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Nießbrauch in Erbengemeinschaft, Rechten und Pflichten

22.09.2015 17:31 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle


Sehr geehrter Rechtsanwalt,

in obiger Angelegenheit gibt es fehlenden Kenntnisstand, der in den weiter untenstehenden Fragen ausgedrückt ist. Ich benötige bitte Ihre fachliche Auskunft, wenn möglich einfach formuliert, da Paragraphentexte im Juristendeutsch leider meist schwer verständlich sind. Ein kurzer Hinweis auf betreffenden Paragraphen als Zusatz (falls gegeben) wäre allerdings schon hilfreich.

Bestehende Konstellation:

Annahme Erbschaft (Mietshaus + Grundstück) in Erbengemeinschaft zu gleichen Teilen (jeder 1/3). Unterzeichnete Vereinbarung "Teil-Erbauseinandersetzung" durch Ehepartner des Verstorbenen und 2 volljährige Kinder mit u.a. folgendem Inhalt:
- Kinder sind freigestellt von Nachlassverbindlichkeiten im Innenverhältnis
- Ehepartner bekommt unentgeltlichen Nießbrauch auf Lebenszeit und bewohnt eine Wohneinheit selbst. (Weitere Wohneinheiten sind vermietet).
- Verpflichtung des Nießbrauchers wie ein Eigentümer auch außergewöhnliche Ausbesserungen/Erneuerungen auf seine Kosten vornehmen zu lassen.

Eine Vereinbarung zum Inventar der vom Nießbraucher bewohnten Wohneinheit gibt es nicht. Es wurde z.B. auch keine Auflistung erstellt.

Problem:
Unklare Finanzlage: Ausgaben für Erhalt/Vermietung der Wohneinheiten scheinen nach Aussage des Nießbrauchers die Einnahmenseite zu überwiegen.
Nießbraucher lässt keinen Einblick in die Kosten der vergangenen Jahre zu und reklamiert, aus separatem Vermögen Aufwendungen beglichen zu haben.
Erwägung des Nießbrauchers Haus zu verkaufen - Miterben halten das nicht für notwendig, Die Ausgabenseite kann an sich nicht annähernd an die Einnahmenseite reichen. Andererseits könnte es wirklich ernst sein, und mit einem Hausverkauf "die Reisleine gezogen werden müssen".
Eine realistische Einschätzung der Situation ist für die Miterben nicht möglich

Fragen:
1. Welche Informationspflicht zur Finanzlage und notwendigen Investitionen hat der Nießbraucher den Miterben gegenüber (Modernisierungsmaßnahmen, Einnahmen, Ausgaben Mietshaus).
2. Welches Mitspracherecht haben Miterben bei der Mieterwahl und Mietpreisgestaltung. Es gibt keine Auskunft, inwieweit die Kaltmiete generell angehoben wurde, oder auch nach erfolgten Modernisierungsmaßnahmen.
3. Kann im Pflegefall des Nießbrauchers das Haus beschlagnahmt werden zwecks Ausgleich von Pflegekosten an die betreffende öffentliche Stelle?
4. Welches Anteilsrecht am Erlös haben die Miterben im Vergleich zum Nießbraucher im Fall eines freiwilligen oder auch erzwungenen Hausverkaufs bzw. dürfen vom Nießbraucher Kosten für erfolgte Aufwendungen am Mietshaus verrechent werden?
5. Welches Mitspracherecht haben Miterben vor/bei Vergabe von Inventar aus der vom Nießbraucher bewohnten Wohneinheit?

Besten Dank und freundliche Grüße

Sehr geehrte Ratsuchende,

gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.

1. Welche Informationspflicht zur Finanzlage und notwendigen Investitionen hat der Nießbraucher den Miterben gegenüber (Modernisierungsmaßnahmen, Einnahmen, Ausgaben Mietshaus).

Zur Veranschaulichung möchte ich einmal die rechtliche Bewertung bei der Annahme die Nießbrauchsberechtigte wäre nicht Miteigentümerin der fraglichen Immobilie darstellen.

