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Niederlassungserlaubnis, Rentenversicherung, ärztliche Berufserlaubnis


| 02.01.2006 22:17 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

Meine erste Frage bezieht sich auf die Erfordernis §9, (2), 3. des AufenthG über "mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat oder Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherung oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens" zur Erhalt einer Niederlassungserlaubnis.

Ich bin kroatischer Staatsbürger und arbeite seit 1.8.2004 in Deutschland als Arzt mit einer vorläufigen Berufserlaubnis. Hier die Fakten:

1.8.04 1-jährige Aufenthaltserlaubnis, 1-jährige Berufserlaubnis, Beginn der Zahlung in die Ärzteversorgung

1.8.05 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und der Berufserlaubnis um 1 Jahr, Umzug in ein anderes Bundesland, Beginn der Zahlung in das Versorgungwerk des neuen Bundeslandes und - aus Unwissen - Antrag auf Auszahlung der einbezahlten Beträge im Versorgungswerk des ersten Bundeslandes(nur 60% werden ausgezahlt).

Angenommen, ich verlängere meine Aufenthaltserlaubnis um weitere 3 Jahre und bekomme so den Anspruch auf die Niederlassungserlaubnis - könnte ich Probleme bekommen, da ich mir die Beiträge ins erste Versorgungswerk auszahlen ließ? Bzw. was heißt genau "Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherung oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens". Wie werden die Ansprüche verglichen, genügt eine einfache private Rentenversicherung - bzw. welche Höhe der Rente muss die Versicherung garantieren? Anders gesagt, was kann es mich kosten, den "Fehler" wiedergutzumachen?

2. Frage: Habe ich irgendeinen Anspruch auf die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis? Bisher wurde die Aufenthaltserlaubnis beide Male zur "Sicherstellung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung" erteilt. Ich bin verheiratet, meine Frau ist jedoch ausser-EU-Ausländerin, keine Kinder.

3. Frage: in meiner letzten (zweiten) Berufserlaubnis (1.8.05-31.7.06) steht wörtlich "Eine Facharztausbildung kann nicht begonnen werden." Das erste Arbeitsjahr in Deutschland kann mir jedoch laut der Ärztlichen Weiterbildungsordnung an die Facharztausbildung angerechnet werden, d.h. somit würde der Beginn meiner Facharztausbildung am 1.8.2004 liegen. Welche Probleme kann ich durch die oben genannte Auflage bei der Berufserlaubnis bekommen? Habe ich, da ich die Facharztausbildung hier begonnen habe, einen Anspruch auf Verlängerung der Berufserlaubnis?

Ich danke im Voraus,

D.K.

Sehr geehrter Herr K.,

ich bedanke mich für die Anfrage und kann Ihnen diesbezüglich folgendes mitteilen:

1. Gem. § 9 Abs.2 Nr.3 AufenthG müssen Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versorgungseinrichtung geleistet werden. Die 60 Monate beziehen sich überhaupt nicht auf die Beiträge zum Versorgungswerk.
Dies kann in Ihrem Fall laut Auskunft der AUsländerbehörde aber auch dahinstehen, da eine ausreichende Altersversorgung nicht nachgewiesen werden muss, da Sie bereits vor dem 01.01.2005 im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis waren.
Ich kann Sie in diesem Punkt also beruhigen.

2. Einen Anspruch auf Verlängerung der Ausfenthaltserlaubnis haben Sie meines Erachtens nicht. Gem. § 18 Abs. 5 AufenthG wird ein Aufenthaltstitel zum Zwecke der Beschäftigung nur dann erteilt, wenn ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt.
Solange dies der Fall ist, liegt kein Grund vor, Ihnen keine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

