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Niederlassungserlaubnis (Nachfrage)


27.01.2005 17:55 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Guten Tag Herr Christian Kah,

ich habe eine Nachfrage auf Ihre Antwort :

A- Ich rate Ihnen daher, sobald wie möglich einen Antrag auf Erteilung der Niederlassungserlaubnis bei Ihrer Ausländerbehörde zu stellen.
***im Aufenthaltsgesetz § 26 Dauer des Aufenthalts:
(4) Im Übrigen kann einem Ausländer, der seit sieben Jahren eine Aufenthaltserlaubnis nach diesem Abschnitt besitzt, eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn die in § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 9 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen.

*** ich habe seit 6 Jahre Aufenthaltsbefugnis (kein 7 Jahre und Keine Aufenthaltserlaubnis)!!!!!!!!!!

B-Über Sprachkenntnisse, Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik und 60 Monate Pflichtbeiträge müssen Sie nicht verfügen.

***im Aufenthaltsgesetz § 26 Dauer des Aufenthalts /4
wenn die in § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 9 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen

Mit freundlichen Grüßen

27.01.05
___________________________________
___________________________________
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit 6 Jahren in Deutschland , ich komme aus dem Irak ,ich habe eine Aufenthaltsbefugnis ( klein Asyl §51 ),ich habe 60 Monate Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet.
meine Frage ist:
wann kann ich eine Niederlassungserlaubnis erteilen.

Mit freundlichen Grüßen



--------------------------------------------------------------------------------


Antwort
Betreff: >Niederlassungserlaubnis
26.01.2005 21:14:49
von Rechtsanwalt Christian Kah
www.net-rechtsanwalt.de Profil auf 123recht.net
Knebelstraße 16, 7743 Jena, 03641422940, Fax: 03641422939
Christian Kah, Jena, beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Familienrecht, Betäubungsmittelrecht, Arztrecht.

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Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Durch das Abschiebungsverbot nach § 53 AuslG, welches bei Ihnen festgestellt wurde und die danach erteilte Aufenthaltsbefugnis hätten Sie nach Ablauf von 3 Jahren Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, falls das Bundesamt eine Mitteilung erläßt, dass die Voraussetzungen für einen Widerruf oder eine Rücknahme der Anerkennung nicht vorliegen.

Mir sind dabei Fälle bekannt, in denen das sog. "kleine Asyl" bei irakischen Staatsangehörigen in letzter Zeit widerrufen wurde.

Ich rate Ihnen daher, sobald wie möglich einen Antrag auf Erteilung der Niederlassungserlaubnis bei Ihrer Ausländerbehörde zu stellen.

Über Sprachkenntnisse, Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik und 60 Monate Pflichtbeiträge müssen Sie nicht verfügen, da Sie Ihren Antrag nach dem 01.01.2005 stellen und Sie zuvor eine Aufenthaltsbefugnis besessen haben.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de

Guten Abend,

ich bedanke mich für Ihre Nachfrage und antworte wie folgt:

A
Die Zeit, für welche Sie ein Aufenthaltsbefugnis besessen haben, wird auf die 3 Jahre, für welche Sie nach neuem Recht eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis besitzen müssen, um eine Niederlassungserlaubnis zu erhalte, angerechnet. Sie stehen also so, als ob Sie bereits seit 6 Jahren eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis besessen hätten.
Beim sog. "kleinen Asyl", wie in Ihrem Fall, sind jedoch lediglich 3 Jahre mit humanitärer Aufenthalserlaubnis erforderlich. Dies ist eine Ausnahmeregelung.
Sie haben daher bereits jetzt Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis.


B
In Ihrem Fall gilt die Übergangsregelung des § 104 Absatz 2 AufenthG, da Sie bereits vor dem 01.01.2005 eine Aufenthaltsbefugnis besessen haben. Die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Nr. 3 und 8 AufenthG finden daher bei Ihnen keine Anwendung. Es reicht danach die Verständigung auf einfache Art in deutscher Sprache. 60 Monat Pflichtbeiträge sind ebenfalls nicht erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
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