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Niederlassung wird nicht erteilt


22.12.2013 14:31 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.



hallo,

mein Schwiegervater ist seit über 35 Jahren in Deutschland. Mittlerweile ist er über 67 Jahre alt und ist Rentner. Er lebt mit meiner Schwiegermutter in Karlsruhe. Er erhält keine sozialen Leistungen.

Mein Schwiegervater hat in den 90er Jahren (ca. 1999) auf Antrag die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen. Auf Raten eines bekannten im türkischen Konsulat hat er 1999 zusätzlich zur deutschen Staatsbürgerschaft die türkische Staatsbürgerschaft beantragt. 1999 kam die Zusage und Februar 2000 hat er die türkische Staatsbürgerschaft zusätzlich zur Deutschen Staatsangehörigkeit angenommen.

Durch das neue Staatsbürgerschaftsgesetz, das am 1.1.2000 in Kraft getreten ist, haben meine Schwiegereltern die deutsche Staatsbürgerschaft automatisch verloren.

Darauf hat mein Schwiegervater eine Selbstanzeige gestellt und den deutschen Pass abgegeben. Er hat anschließend einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassung gestellt.

Das Ausländeramt meinte er müsse eine Wartefrist abwarten. Seitdem erhält er einen Aufenthaltsfrist/ Duldung (genauen Begriff weiss ich nicht mehr) von 3 Monaten. Dadurch kann er weder Finanzierungen abschließen noch Nachts ruhig schlafen.

Auf einer Frage warum er keine Niederlassung erhält, antwortete das Ausländeramt mit (Es liegt nicht an uns, wir bekommen von der zentrale "Berlin" keine Freigabe).

Mein Schwiegervater ist Mitglied bei der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs. Er ist nicht aktiv, d.h. Mitglied im Vorstand usw. Er wurde vom Kriminalamt eingeladen, um Fragen zu beantworten. Ob ihm etwas vorgeworfen wird, kann ich und mein Schwiegervater nicht sagen.

Meine Fragen wären:

1. Wer entscheidet darüber, ob meine Schwiegereltern eine Niederlassung bekommen oder nicht? Ausländeramt, Meldeamt oder eine zentrale Stelle in Berlin. Wir vermuten, dass die Beamtin im Ausländeramt die Erteilung der Niederlassung verweigert.
2. Meinem Schwiegervater wird nicht gesagt, warum er die Niederlassung nicht bekommt? Gibt es eine Möglichkeit herauszufinden, wer oder was gegen eine Erteilung einer Niederlassung spricht?
3. Mein Schwiegervater fährt geistig behinderte Kinder zur Schule. Sein polizeiliches Führungszeugnis ist sauber.
4. Was sollten wir machen, um eine Niederlassung zu erhalten?
5. Mein Schwiegervater hat leider keinen Rechtschutz. Wir würden gerne einen Rechstanwalt einschalten. Kann man von vornherein abschätzen, welche Kosten auf meinem Schwiegervater zukommen würden.?
6. Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass er die Niederlassung bekommt?

Vielen Dank schon mal für Ihre Bemühungen und Antworten.


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zunächst muss gesagt werden, dass aus der Ferne ohne Einsicht in die Akte und ohne weitere Information kaum zu sagen ist, ob er Anspruch auf eine NE hätte.

Konkret ist folgendes festzustellen: eine NE wird nur auf Antrag erteilt. Wird über den Antrag nicht nach 3 Monaten entschieden, dann kann man Untätigkeitsklage erheben. Wird der Antrag abgelehnt, dann sind die Gründe dem Bescheid zu entnehmen.

Die NE wird von der Ausländerbehörde erteilt, nicht über eine Zentrale Stelle.

Hier empfiehlt sich in der Tat einen Anwalt zunächst mit der Einsicht in die Ausländerakte zu beauftragen, ggf. mit der Vertretung.

Dabei würden Kosten in Höhe von ca. 500€ für das Antragsverfahren entstehen.

Zu sagen ist aber auch, dass bei Vorliegen einer Duldung nicht unmittelbar ein Niederlassungserlaubnis zu erlangen sein wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Abogado LL.M. Ernesto Grueneberg

Nachfrage vom Fragesteller 22.12.2013 | 15:38

Hallo Herr Grueneberg,

vielen Dank für die schnelle Antwort.

Ich habe nachgefragt. Mein Schwiegervater bekommt eine Fiktionsbescheinigung mit 3 Monaten Laufzeit. Und das seit Jahren.

Die 6. Frage bzgl. der Wahrscheinlichkeit wegen unbefristet Aufenthaltserlaubnis/Niederlassung (die genauen Begriffe kenne ich leider nicht) zu erhalten ist noch untergegangen. Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass mein Schwiegervater unbefristet bekommt, wenn kriminalamtlich (es ist nicht vorbestraft und hatte bisher mit der Polizei nichts zu tun) nichts dagegen spricht? Das müsste man auch ohne Einsicht in die Akte schätzen können.

Ich hoffe, die Geschichte mit den verlorenen Staatsangehörigkeiten durch das neue Staatsbürgerschaftsgesetzes ist Ihnen bekannt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.12.2013 | 15:48

Entgegen Ihrer Vermutung lässt sich anhand Ihrer Informationen nichts dazu sagen, was für eine Niederlassungserlaubnis in Frage kommt. Daher sind die Chancen auch nicht zu ermitteln.

Nur, dass er straffrei bleibt, ist jedenfalls nicht ausreichend.

Die Fiktionsbescheinigung bedeutet, dass über den Antrag auf?? noch nicht entschieden worden ist. Ich verweise dann auf. ein Hinweis, es lässt sich dann die Entscheidung durch eine Untätigkeitsklage herbeiführen.

Dass eine Fiktionsbescheinigung über Jahre erteilt wird, ist aber sehr aussergewöhnlich.

Sie sollten dann einen Kollegen aufsuchen, um anhand aller Information und ggf. der Akte, eine genauere Einschätzung abgeben zu können.

Gerne steht Ihnen meine Kanzlei unter Anrechnung der hier angefallenen Gebühren zur Verfügung.

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