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Nießbrauchrechte-und Pflichten

14.05.2012 20:20 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.


Guten Tag,
meine Mutter hat Nießbrauchrecht in einer Doppelhaushälfte, das je zur Hälfte meiner Schwester u. mir gehört.Im Vertrag ist nichts extra aufgeführt, was die Rechte u. Pflichten beider Seiten angeht. Nun ist im Keller des Hauses Feuchtigkeit mit Schimmelpilzbildung aufgetreten, was dringend saniert werden muß um ein weiteres Ausbreiten des Pilzes u. der Feuchtigkeit zu stoppen. Meine Mutter weigert sich das machen zu lassen, ebenso wie meine Schwester. Wie muß ich vorgehen, um eine Sanierung durchführen zu können? Wer muß die Kosten tragen? Ich weiß nicht wie teuer das werden kann, rechne aber mit max. 5000 €.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


wenn nichts abweichendes vereinbart wurde, dann gelten die gesetzliche Vorschriften für das Nießbrauchrecht. Dabei regelt dies § 1041 BGB:

Der Nießbraucher hat für die Erhaltung der Sache in ihrem wirtschaftlichen Bestand zu sorgen. Ausbesserungen und Erneuerungen liegen ihm nur insoweit ob, als sie zu der gewöhnlichen Unterhaltung der Sache gehören.

Ausbesserungen und Erneuerungen sind technische Reparatur- und Sanierungsmaßnahmen bis zur Grenze von Teilerneuerungen. Nach Satz 2 schuldet der Nießbraucher dem Eigentümer nur Maßnahmen, die zum gewöhnlichen Unterhalt der Sache gehören. Dies sind Maßnahmen, die laufend, wenn auch nicht regelmäßig wiederkehrend anfallen, wie die Notwendigkeit, bei Häusern Anstriche zu erneuern, Heizungen zu warten, Ersetzen von gebrochenen Fensterscheiben, kleinere Putzarbeiten und Reparaturmaßnahmen vorzunehmen, bzw vornehmen zu lassen, die üblicherweise anfallen.

Außergewöhnliche Unterhaltsmaßnahmen muss der Nießbraucher nicht erbringen. Zu den außergewöhnlichen Ausbesserungs- und Erneuerungsmaßnahmen gehören nicht regelmäßig wiederkehrende Wartungs- und Reparaturmaßnahmen, zB Erneuerungsmaßnahmen an Bestandteilen der Sache nach Ablauf der üblichen Lebensdauer des Bestandteils (zB Dachsanierung nach Ablauf der Lebensdauer, umfangreiche Innen- und Außenputzarbeiten, Einbau moderner Heizungsanlagen, Erneuerungen der Elektroinstallation, Vornahme vollständiger Isolierverglasungen) (Beck´sche Kommentar zum BGB, § 1041, Rn. 4).

Von daher sollte diese Maßnahme nicht von Ihrer Mutter getragen werden, sondern von den Eigentümern.

Was das Vorgehen an sich angeht:
Nach § 744 Abs. 2 BGB ist jeder Teilhaber (also Sie und Ihre Schwester) berechtigt, die zur Erhaltung des Gegenstands notwendigen Maßregeln ohne Zustimmung der anderen Teilhaber zu treffen; er kann verlangen, dass diese ihre Einwilligung zu einer solchen Maßregel im Voraus erteilen.

Ich halte die von Ihnen geplante Maßnahme als Notwendig im Sinne der Vorschrift. Denn notwendig ist eine Maßnahme, die entweder die Substanz oder den Wert der Sache erhält. Dies beurteilt sich vom Standpunkt eines vernünftig und wirtschaftlich denkenden Eigentümers.

Sie hätten dann hier Anspruch darauf, die Kosten von der Maßnahme anteilig von Ihrer Schwester zu verlangen.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Ernesto Grueneberg, LL.M.
Abogado
Mitglied der Rechtsanwaltskammern Berlin & Madrid

Köthener Straße 44
10963 Berlin

info@kanzlei-potsdamerplatz.de
Tel.: 030 2318 5608
Fax.: 030 577 057 759

Nachfrage vom Fragesteller 15.05.2012 | 08:34

Guten Morgen,
Sie schreiben, daß ich Anspruch darauf habe, die Kosten anteilig von meiner Schwester zu verlangen. Wie ich aber schon geschildert habe verweigert sie ihre Zustimmung für die Sanierung. Wie setze ich meine Ansprüche durch? Falls sie einen Gutachter beauftragt, was ich für unnötig halte, da der Schaden am Haus eindeutig ist, müßte ich mich an dessen Kosten beteiligen, obwohl ich ihn nicht beauftragt habe?

Freundliche Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.05.2012 | 12:29

Sie können hier entweder Ihre Schwester dazu auffordern, gemeinschaftlich den Auftrag zu erteilen oder nach entsprechender Aufforderung die Kosten vorausstrecken um sodann den Anteil Ihrer Schwester zu verlangen.

Die Kosten eines Gutachtens haben Sie nur zu tragen, wenn dieses notwendig war.

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