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Niederlassungserlaubnis / Arbeitslosengeld 1


| 18.09.2007 14:27 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht



Mein Freund (US-Amerikaner) lebt und arbeitet seit 5 Jahren in Deutschland. Er ist seit 60 Monaten fest angestellt und bezahlt seit dieser Zeit Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung.
Er ist Künstler und sein Engagement endet zufällig genau nach dem 60. Monat, Ende September. Er hat aber im Januar das nächste Engagement für 3 Monate.
Er hat die Niederlassungserlaubnis vor 2 Tagen beantragt.
Die Bearbeitung dauert ca. 3 Monate.
Der Lebensunterhalt wäre auch ohne ALG1 weiterhin gesichert.
Die Ausländerbehörde sagte uns, dass, wenn er ALG1 empfängt, es Probleme bei der Erteilung der Niederlassungserlaubnis geben kann.
Er möchte aber nicht auf den Anspruch des ALG1 verzichten (es wären sowieso nur 3 Monate).
Bei der Beantragung des ALG1 sagte man uns, (da er im Moment ja nur einen Aufenthaltstitel als Opernsänger an einer bestimmten Oper hat, kann er kein ALG1 beantragen, da er keinen anderen Beruf ausüben kann und damit nicht vermittelbar ist.
Damit wäre aber das ALG1 an einen bestimmten Arbeitgeber gebunden und würde den Sinn dieser "Versicherung" widersprechen.
Frage 1: Kann ihm der Anspruch auf ALG1 verwährt werden? und wenn nein, wo ist die Rechtsgrundlage.
Frage 2: Kann im die Niederlassungserlaubnis verwährt werden, obwohl die Arbeitslosenzeit nachweislich nur 3 Monate beträgt?

vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Wenn der Aufenthaltstitel Ihres Freundes wirklich nur die Betätigung als Opernsänger an einer bestimmten Oper zulässt, dann ist die Agentur für Arbeit leider im Recht, wenn sie erklärt, dass Ihr Freund keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I geltend machen kann. Voraussetzung für die Berechtigung zum Bezug von ALG I ist nämlich unter anderem, dass der Antragsteller den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht (§ 119 Abs. 1 Nr. 3 SGB III). Dies ist bei Ihrem Freund derzeit leider nicht der Fall, da er ja, außer seiner Tätigkeit als Opernsänger an der einen bestimmten Oper, keiner anderen Erwerbstätigkeit in Deutschland nachgehen darf. Dies ist in Anbetracht des Umstands, dass Ihr Freund jahrelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, unfair, aber geltendes Recht.

Die Niederlassungserlaubnis darf Ihrem Freund nicht verwehrt werden, wenn sein Lebensunterhalt, auch in Zukunft, gesichert ist. In Fällen wie dem Ihres Freundes muss diesbezüglich eine Prognose angestellt werden. Wenn der Lebensunterhalt Ihres Freundes in der Vergangenheit durch fortlaufende Engagements und durch Ersparnisse überbrückte Zeiten kurzer Arbeitslosigkeit gesichert war und es keine Gründe dafür gibt, warum sich dies in Zukunft ändern sollte, ist Ihrem Freund die Niederlassungserlaubnis zu erteilen. Eine kurzzeitige Arbeitslosigkeit darf sich dann nicht negativ auswirken. Ihr Freund sollte gegebenenfalls anwaltlichen Beistand suchen, um seinen Anspruch durchzusetzen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 18.09.2007 | 16:14

vielen Dank für die schnelle, wenn auch tw. negative Antwort. Danke auch für die Möglichkeit der Nachfrage.
Da er nun das ALG1 erst nach evtl. Erteilung der Niederlassungserlaubnis in ca. 2 Monaten beantragen kann, besteht Ihrer Meinung nach die Möglichkeit, die beiden "verlorenen Monate" vom Arbeitsamt nachträglich erstattet zu bekommen, oder verschiebt sich dadurch einfach nur die Bezugszeit-/ bzw. berechtigung?

vielen Dank noch einmal.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.09.2007 | 10:47

Es dürfte sich einfach nur der Beginn der Bezugsberechtigung verschieben, eine Kürzung der möglichen Bezugsdauer dürfte nicht eintreten. Solange Ihr Freund zu dem Zeitpunkt, zu welchem ihm die Niederlassungserlaubnis erteilt wird, innerhalb der vergangenen drei Jahre für mindestens zwölf Monate versicherungspflichtig beschäftigt war, hat er umfassenden Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld. Sonderregelungen für Ausländer, die etwas anderes besagen, sind nicht ersichtlich.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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