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Niederlassungserlaubnis Berechnung der Zeiten

27. September 2022 15:55 |
Preis: 60,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Hallo,

ich habe eine Frage bezüglich der Niederlassungserlaubnis.

Ich hatte zwischen dem 01.10.2016- 02.01.2021 eine Aufenthaltserlaubnis gem. §16 AufenthG für Studenten.

Seit dem 01.02.2021 habe ich eine assoziationsrechtliche Aufenthaltserlaubnis gem. §4 Abs. 2 AufenthG (ARB 1/80)

Mein Assoziationsrecht besteht durch die Arbeitsstelle, die ich seit dem 01.07.2019 habe und arbeite ununterbrochen dort.

Ich möchte nun eine Niederlassungserlaubnis beantragen. Da die Zeiten des Aufenthalts mit den Studienzwecken zur Hälfte gerechnet werden, 1) möchte ich gerne wissen, wie meine Aufenthaltszeiten berechnet werden. Wenn ich davon ausgehe, dass die Zeiten seit dem 01.07.2019 (da beginnt mein Assoziationsrecht) vollständig berechnet werden dann könnte ich theoretisch den Antrag im Februar 2023 stellen. Wenn es jedoch erst ab dem Zeitpunkt vollständig berechnet wird, an dem ich mein Aufenthaltstitel gem. §4 Abs. 2 AufenthG) bekommen bzw. abgeholt habe (seit dem 01.02.2022) dann muss ich länger warten.

2) Außerdem habe ich noch keine 60 Monate Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung geleistet. Allerdings befinde ich mich neulich nochmal im Studium, (Anerkanntes Fernstudium) das zu einem Hochschulabschluss führt. Dürfte ich davon ausgehen, dass ich noch keine 60 Monate Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung geleistet habe, sollte dann kein Problem für den Antrag darstellen, da ich mich im Studium befinde. (§ 9 Abs.3 S.2 AufenthG)

Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung.

Mit freundlichen Grüßen

27. September 2022 | 17:32

Antwort

von


(376)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In Ihrem Fall richtet sich die Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG. Wie Sie bereits selbst geschrieben haben, werden die Zeiten des Aufenthalts im Bundesgebiet zu Studienzwecken zur Hälfte angerechnet. Die Zeiten als Sie die Aufenthaltserlaubnis nach § 4 Abs. 2 AufenthG werden voll angerechnet. Allerdings nicht ab dem Zeitpunkt, als Sie die Karte abgeholt haben, sondern ab dem Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung über die Erteilung des Aufenthaltstitels. Das Datum steht in der Regel ebenfalls auf dem eAT (gültig ab .... ). Durch Ihr Studium haben Sie damit ca. 2 Jahre und 1 Monat vorzuweisen. Um den Zeitraum auszurechnen der voll angerechnet wird, müsste der Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung in Erfahrung gebracht werden. Ab diesem müssten sodann 2 Jahre und 11 Monate gerechnet werden.

Im Hinblick auf den Nachweis der Pflichtversicherungsbeiträge heißt es im Kommentar:
"Obwohl der Wortlaut dies nicht nahe legt, führt auch die Absolvierung eines Studiums zu einem
anerkannten beruflichen Bildungsabschluss. Da § 9 Abs. 3 mit der Privilegierung offensichtlich die
besonderen Integrationsbemühungen honorieren will, wäre es unverständlich, wenn ein Studium –
das eine zusätzliche Erwerbstätigkeit idR auch nur begrenzt zulässt – nicht berücksichtigt werden
würde. Die verlangten Abschlüsse erfassen auch solche von staatlichen bzw staatlich anerkannten
Berufsakademien und Hochschulen. Nicht anwendbar ist die Regelung allerdings auf Personen, die
zum Zwecke der schulischen oder beruflichen Ausbildung eine AE erhalten haben." (Müller in Hofmann, Ausländerrecht, § 9 Rn. 27).

Dies dürfte dahingehen auszulegen sein, dass auch ein Fernstudium als besondere Integrationsbemühung durch Absehen der Erbringung der Pflichtversicherungsbeiträge privilegiert wird. Wichtig ist nur, dass der Aufenthaltstitel nicht nur zum Zwecke der Ausbildung oder Studiums erteilt worden war. Dies ist bei Ihnen nicht der Fall.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Evgen Stadnik

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