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Nießbrauch Pflichtteilergänzung


17.06.2014 11:18 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Zusammenfassung: Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt


Ich habe von meinen Eltern vor über 20 Jahren 1 Doppelhaus (eine Hälfte Wohnhaus, eine Hälfte Werkstatt) übertragen bekommen. Meine Eltern haben sich einen Nießbrauch für die Werkstatt eintagen lassen, haben diesen aber nie in Anspruch genommen. Wie sieht es jetzt nach dem Tod des Vaters aus (meine Mutter ist schon vor 15 Jahren gestorben) mit dem Pflichtteilergänzungsanspruch meiner Schwester aus?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich gilt, dass Schenkungen nach Ablauf einer Frist von 10 Jahren nicht mehr berücksichtigt werden, also keine Pflichtteilsergänzungsansprüche mehr auslösen, § 2325 Abs. 3 Satz 2 BGB.

Allerdings beginnt die Zehnjahresfrist bei einer Schenkungen eines Grundstücks unter Nießbrauchsvorbehalt in der Regel erst dann zu laufen, wenn der Nießbrauch wegfällt. Also erst mit dem Tod des Nießbrauchsberechtigten.

Der Nießbrauch an dem Grundstücksteil Werkstatt kann sich also durchaus noch auf einen Ergänzungsanspruch auswirken.

Die Einzelheiten können hier ohne Einsicht in die Unterlagen nicht beurteilt werden. Sofern Sie eine konkrete Prüfung wünschen, wenden Sie sich gern gesondert per email an meine Kanzlei.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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