche Niederlassungserlaubnis nach 6monatiger Abwesenheit von der EU ihre Gültigkeiten. Treffen diese Angaben zu?

Dies richtet sich nach § 51 I und II AufenthG für die Niederlassungserlaubnis, insbesondere § 51 I Nr. 6 und 7 AufenthG:

• wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde ausreist,
• wenn der Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist,

und § 51 II AufenthG:

Die Niederlassungserlaubnis eines Ausländers, der sich mindestens 15 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat sowie die Niederlassungserlaubnis seines mit ihm in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ehegatten erlöschen nicht nach Absatz 1 Nr. 6 und 7, wenn deren Lebensunterhalt gesichert ist und kein Ausweisungsgrund nach § 54 Nr. 5 bis 7 oder § 55 Abs. 2 Nr. 8 bis 11 vorliegt. Die Niederlassungserlaubnis eines mit einem Deutschen in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ausländers erlischt nicht nach Absatz 1 Nr. 6 und 7, wenn kein Ausweisungsgrund nach § 54 Nr. 5 bis 7 oder § 55 Abs. 2 Nr. 8 bis 11 vorliegt. Zum Nachweis des Fortbestandes der Niederlassungserlaubnis stellt die Ausländerbehörde am Ort des letzten gewöhnlichen Aufenthalts auf Antrag eine Bescheinigung aus.

Für die Daueraufenthalt-EG bestimmt dies § 51 IX AufenthG:

Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG erlischt nur, insbesondere wenn
1. sich der Ausländer für einen Zeitraum von zwölf aufeinander folgenden Monaten außerhalb des Gebiets aufhält, in dem die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erworben werden kann,
2. sich der Ausländer für einen Zeitraum von sechs Jahren außerhalb des Bundesgebiets aufhält oder
3. der Ausländer die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erwirbt.


Wenn man sich also länger als 12 Monate außerhalb der Staaten aufhält, die die Daueraufenthalt-EG ausstellen (alle EU –Mitgliedsstaaten außer in Großbritannien, Irland und Dänemark), dann erlischt die Daueraufenthalt –EG.



E.2. Welche Bedingungen müssen zur Aufrechterhaltung der Niederlassungserlaubnis in der EU/Deutschland erfüllt sein?


Sowohl Niederlassungserlaubnis als auch Daueraufenthalt –EG sind unbefristete Aufenthaltserlaubnisse. Besteht die Gefahr das durch längere Abwesenheit die Niederlassungserlaubnis oder Daueraufenthalt-EG erlöschen könnte, so kann man sich von der Ausländerbehörde die Wiedereinreisefrist verlängern lassen.

E.2.(i) Wäre es ausreichend weiterhin in Deutschland angemeldet zu sein, eine Mietwohnung zu haben und etwa 2 Wochen im Jahr in Deutschland zu verbringen?

Sie müssen beachten, dass die Niederlassungserlaubnis bereits mit Abwesenheit von länger als sechs Monaten außerhalb Deutschlands erlöschen kann und auch dann, wenn der Aufenthalt im Ausland auf unabsehbare Zeit angelegt ist. Die Meldung wird nicht ausreichen einen Wohnsitz zu begründen oder halten. Oft werden Personen in diesen Fällen zwangsabgemeldet.

Bei der Daueraufenthalt –EG wird die Abwesenheit auch durch kurzfristige Aufenthalte unterbrochen. Gesicherte Rechtsprechung hierzu gibt es aber noch nicht.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst behilflich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 13.10.2008 | 01:49

Sehr gehrte Frau Reeder,

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Daran anschließend wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie auch die folgenden Fragen beantworten würden:


A.1. „bisherige Erwerbsbiografie und sonstige Erfahrungswerte die Annahme stabile Einkommensverhältnisse erlauben. In Ihrem Fall wäre es somit günstig, wenn Sie für die Zeit nach Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses schon sich anschließende Arbeitsnagebote vorlegen könnten.“


A.1.(i) Bei wem liegt die Beweisbelastung?

A.1.(ii) Unter den derzeitigen Umständen ist es nicht möglich schon ein anschließendes Arbeitsangebot für nächsten August zu haben.
Einige Zusatzinformationen zu meiner Erwerbsbiographie: ich habe einen guten Universitätsabschluss in England sowie Postgraduate-Abschluss in Deutschland, spreche außerdem Englisch, Deutsch, Chinesisch, Französisch und Spanisch und habe zusätzlich schon 5 Jahre Arbeitserfahrung an einer deutschen Universität gesammelt. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der Abwesenheit eines konkreten Arbeitsangebots ab August 2009 habe ich zwei Fragen:
Existieren objektive Kriterien zur Bewertung (m)einer Erwerbsbiographie?
Wäre es möglich, daß es in einem juristischen Verfahren zur Einschätzung kommen könnte, dass ich nicht in der Lage wäre meinen Lebensunterhalt zu versichern?
Gab es zu dieser Konstellation – qualifizierter Niederlassungserlaubnis Beantragender mit ähnlichem Hintergrund legte erfolgreich Einspruch gegen Ablehnung seines Antrags ein – bereits Urteile in der Vergangenheit?

B.1. und B.2.

Leider wurden keine eindeutigen Antworten auf diese Fragen gegeben. Diesbezüglich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie auch hierzu Ihren Rat geben könnten.

C.

Das Antragsformular mit einer Kopie dieser Fragen wurde schon per Email an Sie geschickt. Darüber hinaus wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie Hinweise geben könnten, was ich bezüglich der Abwesenheit von notwendigen Zusatzfeldern machen kann.


C.(i) Im Formular fehlt die Option zur Angabe anderer Antragsgründe außer familiäre Umstände, Selbständigkeit usw., so dass meine Umstände nicht berücksichtigt sind.

C.(i)(a) Es gibt keine Möglichkeit anzugeben, dass meine deutsche Kenntnis nicht auf einem Sprachkurs

C.(i)(b) sowie die Grundkenntnis des deutschen Rechts und der Gesellschaft nicht auf einem ‚Orientierungskurs’ besteht.

C.(i)(c)Weiterhin gibt es keine Möglichkeit anzugeben, dass meine Lebensunterhaltssicherung auch auf eigenem Vermögen basieren könnte. Wäre es möglich eigenes Vermögen als ausreichenden Nachweis zur Unterhaltssicherung anzugeben und wenn ja, wieviel und in welcher Form wäre notwendig?


D.3.

D.3.In Bezug darauf, dass die EG-Daueraufenthaltserlaubnis und deutsche Niederlassungserlaubnis nicht parallel ausgegeben werden können, möchte ich fragen:

D.3.(i)(a) ob es noch Sinn macht eine Niederlassungserlaubnis zu beantragen?

D.3.(i)(b) Hat die Behörde das Recht zu verlangen, dass ich erst eine Niederlassungserlaubnis beantragen muss oder kann ich mich unmittelbar für einen EG-Daueraufenthalt bewerben?

D.3.(ii) Da kein bestimmtes Formular in Sachsen-Anhalt zur Verfügung steht um ein EG-Daueraufenthalt zu beantragen, wäre es für Sie möglich, den Entwurf eines solchen Formulars per Email zu senden? Und, falls dies nicht möglich ist, könnten Sie mir bitte Hinweise zum Inhalt eines solchen formlosen Antrags geben?


Ich bedanke mich im Voraus für Ihre weitere Hilfe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.10.2008 | 09:11

Ich habe Ihre Nachfrage nun per mail beantwortet.

Bewertung des Fragestellers 14.10.2008 | 23:14

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt: