Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Nießbrauch meiner Mutter,die Sozialhilfeempfängerin ist, zu Lebzeiten löschen?

| 03.08.2014 17:30 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung: Zu Problemenmit einem Nießbrauch.


Sehr geehrte Damen und Herren,

am 17. Mai 1984 gab ich meiner jetzt 91 jährigen Mutter notariell lebenslanges Nießbrauchsrecht bis zu ihrem Tode über mein Einfamilienhaus in Minden, das im Grundbuchamt eingetragen wurde.

Im Nießbrauchsvertrag steht: 1. „Der jährliche Rohertrag des Grundstück abzüglich der Wirtschaftskosten und öffentlichen Lasten wird von den Beteiligten mit 5.000,-- DM angegeben." …
2. „Für den Fall, dass Frau XXXXX (meine Mutter) die Wohnung im Hause Nach den Bülten 44 aufgibt, ist sie verpflichtet, ihrer Tochter auf deren Verlangen das Wohnrecht an den im Erdgeschoß gelegenen Räumen einzuräumen und grundbuchlich sichern zu lassen."

Meine Mutter erhält Grundsicherungsrente (Unterstützung vom Sozialamt).
Meine Mutter hat nie etwas zum Erhalt des Hauses getan bzw. gewartet, die Heizung und Warmwasser muß erneuert werden, es regnet rein, einige Innenwände sind nass, das Gesundheits- und Bauamt der Stadt haben meine Mutter zum Auszug bewogen.

Die gesetzlich bestellte Betreuerin meiner Mutter fängt an, mich überall bei den Nebenkosten als Vertragspartner anzugeben, ich habe aber nur 520 Euro Rente.
Die Betreuerin will sich aus Zeitgründen nicht beim Amtsgericht erkundigen, ob der Nießbrauch gelöscht werden kann.

Wenn der Nießbrauch gelöscht wird, muss ich dann dem Sozialamt sofort jeden Monat Geld überweisen, obwohl das Haus noch nicht verkauft ist? Um welche Summe könnte es sich bei der Zahlung an das Sozialamt handeln?

Hat meine Mutter gemäß dem Nießbrauchsvertrag , Ziffer 2 das Recht die obere Wohnung zu vermieten? Das wäre aber wegen der nassen Wand und den völlig verschmutzten Räumen und der Küche, wo es reinregnet nicht möglich.
Kann das Sozialamt eine fiktive Miete anrechnen?
Ist es überhaupt klug, den Nießbrauch streichen zu lassen und das Haus zu verkaufen, wenn das Sozialamt sofort die Hand aufhält?

Mit freundlichen Grüßen




Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Ein Nießbrauch begründet nach § 1030 BGB das Recht des Begünstigten, die Nutzungen aus der belasteten Sache zu ziehen. Dies umfasst auch das Recht zur Vermietung.

2.
Genauso wie ein Nießbrauch an einem Grundstück durch notariell beurkundeten Vertrag und Eintragung im Grundbuch begründet werden kann, kann er grundsätzlich durch notariell beurkundeten Vertrag auch wieder aufgehoben werden.

Im geschilderten Fall problematisch ist insweit, dass Ihre Mutter Grundsicherung bezieht und eine Betreuung besteht.

Nach § 1908i BGB i.V.m. § 1821 BGB bedürfte die Betreuerin für eine Aufgabe des Nießbrauchs der Zustimmung des Familiengerichts. Wenn der Nießbrauch keinen Nutzen mehr bringt, halte ich es für denkbar, dass die erforderliche Zustimmung erteilt wird.

3.
Das Sozialamt könnte Sie für Unterhaltskosten Ihrer Mutter nur in Anspruch nehmen, wenn und soweit Sie unterhaltsrechtlich leistungsfähig wären.

Bei einer Rente von 520,-- € sind Sie eindeutig nicht unterhaltspflichtig. Aus einem etwaigen Verkaufserlös könnte dagegen eine Unterhaltsverpflichtung entstehen.

4.
Wenn eine Vermietung wegen des schlechten Zustands nicht möglich ist, kann das Sozialamt Ihrer Mutter keine fiktive Miete anrechnen.

5.
Ob es für Sie Sinn macht, den Nießbrauch aufzuheben und das Haus zu verkaufen, kann so allgemein und ohne Kenntnis aller Einzelheiten leider nicht abschließend beurteeilen.

Ich rate Ihnen, einen im Familienrecht tätigen Rechtsanwalt vor Ort mit einer konkreten Prüfung zu beauftragen. Bei 520,-- € Rente haben Sie Anspruch auf Beratungshilfe, die Sie bei dem für Ihren Wohnort zuständigen Amtsgericht beantragen können.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 03.08.2014 | 19:03

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Reinhard Moosmann,
danke für die gute Antwort.

Welche Nebenkosten für das Haus (Strom, Gas, Grundsteuer, Müllabfuhr, Abwasser usw.) muss ich bezahlen. Das Haus steht leer, meine Mutter hat aber ja noch Nießbrauch.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.08.2014 | 19:46

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfage nehme ich wiefolgt Stellung:

Nach § 1047 BGB ist der Nießbraucher dem Eigentümer gegenüber verpflichtet, für die Dauer des Nießbrauchs die auf der Sache ruhenden öffentlichen Lasten zu tragen.

Hierzu zählt die Grundsteuer.

Auch die anfallenden Nebenkosten für Strom, Gas, Müllabfuhr, Abwasser hat der Nießbraucher zu tragen.

Wenn Ihre Mutter nicht zahlen kann, ist wohl denkbar, dass Sie als Grundstückseigentümerin zahlungspflichtig werden.

Bei einem leer stehenden unbewohnten Haus sollte geprüft werden, ob nicht einzelne Posten wie Strom, Gas, Müllabfuhr abgemeldet oder jedenfalls reduziert werden können.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Moosmann

Bewertung des Fragestellers 03.08.2014 | 20:00

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Der Anwalt war gründlicher als so manche Anwaltshotlines von Versicherungen. "
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 03.08.2014 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70047 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnelle und fundierte Antwort bei einem komplexen Thema. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alles bestens. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER