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Niederlassung beantragen, Versicherungsnachweiss fehlt

| 16.11.2012 11:12 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich komme aus Syrien, ich bin hier in Mai 2007 angekommen, hab mein Master Studium in Mai 2010 abgeschlossen in Elektrotechnik und Informationtechnik, seit Dezember 2010 arbeite ich vollk Zeit und verdiene ca 3400 brutto, mein Aufenthaltstitel endet am 13.12, mein Problem hat 2 Teile:
1. Nach dem neuen Gesetz kann ich jetzt Niederlassungserlaubnis nach §18 b beantragen, dafür muss ich nachweißen, dass ich 24 Monate Rentenversicherungsbeiträge bezahlt habe, da ich bei der Uni arbeite, kriege ich von LBV keine monatliche Lohnabrechnungen, daher ist es nicht möglich dieser Nachweis zu bringen, ichhab auch gefragt bei der Rentenversicherung, dort bekommen die die Beiträge von 2012 erst in April 2013, laut die Beamte, jetzt weiß ich nicht, wie ich das Problem lösen kann, ichhab die Ausländerbehörde schon eine Arbeitsbescheinigung gegeben, wo klar darauf steht, dass meine Stelle versicherungspflichtig ist. Trotzdem will die beamte dort mein Antrag zurückstellen, bis ich den Nachweis bringen kann.
2. Jetzt kommt auch noch dazu, dass mein Pass abgelaufen ist und die Botschaft konnte keine Verlängerung machen, ich hab schon neuen Pass in Mai beantragt und leider kam bis jetzt nichts, so wie es aussieht bekomme ich keinen neuen Pass, ich wollte einen Passersatz bentragen, die Behörden sind aber der Meinung dass sie mir nur Ausweis ersatz ausstellen und so muss ich in DE bleiben, das gilt auch für meinen Mann und unsere 2 Töchter.
noch eine Frage, wenn ich Niederlassungserlaubnis bekomme, bekommt es mein Mann auch? er ist auch in 2007 angekommen, und arbeitet teilzeit.
Vielen Dank.
















Sehr geehrte Ratsuchende,

auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts möchte ich Ihre Fragen gerne beantworten wie folgt.


1. Zum Nachweis der Rentenversicherungszeiten

Nach Ihren Angaben haben Sie die Niederlassungserlaubnis bereits beantragt und stehen in Kontakt mit der Ausländerbehörde. Ich gehe deshalb davon aus, dass bereits geklärt ist, dass die weiteren, neben dem Nachweis der Rentenversicherungszeiten zu erfüllenden Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis erfüllt sind. Hierauf gehe ich deshalb im Rahmen dieser Beratung nicht näher ein.

Gemäß § 18b Nr. 3 AufenthG ist Voraussetzung für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis für Absolventen deutscher Hochschulen unter anderem, dass der Antragsteller mindestens 24 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat oder Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens nachweist. Für Absolventen deutscher Hochschulen ist der Erwerb der Niederlassungserlaubnis hierdurch erleichtert worden, denn gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG sind für andere Antragsteller normalerweise 60 Monate Pflichtbeiträge nachzuweisen. Für den Nachweis der Beitragszeiten als solches gelten jedoch in beiden Konstellationen die gleichen Grundsätze.

Der Nachweis wird üblicherweise durch Vorlage des Versicherungsverlaufs geführt, den Sie von der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten. Dass das Landesamt für Besoldung und Versorgung Gehaltsnachweise üblicherweise nicht monatlich sondern nur bei einer Veränderung der Besoldung versendet, spielt hierfür eigentlich keine Rolle. Denn wenn Sie ein versicherungspflichtige Beschäftigung ausüben, dann müssen die Sozialversicherungsbeiträge unabhängig davon abgeführt werden, wann Sie Ihre jeweiligen Gehaltsnachweise erhalten.

Wie Sie berichten, haben Sie bereits mit dem LBV gesprochen und dort ist Ihnen mitgeteilt worden, dass die Beiträge für 2012 erst im April 2014 abgeführt werden. Der Grund hierfür ist mir nicht klar. Da Sie syrische Staatsangehörige sind, nehme ich nicht an, dass eine Konstellation vorliegen kann, in der es zu einer Nachversicherung gekommen ist. Wenn die Information aber zutrifft, dass bislang noch keine Rentenversicherungsbeiträge eingezahlt worden sind, dann haben Sie aus meiner Sicht die Voraussetzung, dass 24 Monate Pflichtbeiträge geleistet worden sein müssen, leider objektiv noch nicht erfüllt. Es wäre deshalb wichtig, dass Sie mit der Rentenversicherung und dem LBV abklären, aus welchen Gründen bislang keine Versicherungsbeiträge abgeführt worden sind. Ohne diese Information lässt sich hier keine weitergehende Auskunft erteilen.

