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Niederlassungserlaubnis, langjähriger Aufenthalt im Ausland, Pass abgelaufen

20.08.2010 18:32 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Sehr geehrte Anwälte,

ich bin türkische Staatsbürgerin, seit 15 Jahren mit einem Deutschen verheiratet und wir haben einen gemeinsamen Sohn (auch Deutscher, geb. 2004). Wir befinden uns seit fast zwei Jahren in der Türkei, wo mein Mann Feldforschung im Auftrag der Deutschen Forschungsgemeinschaft zwecks Habilitation betreibt.

Ich besitze die Niederlassungserlaubnis seit 2000. Wir haben bisher immer in Deutschland bzw. im EU-Ausland gelebt. Unser letzter Aufenthalt war jedoch in Münster (bis September 2008), dort sind wir meines Wissens seit September 2008 nicht mehr gemeldet.

Es stellen sich mir drei Fragen:

1. Leider habe ich vergessen meinen türkischen Pass zu verlängern. Er ist am 19.08.2009 abgelaufen. Kann ich ihn jetzt verlängern bzw. erneuern, ohne dass man mir an der Grenze Probleme macht?

2. Erlischt meine Niederlassungserlaubnis durch mein Versäumnis?

3. Erlischt meine Niederlassungserlaubnis durch den fast 2jährigen Aufenthalt in der Türkei.

Können Sie mir unter Angabe der Gesetzestexte und der etwaigen Richtlinien bzw. Verordnungen Hilfestellung geben, um vor den Beamten an der Grenze und vor der Ausländerbehörde in Deutschland zu bestehen?

Da ich bereits etwas nachgelesen habe - eine konkrete Frage: Bezugnehmend auf §51, Absatz 2, Satz 3 AufenthaltsG: Kann ich die genannte Bescheinigung an meinem letzten gemeldeten Wohnort (Münster) von der Türkei aus beantragen und zugeschickt bekommen? Muss ich die dortgenannte Bescheinigung an der Grenze vorlegen? Wie kann ich den Grenzbeamten davon überzeugen, dass ich sie nicht vorzulegen brauche?

Vielen Dank für Ihre Hilfe,

Ayse Özkan

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Fragen auf Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

1. Allgemeines zur Niederlassungserlaubnis
Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel, vgl. § 9 Abs. 1 AufenthG. Damit erlöscht der Aufenthaltstitel nur unter den Voraussetzungen des § 51 Abs.2 AufenthG.

Die vorgenannte Norm enthält Ausnahmetatbestände zu § 51 Abs. 1 Nr.6 und 7 AufenthG und stellt zugleich eine Privilegierung dar.

2. Ihren Fall betreffend:
In Ihrem Falle ist § 51 Abs.2 S.3 AufenthG einschlägig, wenn Sie auch bei Wiedereinreise nach Deutschland mit Ihrem deutschen Ehemann in ehelicher Lebensgemeinschaft zusammenleben und kein Ausweisungsgrund nach § 54 Nr.5 bis 7 AufenthG oder § 55 Nr. 8 bis 11 AufenthG vorliegt. Die gebührenpflichtige Bescheinung durch die Ausländerbehörde in Münster (Ort des letzten gewöhnlichen Aufenthalts) kann auch nach der Ausreise gestellt werden, vgl. allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz 51.2 Awv AufenthG. Damit könnten Sie den Antrag grundsätzlich auch von der Türkei aus stellen.

Den Nachweis des Fortbestandes der Niederlassungserlaubnis müssen Sie den Grenzbeamten bei Wiedereinreise aus zwei Gründen vorlegen:

a) Sollten Sie durch die Verlängerung Ihres türkischen Ausweises einen neuen Reisepass erhalten, so ist darin die Niederlassungserlaubnis nicht mehr vermerkt.

b) Nach Ihren Angaben leben Sie seit fast zwei Jahren in der Türkei, so dass damit bereits § 51 Abs. 1 Nr. 6 oder 7 AufenthG eingetreten ist. Daher müssen Sie vorweisen können, dass in Ihrem Falle die Ausnahmeregelung nach § 51 Abs. 2 AufenthG greift. Dies können Sie eben durch die Bescheinigung nach S.3 nachweisen.


3. Vorgehensweise

Somit empfehle ich Ihnen zunächst Ihren türkischen Pass zu verlängern. Sollten Sie einen neuen Pass ausgestellt bekommen, bewahren Sie bitte den alten auf, um die Inhaberschaft der Niederlassungerlaubnis nachweisen zu können.
Im Anschluss stellen Sie den Antrag auf eine Bescheinigung nach § 51 Abs. 2 S.3 AufenthG beim Amt für Ausländerangelegenheiten in Münster. Ob Sie diesen Antrag von der Türkei stellen können, sollten Sie vorab telefonisch klären.

Abschließend hoffe ich, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage vermittelt zu haben und bedanke mich für eine positive Bewertung.

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