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Nießbrauch ohne Eintrag ins Grundbuch

13.12.2014 21:20 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Folgender Fall:

Person A erbt nach dem Tod der Eltern einen Hof als Alleinerbin (der Bruder von A hat sich sein Erbe vorher auszahlen lassen und mit einen Erbverzichtsvertrag verzichtet).

Im notariellen Testament wird A jedoch mit dem Vermächtnis beschwert, das ihr Bruder bis zum 63.Lebensjahr Nießbrauch am Hof inklusive des Inventars erhalten soll. Dieses Nießbrauchrecht soll nicht im Grundbuch eingetragen werden.

Über Jahre hinweg wurde real so verfahren, als ob ein ordnungsgemäßer dinglicher Nießbrauch vorliegt. Der Hof ist allerdings in einem beklagenswerten Zustand. Es wurden keine (wirklich keinerlei) Reparaturen vorgenommen, viele Schäden sind offensichtlich (Wasser in der Wand) aus fahrlässigem Handeln und fehlender Pflege des Hofes entstanden. Landmaschinen sind gar nicht gepflegt worden, standen dauerhaft im Freien und sind nicht mehr funktionsfähig.

Frage:
Handelt es sich wirklich um ein Nießbrauchrecht - ohne den Eintrag im Grundbuch? Wenn nein wo liegen die Unterschiede?
Wie muss der Bruder den Hof zurückgeben (Zustand, Vollzähigkeit)?
Wer kommt für die Schäden auf (z.B. vollständig kaputter Traktor, der ihm vor 13 Jahren in bestens gepflegtem Zustand übergeben wurde, Wasser in der Wand, weil er leckende Wasserleitungen nicht abstellt und repariert oder reparieren lässt und uns auch nicht über den Schaden informiert)?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Es handelt sich um ein sogenanntes schuldrechtliches Nießbrauchrecht, also ein Nießbrauch, der auf schuldrechtlicher Basis, nicht dinglicher Basis aufbaut. Der Unterschied besteht darin, dass der schuldrechtliche Nießbrauch nur zwischen den Vertragsparteien bzw. hier zwischen Ihnen als Alleinerbe und dem Bruder als Vermächtnisbegünstigter gilt. Das dingliche Nießbrauchrecht jedoch lastet direkt auf dem Grundstück und gilt immer zwischen jedem Eigentümer und dem Berechtigten.

Wenn Sie also das Grundstück verkaufen, ist das Nießbrauchrecht wertlos, weil der Bruder sich nur Ihnen gegenüber darauf berufen kann, nicht gegenüber dem Käufer. Bei einem dinglichen Nießbrauchrecht hingegen könnte sich der Bruder auch gegenüber dem Käufer darauf berufen.

Davon abgesehen gelten aber die gesetzlichen Vorschriften über den Nießbrauch (§ 1030 fortfolgende BGB) sowohl für den dinglichen wie auch für den schuldrechtlichen Nießbrauch.

Für Sie sind insbesondere die §§ 1041 und 1042 BGB interessant. Laut § 1041 BGB muß der Bruder den Hof inklusive Inventar erhalten, also pfleglich behandeln. Gemäß § 1042 BGB muß er Ihnen Schäden unverzüglich mitteilen.

Daher haben Sie gegen den Bruder einen Anspruch auf Schadensersatz bezüglich der fehlerhaft behandelten Geräte und Hausteile, sowie einen Anspruch auf Schadensersatz bezüglich der weiterfressenden Schäden aufgrund nicht gemeldeter Schäden. Gemäß § 1034 BGB haben Sie das Recht, den Zustand durch einen Sachverständigen feststellen zu lassen.

Der Bruder muß den Hof dementsprechend vollständig in gepflegtem Zustand übergeben. Soweit die Schäden durch mangelnde Pflege oder Nichtanzeige/Nichtvornahme von Reparaturen entstanden sind, muß der Bruder dafür aufkommen.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

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