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Nießbrauchrecht bei Zwangsversteigerung


17.02.2005 14:29 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich ziehe die Ersteigerung eines Einfamilienhauses im Rahmen einer Zwangsversteigerung in Betracht. In Abt. II des Grundbuches ist aber ein Nießbrauchrecht eingetragen (Zitat:"...eingetragen mit Rang nach der Grundschuld Abt. III, lfd.Nr. 9."), welches auch momentan ausgeübt wird. Ich habe Abt. III bisher noch nicht eingesehen, werde dies aber bald tun

Der Hauptgläubiger hat mir auf Nachfrage mitgeteilt, dass dieses Nießbrauchrecht mit der Ersteigerung erlöschen würde, aber ich möchte auch eine unabhängige Aussage haben.

Beim Durchstöbern Ihrer Antworten fand ich dann zwei sehr unterschiedliche Auffassungen, einmal dass es nie erlischt und damit ´zwangsversteigerungssicher´ sei, zweitens aber auch dass es auf die Rangfolge ankommt ob das Recht erlöscht oder nicht.

Meine Fragen:
(a) Ist das Nießbrauchrecht ´zwangsversteigerungssicher´ oder nur unter bestimmten Umständen (Rangfolge)?
(b) Auf was muss ich diesbzgl. generell achten wenn ich Abt. III des Grundbuches einsehe?
(c) Reicht es aus oder muss die Gläubigerbank in der Rangfolge vor dem Nießbrauchrecht kommen um das Recht ´automatisch´ erlöschen zu lassen?
(d) Muss ich, auch wenn (c) (Erlöschen) zutrifft, eventuell noch mit Nachforderungen finanzieller Art des Nießbrauchers rechnen?

viele Grüße und
vielen Dank
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Antwort hängt in der Tat von dem Rang des Nießbrauchsrechts im Grundbuch ab:

1. Ist das Nießbrauchsrecht ranghöher, als das Recht des betreibenden Gläubigers, bleibt es nach der Versteigerung bestehen, 44, 52 ZVG.

2. Ist das Nießbrauchsrecht rangschlechter, erlischt es mit dem Zuschlag. An seine Stelle tritt dann ein Anspruch auf Wertersatz aus dem Versteigerungserlöse in Form einer Rente 121, 92II ZVG.


§ 92 ZVG lautet:

(1) Erlischt durch den Zuschlag ein Recht, das nicht auf Zahlung eines Kapitals gerichtet ist, so tritt an die Stelle des Rechts der Anspruch auf Ersatz des Wertes aus dem Versteigerungserlös.

(2) Der Ersatz für einen Nießbrauch, für eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit sowie für eine Reallast von unbestimmter Dauer ist durch Zahlung einer Geldrente zu leisten, die dem Jahreswert des Rechts gleichkommt. Der Betrag ist für drei Monate vorauszuzahlen. Der Anspruch auf eine fällig gewordene Zahlung verbleibt dem Berechtigten auch dann, wenn das Recht auf die Rente vor dem Ablauf der drei Monate erlischt.


Sie sollten also bei der Einsichtnahme in das Grundbuch darauf achten, in welcher Rangfolge das Nießbrauchsrecht zu dem Recht des nun die Zwangsversteigerung betreibenden Gläubigers steht.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.02.2005 | 16:16

Vielen Dank Herr Schwartmann,

kann der ´Anspruch auf Wertersatz aus dem Versteigerungserlöse in Form einer Rente 121, 92II ZVG´ bedeuten dass der Nießbraucher auch noch weitere, außer dem Ersteigerungsbetrag, finanzielle Forderungen an mich als Ersteigerer stellen kann?

viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.02.2005 | 21:42

Vielen Dank für die Nachfrage.

Das Gesetz entschädigt den Nießbraucher für das Erlöschen seines Nießbrauchsrecht aufgrund Zwangsversteigerung durch die Gewährung einer monatlichen Rente.

Weitere Forderungen des Nießbrauchers werden nicht begründet sein, da dafür keine Rechtsgrundlage ersichtlich ist.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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