3. Die Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufes wurde Ihnen gem. § 10 Bundesärzteordnung erteilt. Gem. § 10 Abs.2 Bundesärzteordnung kann diese nur für eine Dauer von 4 Jahren erteilt bzw. verlängert werden. Eine weitere Verlängerung ist nur für den Zeitpunkt möglich, der erforderlich ist,damit der Antragsteller eine unverzüglich nach Erteilung der Aufenthaltserlaubnis begonnene Weiterbildung zum Facharzt abschließen kann, die er aus von ihm nicht zu vertretenen Gründen innerhalb der vier Jahre nicht beenden konnte.
Sie haben mit Ihrer Weiterbildung zum Facharzt nicht unverzüglich nach Erteilung der Erlaubnis begonnen.
Wenn Sie die Fachanwaltsausbildung nach dem 01.08.2005 begonnen haben, sehe ich es als kritisch an, da Ihnen dies ausdrücklich untersagt wurde.
Wenn aber die Möglichkeit besteht, das Jahr anzurechnen und dadurch der Beginn auf den 01.08.2004 fällt, hätten Sie die Voraussetzungen erfüllt. Der Zeitpunkt des Beginns müßte aber definitv auf dem 01.08.2004 zurückgesetzt werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen der Erstberatung eine erste rechtliche Orientierung geben konnte.

Falls Sie noch Fragen haben sollten, können Sie sich gerne an mich wenden.

Ich wünsche Ihnen viel Glück und Erfolg für das Jahr 2006.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin
gerlach@internetkanzlei.de

Nachfrage vom Fragesteller 03.01.2006 | 22:23

Danke als erstes für die Antwort.

Zur Frage 1 verstehe ich nicht - obwohl das bei mir unerheblich ist - wieso die Beiträge ins Versorgungswerk nicht angerechnet werden können. Ärzte sind nämlich verpflichtet, in das Versorgungswerk des jeweiligen Bundeslandes anstatt in die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte zu zahlen - man kann sich nur noch auswählen, in beides gleichzeitig zu zahlen. Die Rentenleistungen des Versorgungswerkes sind - wohl - sogar besser - deswegen fände ich es merkwürdig, wenn die Leistungen nicht angerechnet werden sollten.

Meine Frage ist jedoch vollständig beantwortet.


Zur Frage 3: Die Rechtssituation ist hier, glaube ich, etwas komplizierter. Für die Facharztausbildung, die Facharztprüfung sowie für die Anrechnung der Weiterbildungszeiten sind nämlich die Landesärztekammern zuständig und nicht, wie bei der Berufserlaubnis und der ärztlichen Approbation, der Staat (d.h. die jeweiligen Landesregierungen). Der Vorgang zur Erlangung des Facharzttitels ist ausserdem vom Vorherein rückwirkend angelegt. So bekommt man zeitnah keine "Urkunde" über denn Beginn der Facharztausbildung, sondern man stellt, erst nach dem man alle nötigen Leistungen erbracht hat, bei der zust. Landesärztekammer den Antrag auf Anrechnung der Ausbildungszeiten und bittet um einen Facharztprüfungstermin. Meine Ausbildungszeit vor dem Beginn des Abschnittes für den die Berufserlaubnis mit dem fraglichen Zitat gilt, ist nach der Weiterbildungsordnung voll anrechnungsfähig. Das merkwürdige ist jedoch: die Landesregierung hätte das bei der Vergabe der Berufserlaubnis doch wohl wissen müssen - wozu dann diese Auflage, die auf mich ja einfach nicht zutrifft??? Wohl gerade um irgendweie einen Anspruch auf die Verlängerung der Berufserlaubnis über 4 Jahre zu "vereiteln"..?? Und: bei der unklaren rechtlichen Lage ist mir ziemlich unverständlich, wie ich denn, wenn es einmal doch "hart auf hart" kommt, nachweisen soll, wann ich meine Facharztausbildung begonnen habe??

Danke nocheinmal, die Antworten waren sonst sehr hilfreich...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.01.2006 | 08:45

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich freue mich, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen helfen konnte.

Bei der Nichtanrechnung handelt es sich nicht darum, welche Beiträge Sie wo einbezahlt haben. Da die Beiträge für das Versorungswerk höher sind, brauchen Sie ja auch keine 60 Monate einbezahlt zu haben.
Eine Anrechnung findet hier aber deshalb nicht statt, da Sie bereits vor dem 01.01.2005 eine Aufenthaltsgenehmigung hatten. Erst ab diesem Zeitpunkt muss eine Altersversorgung nachgewiesen werden.

Zu Frage 3 kann ich nur wiederholen, dass gerade die Verlängerung der Genehmigung mit der Untersagung der Facharztausbildung unterbunden werden soll.

Ich wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin
gerlach@internetkanzlei.de

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