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Nießbrauchsrecht an Wald


11.10.2006 09:07 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



vor 15 Jahren vererbten meine Eltern meinem Bruder ihren Bauernhof. Zu diesem Bauernhof gehört Wald, an dem meine Eltern ein Nießbrauchrecht von 25 Jahren zu ihren Gunsten eintragen ließen. Nun lässt mein Bruder die Wälder abolzen und streicht das Geld ein. Er behauptet, das sei rechtens. Meine Eltern hätten lediglich die Vepflichtung gehabt, die Wälder zu durchforsten und so den Bestand in Ordnung zu halten. Ist das so?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Nach § 1030 I BGB kann eine Sache in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, die Nutzungen der Sache zu ziehen (Nießbrauch). Gegenstand des Nießbrauchs kann ein Grundstück, eine bewegliche Sache oder ein Recht sein.
Bei Grundstücken sind Einigung und Eintragung im Grundbuch erforderlich (§ 873 BGB).

Das umfassende Nutzungsrecht gibt dem Nießbraucher ein Recht zum Besitz. Darüber hinaus erwirbt er alle Früchte mit der Trennung vom Eigentum nach § 954 BGB. Hierbei ist unerheblich durch wen oder wodurch die Trennung erfolgt ist.

Hierzu zählen die durch das Abholzen des Waldes vereinnahmten Geldbeträge, so dass Ihre Eltern gegenüber ihrem Sohn die Herausgabe des erlangten Geldes verlangen können.

Der Nießbraucher hat bei der Ausübung des Nutzungsrechts die bisherige wirtschaftliche Bestimmung der Sache aufrechtzuerhalten und nach den Regeln einer ordnungsgemäßen Wirtschaft zu verfahren (§ 1036 Abs. 2 BGB).
Das Abholzen des Waldes läuft der Ausübung des o.g. Nutzungsrechts zu wider, so dass bereits vor diesem Hintergrund das Verhalten Ihres Bruders unzulässig sein dürfte.

Darüber hinaus können Ihre Eltern als Nießbraucher gem. § 1038 Abs. 1 BGB verlangen, dass das Maß der Nutzung und die Art der wirtschaftlichen Behandlung durch einen Wirtschaftsplan festgestellt werden, da ein Wald Gegenstand des Nießbrauchs ist.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die untern mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2006
info@kanzlei-roth.de

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§ 1038 BGB - Wirtschaftsplan für Wald und Bergwerk

(1) Ist ein Wald Gegenstand des Nießbrauchs, so kann sowohl der Eigentümer als der Nießbraucher verlangen, dass das Maß der Nutzung und die Art der wirtschaftlichen Behandlung durch einen Wirtschaftsplan festgestellt werden. Tritt eine erhebliche Änderung der Umstände ein, so kann jeder Teil eine entsprechende Änderung des Wirtschaftsplans verlangen. Die Kosten hat jeder Teil zur Hälfte zu tragen.

(2) Das Gleiche gilt, wenn ein Bergwerk oder eine andere auf Gewinnung von Bodenbestandteilen gerichtete Anlage Gegenstand des Nießbrauchs ist.
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