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Niederlassungserlabnis, Aufenthaltserlaubnis, Drohender Obdachlosigkeit, Ausbildung

17.01.2021 23:51 |
Preis: 53,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Einem minderjährigen Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, ist eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er im Zeitpunkt der Vollendung seines 16. Lebensjahres seit fünf Jahren im Besitz der Aufenthaltserlaubnis ist und weitere Voraussetzungen erfüllt sind.

Ein Junger Mann ist seid 02/2014(er war damals 12) im besitz ein Aufenthaltserlaubnis 32 Abs 1,danach eine Aufenthaltserlaubnis von 2016 bis September 2019 , einen Termin für den Antrag auf eine Niedelassungserlaubnis für 3/20 bekommen, Termin wegen Corona veschoben für Januar 2021, Termin wegen Corona auch nicht stattgefunden.(Ausländerbehörde hatte damals gesagt er könnte die Niedelassungserlaubnis beantragen da er schon 18 war und seit 6 Jahre in Deutschland war.)
Er hat noch keinen Brief mit einem neuen Termin bekommen.
Der Junge hat sowohl eine Hauptschulabschluss als auch Mittlere Reife, besucht zur Zeit eine schulische Ausbildung.
Er wohnt in eine Versälbstandigungsmaßnahme 41 von Jugendamt bezahlt und wird ab 28 Februar von der Maßnahme entlassen(rausgeschmiessen), hat keine Wohnung und keine Aufenthaltserlaubnis und ist von Obdachlosigkeit bedroht.

Besteht eine risiko dass er keine Aufenthaltserlaubnis nicht bekommt und abgeschoben wird?

Hat er Aspruch auf Leistung für Unterkunft oder § 67 SGB XII ?

Er bekommt ohne eine Aufenthaltskarte werder einen Nebejob noch eine Wohnung, und ohne geklärte Aufenthaltsstatus keine Bafög.

18.01.2021 | 20:35

Antwort

von


(120)
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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen einer Erstberatung verbindlich wie folgt beantworten möchte.

Der Antrag hat Fiktionswirkung nach § 81 AufhG. Deshalb besteht auch grundsätzlich Anspruch auf Sozialleistungen nach SGB XII.

Ob er die Aufenthaltserlaubnis bzw. Niederlassungserlaubnis erhält hängt davon ab, ob die Voraussetzungen des § 35 AufhG erfüllt sind.

§ 35 Eigenständiges, unbefristetes Aufenthaltsrecht der Kinder
(1) Einem minderjährigen Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach diesem Abschnitt besitzt, ist abweichend von § 9 Abs. 2 eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er im Zeitpunkt der Vollendung seines 16. Lebensjahres seit fünf Jahren im Besitz der Aufenthaltserlaubnis ist. Das Gleiche gilt, wenn
1.
der Ausländer volljährig und seit fünf Jahren im Besitz der Aufenthaltserlaubnis ist,
2.
er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt und
3.
sein Lebensunterhalt gesichert ist oder er sich in einer Ausbildung befindet, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss oder einem Hochschulabschluss führt.
(2) Auf die nach Absatz 1 erforderliche Dauer des Besitzes der Aufenthaltserlaubnis werden in der Regel nicht die Zeiten angerechnet, in denen der Ausländer außerhalb des Bundesgebiets die Schule besucht hat.
(3) Ein Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach Absatz 1 besteht nicht, wenn
1.
ein auf dem persönlichen Verhalten des Ausländers beruhendes Ausweisungsinteresse besteht,
2.
der Ausländer in den letzten drei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Jugendstrafe von mindestens sechs oder einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten oder einer Geldstrafe von mindestens 90 Tagessätzen verurteilt worden oder wenn die Verhängung einer Jugendstrafe ausgesetzt ist oder
3.
der Lebensunterhalt nicht ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder Jugendhilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch gesichert ist, es sei denn, der Ausländer befindet sich in einer Ausbildung, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss führt.
In den Fällen des Satzes 1 kann die Niederlassungserlaubnis erteilt oder die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden. Ist im Falle des Satzes 1 Nr. 2 die Jugend- oder Freiheitsstrafe zur Bewährung oder die Verhängung einer Jugendstrafe ausgesetzt, wird die Aufenthaltserlaubnis in der Regel bis zum Ablauf der Bewährungszeit verlängert.
(4) Von den in Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 und 3 und Absatz 3 Satz 1 Nr. 3 bezeichneten Voraussetzungen ist abzusehen, wenn sie von dem Ausländer wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht erfüllt werden können.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann auch unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc.

Meine Emailadresse finden Sie, wenn Sie auf mein Profilfoto klicken.
Bitte beachten Sie, dass die Ergänzung oder Änderung des Sachverhalts zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen



Jan Bergmann
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 20.01.2021 | 22:16

Das heißt ohne Ausbildung oder Sicherung der Lebensunterhalt sowohl keine Niederlassungserlabnis als auch keine Aufenthaltserlaubnis?
(Obwohl er schon 7 Jahre da ist)
Ich meine weil ich glaube ist schwer dass er seine Ausbildung wieter macht wenn er obdachlos ist, er bekommt keine Bescheiniung von Ausländeramt weil die nicht antworten und Jobcenter azeptiert keine Antrag ohne eine Bescheinigung von Ausländeramt.

Vielen Dank

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.01.2021 | 22:19

Ja das ist richtig.

Die Ausländerbehörde könnte gerichtlich verpflichtet werden zumindestens eine Fiktionsbescheinigung (vorläufige Aufenthaltserlaubnis) im Wege eines Eilverfahrens vor dem Verwaltungsgericht auszustellen

ANTWORT VON

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