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Nießbrauch löschen

| 15.09.2014 17:19 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Zusammenfassung: Löschung eines Nießbrauches aus dem Grundbuch durch Bevollmächtigte.

Person A erteilt Person B sowie dessen Frau C eine Vorsorgevollmacht (Generalvollmacht), ohne in dieser allerdings Insichgeschäfte gem. BGB § 181 explizit zuzulassen. Person B ist Eigentümer eines Hauses, wobei zugunsten von Person A ein Nießbrauchrecht sowie eine Rückauflassungsvormerkung (keine Veräußerung, keine Belastung) eingetragen ist. Person A wird nun geschäftsunfähig (Demenz) .

Meine Fragen:

- Kann Person B den Nießbrauch sowie die Rückauflassungsvormerkung im Grundbuch löschen lassen, oder stellt dies ein nicht zulässiges Insichgeschäft dar?

- Kann die Frau von B (Person C) den Nießbrauch und die Rückauflassungsvormerkung löschen lassen, auch wenn der wirtschaftlich Begünstigte in diesem Fall ihr Mann (Person B) ist. Oder wäre auch dies ein nicht zulässiges Insichgeschäft?

Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In der von Ihnen geschilderten Konstellation können Sie den Nießbrauch keines Falls löschen lassen, da dies ein Insichgeschäft darstellen würde. Von dem Verbot des § 181 BGB sind sie nicht befreit.

Weiter währe zu klären ob die Vollmacht von Ihnen und Ihrer Frau jeweils allein ausgeübt werden kann oder nur von Ihnen beiden gemeinsam. Sollte das Letztere der Fall sein, ist die Löschung nicht möglich, siehe obige Begründung.

Sollte Ihre Frau allein bevollmächtigt sein wäre die Löschung grundsätzlich möglich, insoweit die Generalvollmacht in der Form des § 311 b BGB erteilt wurde. Sollte dies nicht der Fall sein reichen die erteilten Vollmachten hierfür nicht aus.
Zwar regelt die Löschung von Rechten an einem Grundstück § 875 BGB jedoch bedarf auch die Löschung eines Niesbrauches als grundtücksgleiches Recht der notariellen Beurkundung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 15.09.2014 | 18:10

Die Generalvollmacht wurde notariell beurkundet. Meine Frau ist allein bevollmächtigt, sofern ich nicht in der Lage bin, meine Vollmacht auszuüben. Es ist allerdings in der Vollmacht geregelt, dass meine Verhinderung im Außenverhältnis nicht nachzuweisen ist, sondern die Vorlage der Generalvollmacht ausreicht. Meine Frau hat gemäß Vollmacht die gleichen Rechte wie ich, allerdings darf sie mir meine Vollmacht nicht entziehen und keine Untervollmachten erteilen (ich darf ihre Vollmacht entziehen und Untervollmachten erteilen).
Kann meine Frau also die Löschung vornehmen lassen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.09.2014 | 19:12

Dann sollte dem nichts im Wege stehen. Auf die Frage wer von diesem Rechtsgeschäft begünstigt ist, kommt es nicht an.

Bewertung des Fragestellers 15.09.2014 | 19:30

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