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Niederländisches Gewerbe und Hartz4


30.11.2016 19:23 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Kevin Winkler, LL.M. (AUS)



Hallo,

angenommen ein Bekannter bezieht Hartz4 vom Jobcenter.

Weiter angenommen, diese Person meldet nun mit einem Geschäftspartner ein Gewerbe in den Niederlanden an, genauer eine holländische BV, vergleichbar mit einer deutschen GmbH.

Soweit bekannt, wird die niederländische Bankverbindung dem deutschen Finanzamt bekannt gegeben.

Bekommt das Jobcenter irgendwie Bescheid von dieser Gewerbeanmeldung in den Niederlanden?

Das Jobcenter macht zB. automatische Datenabfragen. Gibt es in deren Verlauf evtl. die Möglichkeit, dass das Jobcenter von diesem Gewerbe erfährt?

Falls die Rückfrage kommt: Es geht NICHT um Sozialbetrug, denn sobald Gewinne erwirtschaftet werden, würde der Leistungsbezug sofort beendet. Trotzdem stell das Jobcenter sehr viele Fragen, macht einem das Leben unnötig schwer, deshalb möchte der Bekannte gerne zumindest die ersten 6 Monate in Ruhe sich um sein neues Gewerbe kümmern können.

Danke für Ihre Hilfe!
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Jobcenter darf auf Grundlage des § 52 SGB II automatisierte Datenabgleiche mit verschiedenen anderen Behörden durchführen, um ggf. einen Sozialbetrug eines Leistungsempfängers aufzudecken. Insbesondere die Aufdeckung von vorhandenem, aber nicht angegebenen Einkommen und Vermögen ist die Zielsetzung solcher Datenabgleiche. U.a. werden relevante Daten mit den zuständigen Steuerbehörden abgeglichen. So gleicht z.B. das Bundeszentralamt für Steuern als Auskunftsstelle die ihm zur Verfügung gestellten Anfragedatensätze der ALG II-Leistungsempfänger mit den zu dieser Person gespeicherten Daten u.a. zu Kapitalerträgen, für die Freistellungsaufträge erteilt worden sind, ab. Ergeben sich daraus es dann Überschneidungen zu inländische Kapitalerträge oder auch anderen den Steuerbehörden vorliegenden einkommensrelevanten Datensätzen, können die Jobcenter weitere Ermittlungen anstellen, u.a. zur Höhe des vorhandenen Vermögens oder des erzielten Einkommens und dessen Quelle. § 52 Abs. 1 SGB II regelt dazu:

„Die Bundesagentur und die zugelassenen kommunalen Träger überprüfen Personen, die Leistungen nach diesem Buch beziehen, zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober im Wege des automatisierten Datenabgleichs daraufhin,

1.ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume von ihnen Leistungen der Träger der gesetzlichen Unfall- oder Rentenversicherung bezogen werden oder wurden,

2.ob und in welchem Umfang Zeiten des Leistungsbezuges nach diesem Buch mit Zeiten einer Versicherungspflicht oder Zeiten einer geringfügigen Beschäftigung zusammentreffen,
3.ob und welche Daten nach § 45d Absatz 1 und § 45e des Einkommensteuergesetzes an das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt worden sind,

4.ob und in welcher Höhe ein Kapital nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 nicht mehr dem Zweck einer geförderten zusätzlichen Altersvorsorge im Sinne des § 10a oder des Abschnitts XI des Einkommensteuergesetzes dient,

5.ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume von ihnen Leistungen der Bundesagentur als Träger der Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch bezogen werden oder wurden,

6.ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume von ihnen Leistungen anderer Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezogen werden oder wurden.

Satz 1 gilt entsprechend für nicht leistungsberechtigte Personen, die mit Personen, die Leistungen nach diesem Buch beziehen, in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Abweichend von Satz 1 können die dort genannten Träger die Überprüfung nach Satz 1 Nummer 2 zum ersten jedes Kalendermonats durchführen. Auch die Datenstelle der Rentenversicherungsträger darf als Vermittlungsstelle die nach den Absätzen 1 und 2 übermittelten Daten speichern und nutzen, soweit dies für die Datenabgleiche nach den Absätzen 1 und 2 erforderlich ist (§ 52 Abs. 2a SGB II).
Die Möglichkeiten des Datenabgleichs sind damit sehr umfangreich ausgestaltet. In diesem Kontext ist insbesondere im Rahmen des Datenabgleichs mit den Steuerbehörden eine entsprechende Kenntniserlangung nicht gänzlich auszuschließen, auch wenn das Einkommen letztlich im Ausland erzielt wird. Sollte das Jobcenter Einkommen ermitteln, wird es für die fraglichen Zeiträume Rückforderungen geben und eine Anzeige wegen Sozialbetrugs im Raum stehen. Die wirtschaftlichen bzw. betrieblichen Interessen des Leistungsempfängers sind dabei für das Jobcenter grundsätzlich von untergeordneter Bedeutung.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 01.12.2016 | 10:31

Hallo,

dass dafür niemand eine Garantie geben kann, ist klar.

Über den regelmäßigen Datenabgleich hatten wir schon Einiges gelesen.

Im Laufe der Anmeldung einer BV so wurde uns gesagt, wird lediglich die niederländische Kontoverbindung an das deutsche Finanzamt weiter gegeben.

Sie schreiben "Nicht gänzlich auszuschliessen". Halten Sie es also für eher unwahrscheinlich, dass das Jobcenter davon erfährt? Wie schätzen Sie selbst das ein?

Danke für Ihre Hilfe!

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.12.2016 | 10:45

Die Nachforschungsintensität ist von Jobcenter zu Jobcenter durchaus unterschiedlich einzuschätzen. Dies hängt auch von Faktoren ab wie z.B. Personalstand, Arbeitsbelastung etc ab. Erhält das Jobcenter über den Datenabgleich aber einen Hinweis darauf, dass Einkommen während des Leistungsbezuges erzielt wird, werden mindestens sehr genaue Nachfragen kommen und auch zumindest mit einer Rückzahlungsaufforderung in Verbindung mit einem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid zu rechnen sein, sobald weitere Erkenntnisse über die Einkommenshöhe vorliegen. Hierzu wird man auch gezielte Angaben abfragen. Würde hier auch eine Verletzung von Miteirkungspflichten begangen werden, würden zumindest Sanktionen im Rahmen der Leistungskürzung im Raum stehen. Die Gefahr der Erkenntniserlangung durch das zustänge Jobcenter ist als durchaus gegeben einzuschätzen, wobei die strafrechtlichen Folgen ebenfalls nicht unbeachtet bleiben sollten.

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