Der Nießbrauch ist das unvererbliche und grundsätzlich unübertragbare dingliche Recht, eine Sache in Besitz zu nehmen, zu verwalten, zu bewirtschaften und die Nutzungen daraus zu ziehen. Gemäß § 1041 BGB hat der Nießbraucher für die Erhaltung der Sache in ihrem wirtschaftlichen Bestand zu sorgen. Er muß sich also um die gewöhnliche Unterhaltung kümmern (z.B. Reparaturen, Aus-besserungen, Erneuerungen, Schönheitsreparaturen usw.). Übersichtsmäßig fällt damit in die Verantwortung des Nießbrauchers insbesondere die laufende Instandhaltung einschließlich der Schönheitsreparaturen. Die Sache muß eben in ihrem wirtschaftlichen Bestand vom Nießbraucher erhalten werden.
Insoweit sind nach der gesetzlichen Regelung nicht vom Nießbraucher zu tragen grundlegende Reparaturen (Erneuerung des Daches, Ersatz der Heizungsanlage usw.), landläufig auch als 'Reparaturen an Dach und Fach' umschrieben. Gemäß § 1045 Abs. 1 BGB hat der Nießbraucher eine Feuerversicherung und eine Unfallversicherung abzuschließen.
Gegenüber dem Eigentümer ist der Nießbraucher insoweit nur verpflichtet, als dass dies den Bestand der Sache betrifft, ansonsten ist der Nießbraucher in der Nutzung der nießbrauchsbelasteten Sache frei. Insoweit ist der Nießbraucher auch nicht rechenschaftspflichtig gegenüber dem Eigentümer.

Vorgreifend möchte ich auf Ihre Frage 2 Bezug nehmen. Nein, die Miterben haben soweit ein Nießbrauch bestellt ist, keine Mitsprache- oder Auskunftsrechte bezüglich der sich aus dem Nießbrauch ergebenden Rechte.
Modernisierungsmaßnahmen sind nach der oben beschriebenen Rechtslage wohl eher als nicht vom Nießbraucher zu tragende grundlegende Maßnahmen zu kategorisieren.

Als Miteigentümer ist die daneben Nießbrauchsberechtigte insoweit nur den Miterben gegenüber verpflichtet, soweit der Bestand der nießbrauchbelasteten Sachen gefährdet ist. In diesem Fall wäre jedoch jeder der Miterben allein berechtigt entsprechende Maßnahmen zur Sicherung zu ergreifen, ohne hierfür im Notfall die übrigen Miterben darüber abstimmen zu lassen (Notverwaltung / eine Anrufung muss unmöglich sein und Gefahr in Verzug für den Bestand des Nachlasses, die Gefahr darf dabei nicht von dem allein bestimmenden Miterben herbeigeführt werden). Ansonsten sind soweit kein Nießbrauchsrecht beeinträchtigt ist, die Miterben nur gemeinschaftlich zur Verwaltung berechtigt und verpflichtet. Die Stimmmehrheit (nach Erbquote) entscheidet über die Durchführung der Nachlassverwaltung.
Die Verfügung über den Nachlass hingegen muss einstimmig erfolgen.

Zu 3) Nein das Eigentum kann insoweit nicht beeinträchtigt werden, aber die Früchte des Nießbrauches, soweit diese nicht zum Erhalt der Sache verwendet werden, werden regelmäßig für eventuelle Pflegekosten Verwendung finden.
Die Verwertung des Miterbenanteils des wird hier schon schwieriger seitens des Amtes, da diesem die Rechte der übrigen Miterben entgegenstehen. Eine reale Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft müsste insoweit wirtschaftlich sein.

Zu 4) Soweit die Erbengemeinschaft aufgelöst werden soll/muss sind die nicht teilbaren Sachen durch Veräußerung/Zwangsversteigerung in teilbare Sachen (Geld) zu überführen. Diese werden dann entsprechend der Erbquoten unter den Miterben ausgekehrt.
Aufwendungen des Nießbrauchers gehen zu seinen Lasten, da er ja aufgrund des Nießbrauches zum Erhalt der Sache verpflichtet ist.

Zu 5) Soweit das Inventar zum Nachlass gehört, ist in der gleichen Art und Weise damit zu verfahren, wie mit der Immobilie selbst, da es sich höchstwahrscheinlich um unteilbare Sachen handelt. Soweit dieses Inventar im Eigentum der Nießbrauchsberechtigten steht, besteht weder ein Mitspracherecht noch sonstige Rechte an der Verwertung der Sachen.
Auch hier gilt, Verfügungen über zum Nachlass gehörende Sachen können nur einstimmig erfolgen.

Ich hoffe Ihre Fragen eindeutig beantwortet zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen


Nachfrage vom Fragesteller 23.09.2015 | 17:00

Sehr geehrter Herr Wehle,

besten Dank für Ihre Beantwortung.

In Ihrer Veranschaulichung schildern Sie die Situation für den Fall, dass die Nießbraucherin nicht Miteigentümerin wäre. Das ist jedoch wie von mir oben eigangs beschrieben nicht der Fall. Insofern hilft Ihre Antwort leider noch nicht wirklich weiter. Könnten Sie daher bitte den Unterschied herausstellen?

