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Niederlassung wird geschlossen, AG will mir kündigen/versetzen ohne Kostenübernahme

| 26.10.2021 01:26 |
Preis: 40,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Gem. § 113 BetrVG (Nachteilsausgleich) kann beim Arbeitsgericht Klage erhoben werden, wenn der Arbeitgeber von einem Interessenausgleich über die geplante Betriebsänderung ohne zwingenden Grund abweicht, um auf diesem Wege den Arbeitgeber zur Zahlung von einer Abfindung zu verurteilen.

Hi,
die Niederlasseng der Firma, wo ich seit 2.5Jahre arbeite, wird aufgrund der schlechten/keinen Auftragslage geschlossen. Die Zentrale befindet sich 1800km weiter weg. Gesamtmitarbeiterzahl beträgt 200 und wir haben einen Betriebsrat, den ich noch nicht eingebunden habe.AG

AG bot mir mündlich folgende Optionen:
a. Aufhebungsvertrag mit kleiner Abfindung, wäre dem AG am liebsten, da er keine Arbeit mehr hat.
b. Versetzung zur 180km weiten Zentrale. Umzug kommt nicht in Frage, würde im Hotel übernachten.
c. Kündigung durch den Arbeitgeber, wenn ich mich für keins von beiden entscheide.

Frage 1: Wenn ich Versetzung annehme, muss AG meine Spesen übernehmen? Im Gespräch sagte man mir NEIN.

Frage 2: Kann ich die Versetzung "Unter Vorbehalt" annehmen? Kann AG sagen, "Nein, Vorbehalt machen wir nicht mit".

Frage 3a: Was kann ich bei Oprion c machen bzw. welche Möglichkeiten und chancen habe ich?
3b: Wäre einverstanden bei: Versetzung MIT Kostenübernahme (Fahrtkosten, Übernachtung). Wie sehen die Chancen aus, dies umzusetzen?

26.10.2021 | 08:06

Antwort

von


(276)
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86899 Landsberg
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Web: http://www.kanzlei-am-rossmarkt.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihre Frage läßt offen, ob der Betriebsrat vom Arbeitgeber eingebunden wurde oder nicht, es kommt nicht so sehr darauf an, ob SIE das getan haben.

Denn an sich müßte die Schließung als geplante Betriebsänderungen mit dem Betriebsrat beraten und über einen Sozialplan gem. § 111 BetrVG begleitet werden müssen, ein Interessenausgleich über die geplante Betriebsänderung wäre schriftlich niederzulegen (§ 112 BetrVG).

Es wäre von Interesse, ob der Arbeitgeber die Ihnen angebotenen Alternativen im Einklang mit dem Interessenausgleich erstellt hat und ob Sie individuell bearbeitet werden bzw. die anderen die gleichen Alternativen haben (Stichwort Gleichbehandlung).

Gem. § 113 BetrVG (Nachteilsausgleich) können Sie beim Arbeitsgericht Klage erheben, wenn der Arbeitgeber von einem Interessenausgleich über die geplante Betriebsänderung ohne zwingenden Grund abweicht um den Arbeitgeber zur Zahlung von Abfindungen zu verurteilen.

Sollte kein Sozialplan vorliegen, können Sie die Angebote des Arbeitgebers annehmen, verhandeln oder ablehnen.
Im letzten Fall käme die betriebsbedingte Kündigung, gegen die Sie auch Klage erheben können (3 Wochen Frist),

Ob Sie das Angebot unter Vorbehalt annehmen können, hängt davon ab, ob eine strikte Beendigungs- oder eine Änderungskündigung ausgesprochen wurde.

Sowohl beim Aufhebungsvertrag als auch bei der Versetzung sind die Konditionen auszuhandeln, eine Beendigung durch Arbeitgeberkündigung ist erst möglich, wenn Sie alles ablehnen.

Die Chancen, im Falle der Versetzung gute Konditionen auszuhandeln stehen gut, insbesondere für die Übernahme der Mehrkosten, weniger für einen Ausgleich der Fahrtzeit.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 04.11.2021 | 16:31

Vielen Dank für die Beantwortung!

Nach Rücksprache mit dem Betriebsrat wird es wohl wegen der Schließung der Niederlassung keinen Sozialplan und somit keinen Interessenausgleich geben, weil u.a. in der Niederlassung oder Betriebsstätte kein Vorgestzter war.

Da ich beim AG angedeutet habe, die Versetzung anzunehmen (da ich nicht kündigen bzw. gekündigt werden möchte), fragte mich mein Arbeitgeber, ob er mir ein Versetzungsschreiben (das ich unterschreiben soll) oder eine Änderungskündigung senden soll.
Meine Nachfrage wäre: Was ist der Unterschied zwischen einer Versetzung oder einer Änerungskündigung, was wäre für mich vorteilhafter?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.11.2021 | 18:02

Stellungnahme vom Anwalt:
Der Unterschied zwischen einer Versetzung oder einer Änderungskündigung besteht darin, dass Sie bei einer Versetzung kaum widersprechen können und bei einer Änderungskündigung mehrere Wahlmöglichkeiten haben

Vorteilhafter ist die Änderungskündigung
Rufen Sie mich an

Bewertung des Fragestellers 29.10.2021 | 13:16

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Stellungnahme vom Anwalt:

Der Unterschied zwischen einer Versetzung oder einer Änderungskündigung besteht darin, dass Sie bei einer Versetzung kaum widersprechen können und bei einer Änderungskündigung mehrere Wahlmöglichkeiten haben

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