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Nießbrauch nach Schenkung austragen lassen

14.07.2008 08:26 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe 1993 von meinen Großeltern ein Haus samt Grundstück geschenkt bekommen. Beide ließen sich ein lebenslanges Nießbrauchrecht im Grundbuch eintragen. Meine Großmutter verstarb 1999, die beiden Kinder erhielten ihren Pflichtteil ausgezahlt. Nunmehr befindet sich mein Großvater in einem Kranken-/Pflegewohnheim und wurde einer Betreuerin unterstellt. Um weitere laufende Kosten für das Haus zu sparen schlug die Betreuerin vor, dass Sie das Nießbrauchrecht notariell aus dem Grundbuch austragen lässt. Hat dies für mich im Hinblick auf die Zahlung des Pflichtteils an die leiblichen Kinder des Großvaters einen Nachteil? Das Haus dürfte jetzt weniger wert sein als zum Zeitpunkt der Schenkung.
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

bei der Berechnung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen wird ein verschenktes Grundstück mit dem Wert berechnet, den es zur Zeit des Erbfalls hat. Nur wenn der Wert zur Zeit der Schenkung geringer ist, wird dieser zur Berechnung herangezogen. § 2325 II 2 BGB.
Nach § 2325 III BGB bleibt die Schenkung unberücksichtigt, wenn zur Zeit des Erbfalls zehn Jahre vergangen sind. Hinausgeschoben wird der Fristbeginn wenn der Erblasser den verschenkten Gegenstand auf Grund vorbehaltenem Rechts bis zu seinem Tod selbst weiter nutzte. (Vergleich Palandt Randnummer 22 zu § 2325 BGB). Das bedeutet, solange Ihr Großvater den Nießbrauch hat, beginnt die 10 Jahresfrist nicht zu laufen und der Wert des Grundstücks wird bei der Berechnung des Grundstücks mit berücksichtigt. Erst mit der Austragung des Nießbrauchs beginnt die 10 Jahresfrist. Dies bedeutet, wenn Ihr Großvater nach der Austragung des Nießbrauchs noch 10 Jahre lebt, brauchen Sie den Pflichtteilsberechtigten nach seinem Tod für das Grundstück nichts zahlen.
Sollte Ihr Großvater innerhalb der 10 Jahresfrist sterben dann hätte die Austragung des Pflichtteils keine Auswirkungen. Denn der Nießbrauch Ihres Großvaters erlischt, wenn er nicht vorher gelöscht wird, nach § 1061 BGB mit dem Tod Ihres Großvaters. So dass er bei der Berechnung des Pflichtteils oder Pflichtteilergänzungsanspruchs ohnehin nicht mehr existiert.

Da keine erbrechtlichen Nachteile aber eventuell Vorteile mit der Löschung des Nießbrauchs verbunden sind, sollten Sie dem Vorschlag der Betreuerin zustimmen.
Allerdings müssen Sie als Eigentümer des Grundstücks ab Löschung des Nießbrauchs die laufenden Kosten des Grundstücks selber tragen.

Nachfrage vom Fragesteller 14.07.2008 | 12:23

Sehr geehrter Herr RA Müller,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Sollte also theoretisch der Wert des Grundstücks zur Zeit der Schenkung geringer sein würde dieser herangezogen werden. Käme dann bei der Berechnung des Pflichtteils noch in irgendeiner Form eine Anrechnung des Nießbrauchrechts zum Tragen?
Falls das Nießbrauchrecht ausgetragen wird kann dann bei der 10 Jahres-Frist jährlich 10% angerechnet werden?
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.07.2008 | 13:38

Sehr geehrter Fragesteller,

das Nießbrauchsrecht verändert den Wert des Pflichtteils nicht. Solange es besteht ist zwar das Grundstück um den Wert des Nießbrauchs weniger wert, dafür gehört jedoch der Nießbrauch zum Vermögen des Großvaters. Wenn das Nießbrauchsrecht nicht mehr besteht, ist zwar der Grundstückswert nicht mehr gemindert, dafür gehört das Nießbrauchsrecht dann auch nicht mehr zum Vermögen des Großvaters. Für die Berechnung von Pflichtteilsansprüchen ist die Summe aus beidem entscheidend. Diese ändert sich jedoch nicht.
Das mit den 10 % jährlich geht nicht. Sondern wenn Ihr Großvater auch nur einen Tag vor Ablauf der 10 Jahresfrist stirbt, wird der Wert des Grundstück bei Berechnung des Pflichtteils in voller Höhe mitgerechnet. Wenn die 10 Jahresfrist vorbei ist, wird es nicht mitgerechnet.

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