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Nießbrauch in nichtehelicher Gemeinschaft


| 30.03.2005 00:11 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ein Mann lebt "wilder Ehe" seit einigen Jahren mit einer Frau zusammen. Er besitzt ein leicht baufälliges Wochenendhaus. An den notwendigen Reparaturarbeiten möchte sich die Frau finanziell beteiligen, allerdings möglichst ohne daß für den aufgewendeten Betrag Schenkungssteuer für den im Grundbuch allein eingetragenen Mann fällig wird. Auch eine nachträgliche Grundbuch-Eintragung der Frau soll u.a. aus Kostengründen vermieden werden.

Nun die Frage: Ist dieses Problem durch das Einräumen eines (ggf.zeitlich begrenzten) Nießbrauchs für die Frau zu lösen, der durch eine schlichte schriftliche Vereinbarung zwischen beiden fixiert wird ?
30.03.2005 | 00:56

Antwort

von


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Sehr geehrter Rechtssuchender,

wenn der Nießbrauch eine Rechtswirkung nicht nur gegenüber dem Partner entfalten soll, dann müssen sie einen Vertrag über die Übertragung des Nießbrauchsrechts abschliessen und diesen notariell beurkunden. Des Weitern muss das Nießbrauchsrecht dann auch im Grundbuch eingetragen werden. Wenn Sie das Nießbrauchsrecht nicht im Grundbuch eintragen lassen und der Partner verkauft das Grundstück an einen Dritten, dann kann die Frau die Rechte aus dem Nießbrauchsrecht keinesfalls gegenüber dem Dritten geltend machen. Ich würde auf jeden Fall von dieser Konstruktion ein Nießbrauchsrecht ohne notarielle Beurkundung und Eintragung ins Grundbuch abraten, da dies kaum zu einer gesicherten Rechtsposition bei der Frau führt.

Ansonsten fällt bei der Einräumung des Niesßbrauchsrechts natürlich auch Schenkungssteuer an, soweit diese nicht auf einer Gegenleistung beruht.

Mit freundlichen Grüssen

Marcus Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 30.03.2005 | 09:16

Vielen Dank für Ihre Antwort. Da es bei der in Frage stehenden rechtlichen Konstruktion (einverständlich) weniger um die _Sicherung_ des Nießbrauchsrechtes der Frau geht (sie ist wesentlich wohlhabender als der Mann), als vielmehr um eine gegenüber dem Finanzamt tragfähige Gegenleistung des Mannes für die finanzellen Aufwendungen der Frau an seinem Haus, wäre die Frage interessant, ob der eingeräumte Nießbrauch in diesem Falle grundsätzlich der notariellen Vertragsform bedarf - oder ob ein gemeinschaftlich verfaßtes Dokument dazu ausreicht.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.03.2005 | 09:36

Sehr geehrter Ratsuchender,

Der Nießbrauch wird zwischen dem Eigentümer und dem Nießbraucher vereinbart.Allerdings muss diese Vereinbarung ein Notar bestätigen und im Grundbuch eingetragen werden.

Ansonsten wird kein Nießbrauch bestellt.


MIt freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt

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