Wenn sich zu einem späteren Zeitpunkt herausstellt, dass Sie bereits vor dem Zeitpunkt der Erteilung der Niederlassungserlaubnis einen Anspruch auf Erteilung der Niederlassungserlaubnis hatten (etwa weil Versicherungsbeiträge rückwirkend eingezahlt werden), dann könne Sie auch die rückwirkende Erteilung der Niederlassungserlaubnis beantragen, wenn Sie ein berechtigtes Interesse hieran haben. Ob dies der Fall ist, hängt von den Umständen ab.


2. Zum Pass- bzw. Ausweisersatz

Die möglichen deutschen Passersatzpapiere für Ausländer sind in § 4 der Aufenthaltsverordnung (AufnethV) bezeichnet. Für Sie kämen hierbei insbesondere der Reiseausweis für Ausländer gemäß § 5 Abs. 1 AufenthV in Betracht. Die Erteilung dieses Passersatzes richtet sich nach § 6 AufenthV.

Dass dieses Dokument nicht als "Pass" sondern als "Ausweis" bezeichnet wird, muss Sie nicht irritieren. Ein eigentlicher "Pass" kann nur durch den Staat ausgestellt werden, dessen Staatsangehörige Sie sind. Auslandsreisen sind aber auch mit diesem Reiseausweis möglich.

Gemäß § 8 Abs. 1 der AufenthV darf die Gültigkeit des Reiseausweises für Ausländer jedoch die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels nicht überschreiten. Wie Sie geschrieben haben, endet ihr derzeitiger Aufenthaltstitel am 13.12.2012. Dies wird der Grund dafür sein, warum der Reiseausweis bislang nicht erteilt worden ist.

Die Voraussetzungen für die Erteilung des Reiseausweises sind im einzelnen in den genannten Vorschriften der Aufenthaltsverordnung geregelt. Wenn Sie hierzu konkrete Rückfragen haben, werde ich sie selbstverständlich gerne beantworten.


3. Zur Niederlassungserlaubnis für Ihren Ehemann

Ihr Ehemann erhält nicht automatisch schon dann eine Niederlassungserlaubnis, wenn Sie eine Niederlassungserlaubnis erhalten. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis müssen von ihm persönlich erfüllt werden.

In Ihrem eigenen Fall liegt der Sonderfall der erleichterten Erteilung einer Niederlassungserlaubnis für Absolventen von deutschen Hochschulen vor. Wenn diese Voraussetzungen bei Ihrem Ehemann nicht vorliegen, dann kommt es auf die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 9 AufenthG an. Vorausgesetzt ist hier unter anderem der Besitz einer Aufenthaltserlaubnis seit 5 Jahren, die Sicherung des Lebensunterhalts und mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Paterak, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.11.2012 | 10:04

Sehr geehrter Herr,
vielen Dank für Ihre Antwort, ich habe eigentlich die Beiträge bezahlt, allerdings in dem Verlauf was ich bekomme, ist die Beiträge nut bis April 2012 gespeichert, die Beiträge die für April bis Dezember werden erst in April 2013 gespeichert, ich weiß auch nicht warum, es heißt die werden in April in meinem Verlauf erscheinen, was ich brauche ist eine Bestätigung irgendwie dass ich die Beiträge bezahlt habe, ich weiß aber nicht wer muss mir die erstellen.Für den zweiten Teil liegt immer noch das Problem, dass ich in De bleiben muss, da ich mit dem neuen Dokument nicht reisen kann(es heißt Ausweisersatz und nicht Passersatz und wir erstellt wenn mein Pass abgelaufen ist).Die Frage ist jetzt haben wir keinen Recht Passersatz zu beantragen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.11.2012 | 22:44

Sehr geerhrte Fragestellerin,

Ihre Nachfragen beantworte ich gerne wie folgt.


1. Zu den Versicherungszeiten

Ohne weiter Informationen gehe ich davon aus, dass die Eintragung der Versicherungszeiten für das Vorjahr deshalb erst im April erfolgt, weil Ihr Arbeitgeber erst im April die Jahresmeldung für die Sozialversicherung einreicht.

Andere Zusammenhänge, in denen der Zeitraum März/April eines Jahres für die Versicherungsbeiträge des Vorjahres eine Rolle spielen, haben mit der Entrichtung freiwilliger Versicherungsbeiträge und den Beiträgen zur Künstlersozialkasse zu tun. Beides dürfte auf Sie aber nicht zutreffen, so dass ich von der naheliegendsten Möglichkeit der Jahresmeldung ausgehe.

Unter den gegebenen Umständen muss es aus meiner Sicht ausreichen, dass Sie Ihren Arbeitsvertrag, den letzten (also bislang ungeänderten) Gehaltsnachweise des LBV und eine entsprechende Bescheinigung der Universität vorlegen, aus der hervorgeht, dass Sie weiterhin zu den dokumentieren Bedingungen beschäftigt sind. Dies sollte insbesondere deshalb ausreichen, weil es sich bei Ihrem Arbeitgeber um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts handelt.

