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Nießbraucherin lebt in Pflegeheim. Was jetzt?

| 26.07.2012 12:54 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Nießbraucherin lebt seit kurzem in einem Pflegeheim.Die wirtschaftliche Nutzung von Haus und Gebäude hat Sie bis jetzt nicht in Anspruch genommen.Wer muss für die Pflege des Gartens aufkommen und bin ich als Eigentümer verpflichtet Mieter zu finden.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Der Nießbraucher hat das Recht auf die Nutzung und Fruchtziehung aus Haus und Grundstück.
Er hat die Pflicht, die wirtschaftliche Bestimmung von Haus- und Grundstück zu erhalten und eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung zu gewährleisten, dazu gehört es etwa, Ausbesserungen und Erneuerungen vorzunehmen soweit diese zur gewöhnlichen Unterhaltung von Haus und Grundstück dienen, § 1041 BGB.

Diese Grundkonstellation wird nicht dadurch geändert, dass der Niessbraucher bisher auf die Ziehung von Nutzungen und/oder Früchten verzichtet hat.

Auch die Pflegebedürftigkeit des Nießbrauchers ändert diese Konstellation nicht.

Die Unterhaltungspflichten liegen daher beim Nießbraucher oder bei dessen (gesetzlichen) Stellvertretern.


Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 26.07.2012 | 15:03

Danke für die Antwort.Verständnishalber noch einmal die Frage zur Vermietung.Bin ich verpflichtet einen Mieter zu finden ? Gruss

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.07.2012 | 15:23

Auch die Vermietung obliegt dem Niessbraucher.
Wenn Sie sich nicht anderweitig vertraglich verpflichtet haben oder diese Aufgaben seit langer Zeit stets übernommen haben, sehe ich keine Rechtspflicht zur Vermietung.

Bewertung des Fragestellers 26.07.2012 | 17:09

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

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Stellungnahme vom Anwalt:
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