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Niederlasssungserlaubnis deutscher Angehörigen

| 01.04.2015 11:16 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili, LL.M.


Sehr geehrte RA,

ich brauche Rat von Spezialisten im Fach Ausländerrecht, speziell die sprachliche Voraussetzung für Niederlassungserlaubnis deutscher Angehörigen.

Ich bin deutscher Staatsangehöriger. Meine Ehefrau ist vietnamesiche Staatsangehörige.
Sie hat seit 2012 eine Aufenthalserlaubnis für 3 Jahren nach §28 Abs. 1 AufenthG, die demnächst ausläuft.

Nun wollen wir bei der Ausländerbehörde(ABH) die Niederlassungserlaubnis(NE) nach §28 Abs. 2 AufenthG beantragen. Die ABH verlangt das Sprachzertifikat B1. Meine Frau hat aber nur das Zertifikat A1/A2. Sie besuchte zur Zeit den Kurs B1 und wird erst am Ende dieses Jahres den Abschlusstest machen können.

Wir haben auf §104 Abs. 8 AufenthG verwiesen, dass die bis zum 5.9.2013 gültige Fassung des §28 Abs. 2 für meine Frau gilt. Demnach reicht die einfache Sprachkenntnisse (Zertifikat A1) aus.
Nach unserem Hinweis schweigt die ABH und gibt uns bis jetzt trotz mehrmaliger Nachfragen keine weitere Antwort.

Bei der Erteilung des Aufenthalserlaubnis im Jahr 2012 wurde meine Frau zur Teilnahme an einen Integrationskurs verpflichtet. Auszug aus dem Standardschreiben: "möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ein Ausländer, der seiner Teilnahmeverpflichtung .... nicht nachkommt oder den Abschlusstest des Integrationskurses nicht erfolgreich abblegt, mit erheblichen Auswirkungen auf sein Aufenthalsrecht rechnen muss. .... Auch die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung einer NE käme in Betracht'.

Meine Fragen:
1) Gilt §104 Abs. 8 in Verbindung mit §28 Abs. 2 für meine Frau?

2) Hat der Hinweis in dem Standardschreiben Verpflichtung zur Teilnahme an Integrationskurs überhaupt Wirkung auf die Erteilung der NE? Wir verstanden damals, dass meine Frau an den Kurs teilnehmen muss aber für eine NE den erfolgreichen Abschluss nicht braucht. Damals stand es noch "einfache Kenntnisse" in §28 Abs. 2.
Kann die ABH darüber einfach andere Bestimmungen festlegen?

3) Wenn die Gesetztlage eindeutig für uns anwendbar ist und die ABH stellt sich weiter stur, was können wir machen?

4)Ihre persönliche Empfehlung für die Situation.

Vielen Dank für Antwort im Voraus,


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

1. Ja, der § 104 Abs. 8 AufenthG würde gelten, wenn Ihre Frau die Aufenthaltserlaubnis gem. § 28 AufenthG vor dem 05.09.2013 erhalten hat.


2. Sofern Ihre Frau 2012 zur Teilnahme an dem Integrationskurs wirksam verpflichtet wurde und diesen nicht absolviert hat, kann die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis in der Tat abgelehnt werden. Die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs ist gem. § 28 Abs. 2 i.V.m. § 9 Abs. 2 Nr. 8 AufenthG, § 44a AufenthG Vorraussetzung für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, sofern nicht Ausnahmegründe vorliegen. Ob dies bei Ihrer Frau ggf. der Fall ist, kann nur im Rahmen einer gründlichen Prüfung aller Umstände festgestellt werden.

3. Sofern hier ggf. auf den Nachweis bzgl. der erfolgreichen Teilnahme am Integrationskurs verzichtet werden kann und Ihr Antrag abgelehnt wird, kann dagegen Widerspruch eingelegt werden und danach ggf. Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden. In jedem Fall würde Ihrer Frau allerdings erneut eine befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt.

4. Die Umstände sollten ggf. anwaltlich geprüft werden, insbesondere ob vorliegend ein Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis besteht (ohne Integrationskurs).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Nadiraschwili, LL.M. (Sydney)
Rechtsanwalt

GEISMAR Rechtsanwälte
Marburger Straße 5
10789 Berlin

a.nadiraschwili@geismar-rechtsanwaelte.de
www.nadiraschwili.de
www.geismar-rechtsanwaelte.de

Nachfrage vom Fragesteller 01.04.2015 | 14:22

Sehr geehrter Herr RA,

Sie antworteten unter 2:

"... Die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs ist gem. § 28 Abs. 2 i.V.m. § 9 Abs. 2 Nr. 8 AufenthG, § 44a AufenthG Vorraussetzung für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, sofern nicht Ausnahmegründe vorliegen...."

Diese neue Fassung haben Sie aber unter 1. gesagt , gilt nicht für meine Frau wegen der Übergangsregelung in §104. Es gilt die alte Fassung vom 5.9.2013:
§28 Abs. 2
"(2) Dem Ausländer ist in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsgrund vorliegt und er SICH AUF EINFACHE ART IN DEUTSCHER SPRACHE VERSTÄNDIGEN KANN. Im Übrigen wird die Aufenthaltserlaubnis verlängert, solange die familiäre Lebensgemeinschaft fortbesteht."

"Einfache Art" = Sprachniveau A1.

Ist diese Fassung in V. mit §104 Abs. 8 ausgehebelt durch die Teilnahmeverpflichtung?

Freundliche Grüße,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.04.2015 | 15:05

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Um ein mögliches Missverständnis auszuschließen möchte ich nochmals klarstellen, dass sofern Ihre Frau die Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 vor dem 05.09.2013 erhalten hat ein Nachweis zur Teilnahme an dem Integrationskurs für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis NICHT erforderlich ist. Die missverständliche Darstellung bitte ich zu entschuldigen. Nur für den Fall, dass die Aufenthaltserlaubnis zwar im Jahr 2013 wie von Ihnen geschrieben, aber nach dem 05.09.2013 erteilt wurde, gelten die Hinweise zu den Punkten 2., 3. und 4.

Andernfalls besteht nach Ihren Schilderungen ein Anspruch auf Erteilung der Niederlassungserlaubnis. In den Verwaltungsanweisungen für die Ausländerbehörden heisst es zu § 28 Abs. 2 u.a.:

"Zu beachten ist auch die Übergangsregelung des § 104 Abs. 8. Diese ermöglicht es den ausländischen Familienangehörigen Deutscher, die bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von  international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern am 06.09.2013 im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 waren, eine Niederlassungserlaubnis beim Nachweis der Möglichkeit der Verständigung auf einfache Art in deutscher Sprache zu erhalten. Damit sollen Rechtsnachteile in der Umstellungszeit vermieden werden.

Der Nachweis nach § 9 Absatz 2 Satz 2 kann auch in anderer Form als durch einen erfolgreich abgeschlossenen Integrationskurs – in der Regel durch Führen eines Alltagsgesprächs - nachgewiesen werden"

Dies sollte der Ausländerbehörde definitiv bekannt sein. Sollte die Niederlassungserlaubnis dennoch nicht erteilt werden, sollte dagegen Widerspruch eingelegt werden und anschließend ggf. Klage erhoben werden.

Bewertung des Fragestellers 01.04.2015 | 15:26

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"In der Schilderung des Sachverhalts habe ich die Ausgangslage klar beschrieben, es wurde jedoch nicht genau beachtet.
Nach der Nachfrage habe ich jetzt eine klare Antwort bekommen."