Zum Ihrer Schilderung bzgl. Verpflichtung des Nießbrauchers zur gewöhnlichen Unterhaltung: wie von mir oben eingangs unter Konstellation geschrieben, enthält die unterzeichnete Vereinbarung der "Teil-Erbauseinandersetzung" auch die Verpflichtung des Nießbrauchers, außergewöhnliche Ausbesserungen/Erneuerungen vornehmen zu lassen. Darunter verstehe ich auch die von Ihnen ausgeschlossenen "grundlegende" Erneuerungen. Durch Ihre Antwort bin ich nun verunsichert und benötige bitte nochmals ein genaues Feedback.

Bzgl. Antwort zur Frage 5 habe ich mich vermutlich nicht deutlich genug ausgedrückt: Es ist nicht definiert, wem das Wohnungsinventar gehört. Die Miterben gehen davon aus, dass es allen drei Erben gemeinschaftlich gehört. Das Inventar ist nicht Gegenstand einer Erbauseinandersetzung oder anderer Vereinbarungen. Könnten Sie bitte nochmals auf den Punkt eingehen?

Haben Sie besten Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.09.2015 | 19:28

Sehr geehrte Ratsuchende,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.

Mit der getrennten Darstellung der Rechtsbeziehungen zwischen Eigentümer und Nießbraucher, wollte ich deren Verhältnis zueinander verdeutlichen. Das der Nießbrauchsberechtigte zugleich auch noch Miteigentümer ist, beeinflusst jedoch die mit das Nießbrauch belastete Eigentumsrecht nicht.

Problematisch könnte die von Ihnen vom gesetzlichen Maß abweichende vereinbarungsgemäße Bestimmung hinsichtlich der Verpflichtung des Nießbrauchberechtigten zum Erhalt der Sache im Gegenzug für die Haftungsfreistellung von den Nachlassverbindlichkeiten sein.
Da diese Vereinbarung jedoch durch die Verbindung des Nießbrauchsberechtigten zu den übrigen Miterben keine außenstehenden Dritten beeinflusst, würde ich hier von der Geltung der Vereinbarung innerhalb der Verpflichteten ausgehen.
Insoweit wäre die Nießbrauchsverpflichtete eventuell auch zu grundlegenden Erneuerungen verpflichtet. Dabei besteht aber eine Interessenkollision zwischen Nießbraucher und Verwaltung der Erbengemeinschaft durch die Miteigentümer. Sie sprechen in diesem Zuge von einer Teil-Erbauseinandersetzung, jedoch wurde tatsächlich nichts auseinandergesetzt, sondern eine Haftungserleichterung im Gegenzug zu einem Nießbrauch mit erweiterten Erhaltungsverpflichtungen innerhalb der Erbengemeinschaft vereinbart.
In diesem Sinne haben die nicht involvierten Miteigentümer das Recht auf Einhaltung der vertraglichen Pflicht für die Erbengemeinschaft einzufordern bzw. entsprechende Rechenschaft zu erhalten. In besonderem Maße wird hier auf die Norm des § 1039 BGB verwiesen. Die Eigentümer (Miteigentümer (außer Nießbrauchsberechtigte) des Nachlasses in ordnungsgemäßer Verwaltung) können insoweit vom Nießbraucher die Verwendung der Früchte des Nießbrauches zur Wiederherstellung der Sache verlangen.

Die Schwierigkeit, welche ich hier sehe ist die Auseinanderhaltung der Rechte des Nießbrauchers und der Eigentümergemeinschaft, welche durch den Nießbrauch in ihrem Eigentumsrecht eingeschränkt sind. Durch die Verknüpfung eines Miteigentümers in der Gesamthandsgemeinschaft einen Nießbrauch am Miteigentum, ist dieser stets bei Fragen des Nießbrauches, bei der Verwaltung der Eigentümergemeinschaft gehindert.

Zu 5) Eine Annahme wird indes nicht ausreichen, denn soweit der Besitzer der Sachen behauptet dessen Eigentümer zu sein, gereicht diesem die in § 1006 Abs. 1 BGB kodifizierte Eigentumsvermutung, um dieser allgemeinen und unbewiesenen Behauptung zu begegnen. Insoweit verbleibt es bei den bisherigen Aussagen.

Ich hoffe auch Ihre weiteren Fragen in dieser Angelegenheit beantwortet zu haben.
Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen
RA A. Wehle


Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen

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