Aus diesen Unterlagen ergibt sich bereits, dass Sie in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind. Denn der Versicherungsschutz in der Sozialversicherung knüpft bei abhängig beschäftigten Arbeitnehmern prinzipiell an dem Bestehen der versicherungspflichtigen Beschäftigung an. Für die Beitragszahlung ist in diesem Fall allein der Arbeitgeber haftbar und der Versicherungsschutz entfällt nicht, wenn der Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge tatsächlich nicht abführt obwohl er sie in der Gehaltsabrechnung ausgewiesen und einbehalten hat.

Sie haben zwar gemäß § 82 AufenthG umfassende Mitwirkungspflichten. Insbesondere gehört dazu auch, dass Sie notwenige Nachweise wie etwa Versicherungsnachweise erbringen müssen. Dies müssen Sie aber nur, soweit es Ihnen möglich ist. Im Übrigen hat das Ausländeramt eigene Ermittlungen anzustellen, wenn aus seiner Sicht noch Unklarheiten bestehen, die von Ihnen aber nicht aufgeklärt werden können. Aus meiner Sicht bestehen in Ihrem Fall eigentlich keine Unklarheiten, wenn Sie die oben genannten Nachweise vorlegen. Sollte das Ausländeramt aber doch zweifeln, müsste es sich selbst mit dem LBV und der Rentenversicherung in Verbindung setzen um den Sachverhalt aufzuklären.

Praktisch würde ich Ihnen empfehlen, diese Angelegenheit noch einmal konkret mit der Sachbearbeiterin beim Ausländeramt zu besprechen und auf diese Umstände hinzuweisen. Bestehen Sie darauf, dass über Ihren Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis entschieden wird, da alle hierfür notwendigen Nachweise erbracht worden sind.

Sollte nicht innerhalb von drei Monaten über Ihren Antrag entschieden werden, haben Sie die Möglichkeit dazu, eine sogenannte Untätigkeitsklage vor dem Vewaltungsgericht zu erheben, vgl. § 75 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Sollte Ihr Antrag abgelehnt werden haben Sie die Möglichkeit, hiergegen innerhalb von einem Monat Widerspruch zu erheben. Wird dem Widerspruch nicht abgeholfen und die Niederlassungserlaubnis weiterhin nicht erteilt, können Sie hiergegen wiederum innerhalb von einem Monat vor dem Verwaltungsgericht Klage erheben.


2. Zum Pass- bzw. Ausweisersatz

Wie schon gesagt sind die Pass- bzw. Ausweisersatzpapiere, die Ihnen von den deutschen Behörden ausgestellt werden können, in § 4 AufenthV aufgelistet.

Für Sie und Ihre Familie käme auf der Grundlage der Informationen, die Sie mitgeteilt haben, in erster Linie der Reiseausweis für Ausländer nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 5 Abs. 1 AufenthV in Betracht.

Der Reiseausweis für Ausländer ermöglicht es Ihnen, ohne gültigen syrischen Nationalpass Deutschland zu verlassen und im Ausland zu reisen.

Sie können die Erteilung eines Reiseausweises für Ausländer beantragen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

- Sie besitzen derzeit nachweislichen keinen gültigen syrischen Pass oder Passersatz, § 5 Abs. 1 AufenthV

- Sie können derzeit auch nicht auf zumutbare Weise einen neuen syrischen Pass oder Passersatz erlangen, § 5 Abs. 1 AufenthV

- Sie erhalten nicht deshalb keinen neuen syrischen Pass, weil Syrien Ihnen aus Gründen keinen neuen Pass ausstellt, aus denen auch die deutschen Behörden einem Deutschen keinen neuen Pass ausstellen würden, § 5 Abs. 3 AufenthV

- Es dürfen keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Sie den Reiseausweis für Ausländer missbrauchen werden - insbesondere um damit eine Straftat zu begehen, § 5 Abs. 4 AufenthV

- Sie müssen derzeit eine Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis besitzen, § 6 Satz 1 Nr. 1 AufenthV. Oder Sie benötigen den Reiseausweis gerade als Ersatz für Ihren ungültigen Pass, damit ein Aufenthaltstitel überhaupt erteilt werden kann, § 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthV

Probleme ergeben sich hierbei in der Regel vor allem bei der Frage, ob Sie ohne eigenes Verschulden nicht in der Lage dazu sind, sich auf zumutbare Weise einen neuen syrischen Nationalpass zu beschaffen.

Sie hatten ja bereits mitgeteilt, dass Sie rechtzeitig einen neuen syrischen Pass beantragt hatten. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird das Ausländeramt von Ihnen verlangen, dass Sie schriftliche Nachweise von der syrischen Botschaft / dem syrischen Konsulat vorlegen, in welchen bestätigt wird, dass Ihnen aus bestimmten Gründen aktuell kein neuer syrischer Pass ausgestellt werden kann.

Auf dieser Grundlage wird die Ausländerbehörde dann entscheiden, ob sie Ihnen den Reiseausweis für Ausländer erteilen will oder nicht. Wird der beantragte Reiseausweis für Ausländer nicht erteilt, so haben Sie wiederum die Möglichkeit, hiergegen Widerspruch zu erheben und anschließend vor dem Verwaltungsgericht zu klagen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Paterak

Bewertung des Fragestellers 26.11.2012 | 12:46

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