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Nießbrauch gegen Schenkung von Bargeld

23.05.2011 22:24 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.


Meine Tochter möchte ein
2 Fam.-Haus kaufen. Meine Frau will aus ihrem vorgezogenen Erbe der Tochter einen Betrag von 150.000 € zur Verwendung als Eigenkapital schenken. Dafür möchte Sie für uns beide das Nießbrauchsrecht an der OG Wohnung eintragen lassen. Ein entsprechender Schenkungssvertrag mit dieser Bindung wird noch geschlossen.

Der Schenkungsvertrag soll, mit der Gegenleistung des Nießbrauchrechts notariell beglaubigt werden

Das Nießbrauchrecht soll bereits im Grundstückskaufvertrag eingebunden
werden und vom Notar zur Eintragung dem Grundbuchamt vorgelegt werden.

Ist dieses Verfahren so durchführbar?

Wenn nein, wie wäre der richtige Ablauf?


Sehr geehrter Fragesteller:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Nicht zulässig ist die Beschränkung des Nutzungsziehungsrechts bei dem Nießbrauch an einem bebauten Grundstück auf einzelne Teile des Gebäudes. Daher dürfte die Belastung lediglich des O.G. nicht möglich sein.

In Betracht käme alternativ das in § 1093 BGB geregelte Wohnungsrecht:

Als beschränkte persönliche Dienstbarkeit kann auch das Recht bestellt werden, ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu benutzen. Dieses Recht kann auch durch Eintragung in das Grundbuch gesichert werden.

Es erlischt gemäß § 1090 Abs. 2, 1061 BGB mit dem Tod des Berechtigten. Die Regelung ist unabdingbar. Dieses Recht ist weniger umfassend als das Nießbrauch und daher nicht empfehlenswert.

Es wäre somit das gesamte Grundstück mit dem Nießbrauch zu belasten.

Das Einbinden der Schenkung mit dem Kaufvertrag ist m.E. unbedingt vorzunehmen, da das sowohl das Schenkungsversprechen als auch die Bestellung des Nießbrauchsrechts an einem Grundstück auch notariell zu beurkunden sind.

Das Vorgehen ist ansonsten durchaus wie von Ihnen beschrieben vom Notar durchführbar. Beachten Sie aber meine Ausführungen zum Nießbrauch.
Der Notar wird Ihnen aber dazu ausführlich beraten.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.
Mit freundlichen Grüßen.

Nachfrage vom Fragesteller 24.05.2011 | 00:33

Habe ich richtig verstanden, dass Nießbrauch auf einen Teil des Gebäudes nicht möglich ist? wo ist das geregelt?

Wenn wir die Sache auf ein Wohnrecht
reduzieren, kann die Wohnung dann durch entsprechende Vertragsregelung trotzdem bis zur Eigennutzung vermietet werden?

Wird das bereits im Kaufvertrag geregelt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.05.2011 | 07:40

Habe ich richtig verstanden, dass Nießbrauch auf einen Teil des Gebäudes nicht möglich ist? wo ist das geregelt?

Ja. Nicht zulässig ist die Bestellung eines Nießbrauchs an dem Stockwerk eines Gebäudes (Pohlmann in Münchener Kommentar zum BGB, § 1030 BGB, Rn. 30). Es wird aus § 1030 iVm § 93 BGB hergeleitet. Rechtlich sind Gebäude (Ausnahme nur WEG) lediglich Zubehör des Grundstücks und daher "wesentliche Bestandteile".

Wenn wir die Sache auf ein Wohnrecht
reduzieren, kann die Wohnung dann durch entsprechende Vertragsregelung trotzdem bis zur Eigennutzung vermietet werden?
Ja.

Wird das bereits im Kaufvertrag geregelt?
Nein, im der Einräumung vom Wohnungsrecht.

Ich hoffe, damit die Unklarheiten beseitigt zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

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