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Nießbrauch/Wohnrecht

| 23.03.2011 12:34 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


10:42

Meine Frau soll (ggf.nach meinem Tod)eine Zuwendung in Form eines Anteils an einer Immobilie
(einem 2-Fam.-Haus, das im Familienbesitz ist und von dem der Tochter z.Zt.eine Hälfte gehört(eine Wohnung wird von ihr+Familie bewohnt).
Die erwähnte Immobilienzuwendung könnte mit einem Wohnrecht/Nießbrauch f.meineFrau kombiniert werden:
Nutzung einer Wohnung oder eines Teiles d.Hauses entsprechend der Höhe der Zuwendung.
Ich sehe 2 Möglichkeiten:
a) durch Vereinbarung einer lebenslängl.Mietzahlung durch meine Frau,die beginnt,sobald sie in das Haus einzieht (z.B.wenn die vermietete Wohnung frei wird oder ihre Gesundheit es erfordert).Die Miete würde die der benutzten Wohnfläche entsprechenden Hausbetriebskosten einschließen.Keine Beteiligung an Instandhaltungs-u.Renovierungs-
koten.
b) MeineFrau erhält ein kostenloses Wohnrecht im 2-Fam.-Haus.Sie könnte anteilig an den Hausbetriebskosten u.evtl. an Instandhaltungs-
kosten partizipieren.
Im Fall von a) handelt es sich m.E.um eine Schen-
kung an die Tochter,die beim Tod meiner Frau auf ihren Erbteil zu Gunsten unseres Sohnes anzurechnen wäre (gem.Vereinbarung). Erbschaftsteuerlich würde der Wert der Immo-Schenkung (oder evtl.der Barwert der Mietzahlungen,soweit dieser höher ist)dem späteren Schlusserbe d.Tochter hinzugerechnet (keine sofortige Schenkungssteuer,da Freibetrag).

Im Fall b) handelt es sich m.E. n i c h t um eine Schenkung (oder nur insoweit als der übertragene Immo-Antei mehr wert ist als der Barwert des Wohnrechts)(außerdem lägen die Differenzbeträge unter dem Kinderfreibetrag).
Sind meine Überlegungen richtig?

Kurze Zusatzfrage: Die Tochter hat vor 2 Jahren von mir eine Zuwendung erhalten,die bei meinem Tod auf ihren Pflichtteil angerechnet werden soll
(meine Fau wird lt.Testament Alleinerbin.)Ich möchte meiner Frau vorschlagen,denPflilchtteil nicht,wie sonst üblich,in bar auszuzahlen,sondern in einem Anteil an der obengenannten Immobilie,damit meiner Frau ein ausreichendes Barvermögen verbleibt (z.B.für Pflegeleistungen).Gäbe es dagegen allgemein juristische (BGB) oder steuerliche Bedenken?
Ich danke im voraus.

23.03.2011 | 13:06

Antwort

von


(445)
Tannenforst 3
47551 Bedburg-Hau
Tel: 02821 8995153
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Ihre Überlegungen sind zutreffend. Bei der Übertragung gegen Einräumung eines Wohnrechtes liegt nur inswoeit eine Schenkung vor als der Wert des übertragenen Gegenstands den Wert der Belastung übersteigt. Damit ist das Wohnrecht zu kapitalisieren.

Den Wert des Wohnrechtes ermittelt man auf der Grundlage des Bewertungsgesetzes. Mit BMF-Schreiben vom 1. Oktober 2009 (IV C 2 - S 3104/09/10001) hat das Bundesfinanzministerium gemäß § 14 Abs. 1 Satz 4 BewG die Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen oder Leistungen bekannt gegeben, die nach der am 24. September 2009 veröffentlichten Sterbetafel 2006/2008 des Statistischen Bundesamtes ermittelt wurden und für Bewertungsstichtage ab dem 1. Januar 2010 anzuwenden sind. Das Schreiben finden Sie hier: http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/BMF__Startseite/Aktuelles/BMF__Schreiben/Veroffentlichungen__zu__Steuerarten/erbschaft__schenkungsteuerrecht/006__a,templateId=raw,property=publicationFile.pdf

Den Vervielfältiger müssen Sie mit der Jahresnettomiete, die in Ihrem Ort für eine vergleichbare Wohnung gezahlt wird (Mietspiegel) multiplizieren und errechnen so den Wert des Wohnrechtes.

Der Pflichtteilsanspruch besteht nach § 2303 BGB in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Er ist auf Zahlung eines dem Pflichtteil entsprechenden Geldbetrages gerichtet und kann nicht durch Sachwerte erfüllt werden. Im Umkehrschluss kann der Pflichtteilsberechtigte auch nicht die Herausgabe von Gegenständen aus dem Nachlass fordern.

Somit kann Ihr geplanter Vorschlag den Pflichtteilsanspruch durch Sachwerte zu erfüllen nicht rechtlich bindend vereinbart werden.


Rückfrage vom Fragesteller 25.03.2011 | 09:12

Danke f.die Antwort! Ergänzung zur Frage Auszahlung d.Pflichtteils in Form von Sachwerten. Ich verstehe, dass der Zahlungsverpflichtete die Auszahlung in Form eines Immob.-Anteiis nicht "erzwingen" u.der Berechtigte nicht verlangen kann. Wenn sich die Beiden aber einig sind, müßte eine solche Maßnahme wohl möglich sein? Falls in der notariellen Urkunde überhaupt erwähnt werden müßte, was der Zwweck der Übertragung ist, könnte dann nicht fixiert werden: "Im Übrigen erfolgt die Übertragung zum Zweck der Auszahlung des Pflichtteils der Tochter aus dem Nachlass des Vaters." Wenn der Pflichtteil höherr ist als der Wert des Immo-Anteils (gem.Gutachten), könnte der Satz ergänzt werden: "Die Differenz zwischen dem Pflichtteil in Höhe von ...€ u. dem Wert des Anteils an der Immoblie in Höhe von ...€ wird von Frau ... an die Tochter bar ausbezahlt.
Was halten Sie hiervon?
Besten Dank und Grüße aus Oberbayern!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.03.2011 | 10:42

Eine Vereinbarung über den Pflichtteil ist denkbar, da er der Disposition des Pflichtteilsgläubiger unterliegt. Anders formuliert: der Pflichtteil muss nicht geltend gemacht werden da er ein Anspruch ist. Daher dürfte auch die von Ihnen geschilderte Vereinbarung möglich sein um Rechtssicherheit zu schaffen.

Die genaue Formulierung sollten Sie mit dem Notar abstimmen.

Bewertung des Fragestellers 25.03.2011 | 23:02

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relativ kurze, aber ausreichende Beantwortung meiner Fragen, in klarem Ausdruck (kein "Juristendeutsch").

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 25.03.2011
4,4/5,0

relativ kurze, aber ausreichende Beantwortung meiner Fragen, in klarem Ausdruck (kein "Juristendeutsch").


ANTWORT VON

(445)

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