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Niederlassungserlaubnis:

08.06.2014 18:53 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Zusammenfassung: Aufenthaltstitel zum Zwecke des Studiems. Erteilung Einer Niederlassungserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs zu Deutschen.

Ich bin deutsche (Studentin) verheiratet mit einem ausländischen Studenten ( nicht EU Staatsbürger und seit 2010 hier in Deutschland zwecks Studiums) in Hessen. Wir sind seit einem Jahr verheiratet und leben in einer gemeinsamen Wohnung. Das Problem ist nun, dass wir uns diese Wohnung nicht mehr leisten können, und haben vor, im Studentenwohnheim zu wohnen. Allerdings gibt es dort nur Einzelappartements mit Bad, Toilette und Küche (ca18 Quadratmeter). Und in diesem Wohnheim gibt es viele, die zu zweit in einem Appartement wohnen.
1. Stellt das ein Problem für die Ausländerbehörde dar, nach zwei bzw. drei Jahren Ehe und welche Unterlagen werden bei der Beantragung der Niederlassungserlaubnis verlangt? Wie erfolgt die Prüfung? Bei uns wird ja eine gemeinschaftliche Ehe geführt.
2. Könnte man meinem Mann die Niederlassungserlaubnis bzw. deutsche Staatsangehörigkeit verwehren?
3. Wäre sein Aufenthalt dadurch gefährdet ? Welche weiteren Konsequenzen würde das nach sich ziehen?
4. Was könnte man tun falls die Ausländerbehörde Probleme macht, könnte man im Falle dagegen klagen ? Wenn ja, welche Paragraphen finden dabei Anwendung?
5. In welchem Paragraphen könnte ich nachlesen wie viel Quadrat uns beiden bzw. Jedem von uns zusteht und welche Ausnahmeregeln es gibt?
6. Vor dem Hintergrund der ausländische Partner war noch nie zuvor in Deutschland, gelten die Bestimmungen bezüglich der Wohnraumfläche nur im Falle , wenn der Ehepartner aus dem Ausland nach Deutschland zuzieht oder auch wenn die Ehe bereits in Deutschland geführt wird?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Umzug in ein Studentenwohnheim lässt grundsätzlich keine nachteilige Wirkung auf den Aufenthaltstatus Ihres Ehemannes besorgen. Ihr Mann hat seine Aufenthaltserlaubnis nach Par. 16 Absatz 1 AufenthG zum Zwecke der Studienausübung bekommen.

Zwar eröffnet Par. 28 Absatz 2 AufenthGin Ihrem Fall zwar grundsätzlich die Möglichkeit der Erteilung einer NE, in dem es heißt:

(2) Dem Ausländer ist in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsgrund vorliegt und er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. § 9 Absatz 2 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. Im Übrigen wird die Aufenthaltserlaubnis verlängert, solange die familiäre Lebensgemeinschaft fortbesteht.

Allerdings soll nach Par. 16 Absatz 2 AufenthG während des Vorliegens einer AE aus Studienzwecken in der Regel kein Aufenthaltstitel aus einem anderen Grund erteilt werden. Bedeutet im Umkehrschluss, dass diese Möglichkeit nicht ausgeschlossen ist.

Wenn Ihr Antrag auf Erteilung einer NE von der Ausländerbehörde abgelehnt wird, können Sie hiergegen binnen einer Monatsfrist Widerspruch einlegen. Wenn der Widerspruch begründet ist, wird die Ausländerbehörde verpflichtet, die NE zu erteilen (Par. 113 Absatz 5 VwG). Wenn der Widerspruch keinen Erfolg haben sollte, kann hiergegen wiederum binnen Monatsfrist Klage vor dem Verwaltungsgericht eingelegt werden.

Ihre Frage, wieviele qm Ihnen beiden zusteht, bedarf einer weitergehenden Erläuterung. Meinen Sie damit, welche Wohnfläche Ihnen im Studentenwohnheim zusteht? Hierfür gibt es kein Gesetz, ggf. Gibt es eine Satzung oder ähnliches Ihrer Universität. Ansprechpartner hierfür dürfte das Studentenwerk sein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Benjamin Pethö

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