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Niederlassungserlaubnis - Aberkennung möglich?

16.10.2008 10:25 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Folgender Sachverhalt:

Ich bin Deutscher, meine Ex-Frau ist Russin. Sie hat im April 2008 die Niederlassungserlaubnis erhalten, wo wir gemeinsam die Eheerklärung unterschrieben haben. 36 Monate Ehezeit waren im März 2008 erfüllt. Im Mai 2008 haben wir uns räumlich getrennt, Sie ist aus der gemeinsamen Ehewohnung ausgezogen. Im Juni wurde mir Ihr Scheidungsantrag wegen Eheaufhebung zugestellt. Die Ehe wurde im September 2008 aufgehoben.

Im Scheidungsantrag und im Scheidungsurteil hat meine Ex-Frau angegeben, das sie seit Januar 2008 getrennt von mir lebt (nicht räumlich).

Jetzt hat meine Ex-Frau ein Schreiben der ABH erhalten,
mit dem Scheidungsurteil vorzusprechen.

Muss Sie das Scheidungsurteil mit Begründung (und entsprechenden Zeitangaben) vorlegen? Oder reicht es, wenn Sie eine Ausfertigung vorlegt - die wir ebenfalls erhalten haben - wo nur das Urteil steht, das die Ehe aufgehoben wird, ein Übertrag vom Rentenversicherungskonto stattfindet, die Kosten gegeneinander aufgehoben werden, einschließlich Rechtskraftsvermerk?

Was kann jetzt schlimmstenfalls passieren?

Habe ich als Deutscher irgendetwas zu befürchten, z.b. wegen Angaben falscher Tatsachen (was aber nicht richtig wäre)?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Nach deutschem Recht wird eine Ehe, abgesehen von Härtefällen, erst geschieden, wenn die Eheleute ein Jahr getrennt lebten. Der Umstand, dass Ihre Ehe bereits im September 2008, ein knappes halbes Jahr nach Erteilung der Niederlassungserlaubnis, geschieden wurde, lässt die Ausländerbehörde daher natürlich aufhorchen und veranlasst zur Nachprüfung. Ihre Ex-Frau kann im Termin bei der Ausländerbehörde zwar zunächst die Urteilsausfertigung ohne Begründung vorlegen, jedoch muss sie damit rechnen, nach den Einzelheiten der Scheidung - Scheidung nach deutschem oder nach russischem Recht, Begründung des Scheidungsantrags - gefragt zu werden, eben weil die Ehescheidung nur ein halbes Jahr nach Erteilung der Niederlassungserlaubnis stattfand. Auf diese Fragen hin muss sie wahrheitsgemäß antworten. Und damit steht dann natürlich der Fortbestand ihrer Niederlassungserlaubnis in Frage, denn die Niederlassungserlaubnis hat sie zu einem Zeitpunkt erhalten, als Sie laut den Angaben im Scheidungsantrag und Scheidungsurteil bereits getrennt lebten.

Des Weiteren kann auf Sie beide ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen unrichtiger Angaben gegenüber der Ausländerbehörde im Frühjahr 2008, als Sie die Erklärung über den Fortbestand Ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft abgaben, zukommen. Die Abgabe unrichtiger Erklärungen, um einen Aufenthaltstitel für sich selbst oder einen anderen zu erwirken, ist gemäß § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bedroht.

Dies sind Konsequenzen, mit denen Sie leider rechnen müssen. Es war nicht sehr geschickt, das Scheidungsverfahren auf diese Weise zu betreiben. Sie sollten bitte umgehend einen Anwalt einschalten, sobald Sie Post von der Ausländerbehörde oder der Staatsanwaltschaft in dieser Sache bekommen. Ihre Ex-Frau sollte sich am besten jetzt schon zu einem Anwalt begeben, der Akteneinsicht bei der Ausländerbehörde nehmen kann und hierdurch den Verlauf des Gesprächstermins bei der Ausländerbehörde im Vorfeld steuern kann.

Ich hoffe, ich konnte zumindest für mehr Klarheit sorgen. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Nachfrage vom Fragesteller 16.10.2008 | 11:32

Vielen Dank für die Antwort.

Ich möchte nochmals darauf hinweisen, das es sich um eine Eheaufhebung gehandelt. Als wir die Eheerklärung abgegeben haben, war gar nicht sicher, ob meine Ex-Ehefrau die Eheaufhebung betreiben will oder nicht. Sie hat lediglich im Januar 2008 Kenntnis von meiner arglistigen Täuschung erhalten, weswegen Sie dann auch Januar 2008 als Trennungsmonat angebegen hat. Erst 2 Monate nach Erhalt der NE wurde dann auch tatsächlich der Scheidungsantrag gestellt.

Muss hier wirklich mit einem strafrechtlichem Ermittlungsverfahren gerechnet werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.10.2008 | 14:06

Sie haben gemeinsam mit Ihrer eExFrau im April 2008 angegeben, in ehelicher Lebensgemeinschaft zusammenzuleben. Im Scheidungsantrag und im Scheidungsurteil hingegen heißt es, die eheliche Lebensgemeinschaft habe schon seit Januar 2008 nicht mehr bestanden (dass Sie noch in einer Wohnung zusammengelebt haben, reicht für das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft nicht aus, man kann auch in einer Wohnung "getrennt von Tisch und Bett" leben). Wenn Letzteres zutreffen sollte, hätten Sie beide gegenüber der Ausländerbehörde falsche Angaben gemacht und die Ausländerbehörde hätte aufgrund dieser falschen Angaben Ihrer Ex-Frau die Niederlassungserlaubnis erteilt. Dies würde einen Straftatbestand erfüllen.

Dass ein Ermittlungsverfahren jedenfalls eingeleitet werden wird, ist vor diesem Hintergrund sehr wahrscheinlich, die Ausländerbehörden sind diesbezüglich meist rigoros. Ob dieses Ermittlungsverfahren auch in einer Bestrafung münden wird oder ob es - ggf. gegen Auflage - eingestellt werden wird, ist eine andere Frage. Sobald Sie Nachricht von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Sie bekommen, sollten Sie daher einen Anwalt beauftragen, für Sie tätig zu werden und eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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