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Nießbrauchrecht, Einmalzahlung erhalten, evt. jetzt Pflegeheim

11.03.2009 15:10 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


16:34

Guten Tag,

ich möchte einige Informationen, was auf mich zukommen könnte.

Vorab einige Infos:
Meine Mutter (jetzt 85) wollte aus Altersgründen 2005 ihr ETW verkaufen um in meiner Nähe in eine ETW zu ziehen. Aus finanziellen Gründen, konnte sie aber nicht gleichzeitig eine neue Wohnung finanzieren solange die alte nicht verkauft ist. Ich bot ihr an, eine ETW auf meinen Namen zu kaufen und sobald sie dann ihre verkauft hätte, sollte sie mir einen Betrag überweisen und im Gegenzug würde sie ein notarielles Nießbrauchrecht erhalten.

Die ETW die ich 2005 erworben hatte kostete 90.000 Euro. Zur Finanzierung habe ich mein schuldenfreies Einfamilienhaus belastet. Meine Mutter hatte beim Verkauf ihrer ETW große Probleme und musst somit nach 18 Monaten weit unter Preis verkaufen. Ich hatte solange eine monatlich Mehrbelastung von 400 Euro, die ich mir am Munde absparen musste.

Das Ende vom Lied war, dass sie mir nur 40.000 Euro überwiesen konnte und ich nun auch noch weiter Schulden haben.

Ihr Gesundheitszustand hat in den letzten Jahren, sehr nachgelassen. Jedes Jahr hatte sie bisher 2-3 Krankenhausaufenthalte gehabt. Zusätzlich sind in 12 Monaten auch noch ca. 46 Arztbesuche die anfallen. Der zeit- und pflegerische Aufwand den ich für sie mache, hat gravierend zugenommen.

Ich weiß, dass, wenn meine Mutter in ein Pflegeheim müsste, die Miteinnahmen der ETW mit in die Kosten einer stationären Pflege einfließen. Ich habe 2008 geheiratet und meine Witwenrente ist somit weggefallen und habe jetzt nur noch ein Einkommen von 400 Euro im Monat. Das Einkommen meines Mannes bleibt nach meiner Information ja außen vor.

Nun zu meiner Frage:
Besteht die Gefahr, dass ich die 40.000 Euro wieder zurückzahlen muss? Keine Bank wird mir mit 400 Euro Einkommen ein Darlehen geben. Zumal ich es finanziell auch ich könnte.
Was raten Sie mir, was muss ich beachten?

Das alles lässt mir keine Ruhe.

Für eine aussagekräftige Antwort würde ich mich freuen.

11.03.2009 | 15:51

Antwort

von


(344)
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel: 0211/133981
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Mit einer Rückforderung müssen Sie dann rechnen, wenn sich jemand durch einen unentgeltliche Zuwendung selbst in eine finanzielle Notsituation gebracht hat. In Ihrem Fall handelt es sich allerdings nicht um eine Schenkung, sondern um eine Darlehenstilgung. Sie haben die Wohnung seinerzeit für Ihre Mutter finanziert, sie sollte den Betrag nach Verkauf Ihrer Wohnung ausgleichen.

Ich empfehle Ihnen alledings dringend, sofern noch nicht geschehen einen Antrag bei der Krankenkasse Ihrer Mutter auf Anerkennung einer Pflegestufe zu stellen. Die Pflegestufe 1 wird zugesprochen, wenn der tägliche Pflegeaufwand mind. 90 Minuten beträgt. Dabei müssen die Pflege an sich sowie die andere wirtschaftliche Tätigkeit jeweils mind. 45 Minuten betragen. Für die Pflegestufe 2 sind 180 Min., verteilt auf jew. 2x mind. 90 Minuten notwendig. Die Krankenkasse wird einen Gutachter stellen, der sich einen persönlichen Eindruck in der Wohnung Ihrer Mutter machen wird. Jede benötigte Hilfestellung des Alltags wird minutiös protokolliert. Sie müssen allerdings damit rechnen, dass die Krankenkasse versuchen wird, ein Gutachten zu ihren Gunsten anzufertigen. Hiergegen können Sie dann aber Widerspruch und ggf. Klage erheben.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion. Sollten Sie darüber hinaus auch eine Interessenvertretung wünsche, so stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021


Rückfrage vom Fragesteller 11.03.2009 | 16:17

Guten Tag Herr Mameghani!

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Pflegestufe 1 ist beantragt.
Die ETW ist immer noch in meinem Eigentum. Meine Mutter hat wie gesagt nur ein eingetragenes Nießbrauchrecht.

Kann ich Ihre Antwort so verstehen, dass die damals gezahlten 40.000 Euro an mich eine sogenannte Tilgung für das aufgenommene Darlehen (Restschulden bestehen ja immer noch), das noch bestehende Nießbrauchrecht und den pflegerischen Aufwand den ich bisher hatte angenommen werden kann?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.03.2009 | 16:34

Sehr geehrte Ratsuchende,

so wie ich dies verstanden habe, wurden die 40.000,- € allein auf das von Ihnen gewährte Darlehen gezahlt. Das Nießbrauchrecht selber ist ein Recht, das zur unentgeltlichen Nutzung der Wohnung berechtigt, so dass der Betrag hierauf nicht angerechnet werden kann. Gleiches gilt für den pflegerischen Aufwand, zumal dieser innerhalb der Familie geschah.

Ich gehe davon aus, dass im Laufe der kommenden Wochen oder Monate noch weitere, konkrete Fragen Ihrerseits entstehen werden. Gerne können Sie mich dann diesbezüglich per Mail kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

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