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Nießbrauch bei Zugewinnausgleich


| 27.07.2007 12:39 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe Frage zu Zugewinnausgleich. Er hat 09.1979 geheiratet. Scheidungsantrag von 07.2006. Mein Freund hat ein Haus von seinen Eltern in 1987 gekauft. Er war Alleineigentümer. Ende 2004 hat er das Haus auf seine Kinder übertragen und dabei für sich ein Nießbrauch eingetragen ( Grundbuch nach § 24 KostO wurde mit 48.000 € berechnet, Wert des Hauses 240.000 € ). Nach seinem Tod soll das Nießbrauch auf seine Ex-Frau übergehen.
Das Haus ist vermietet und mein Freund hat noch zu der Scheidungsantrag
Bei der Berechnung der Zugewinnausgleich hat der Anwalt seine E-Frau eine Berechnung der Nießbrauchs auf 171.360 € zu seinem Endvermögen dazugerechnet, aber die Schulden (auch andere wie Kontoüberziehung, Kreditkarten.. die nur auf seine Name sind) geteilt zu je ½
Also kurz gesagt ihm wird alles als Vermögen gerechnet und die Schulden und Hypothek wurde ihm nur zu hälfte abgezogen.
Die Grundlage für die Berechnung haben die berechnet Zitat :

„Das lebenslange Niesbrauchsrecht des Beklagten stellt einen erheblichen wirtschaftlichen Wert dar und ist deshalb beim Endvermögen zu berücksichtigen (siehe BGH FamRZ 1 986, 1186). Für die Bewertung des Niesbrauchs ist der Schätzwert am Bewertungsstichtag maßgebend. Der Nettowert der jährlich erzielbaren Nutzungen ist zu kapitalisieren durch Multiplikation mit der statistischen Lebenserwartung des Berechtigten nach der letzten Sterbestatistik. Nach der Sterbestatistik beträgt die mittlere Lebenserwartung im Falle des Beklagten noch 27 Jahre. Der Multiplikator für die Ermittlung des Nutzungswertes ergibt sieh aus § 13 BewG. Dieser beträgt im Falle von 27 Jahren 14,28. Der Nettowert der jährlich erzielbaren Nutzungen beträgt 12.000,00 € x 14,28, so dass der Wert des Niesbrauchs mit 171.360,00 € zu veranschlagen ist.

Meine Frage: Ist das rechtens???
Das Auto was die Frau behalten hat, die komplette Einrichtung was er ihr überlassen hat (wert ca. 30.000 €, hat die Anwältin bei seine Es-Frau außer vor gelassen und als Endvermögen bei ihr nicht
Berücksichtig. Bei ihm hat sich auch Schenkungen (Notarvertrag) und Sparbücher im Anfangsvermögen nicht berücksichtig:
Das kann doch nicht sein. Bitte um Hilfe, wie berechnet man genau Nießbrauch in diesem Fall. Wird die 48.000 € die berechnet durch Gericht bei Schenkung als Grundlage genommen??


Vielen Dank für Hilfe und Aufklärung

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt / Anwältin ersetzen kann.

Die rechtliche Beurteilung kann unter Umständen anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen, wenn bestimmte Angaben hinzugefügt oder weggelassen werden.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:

Zugewinn ist die Differenz zwischen End- und Anfangsvermögen. Vorliegend hat Ihr Freund das betroffene Haus erst nach der Eheschließung erworben, es kann also nicht Anfangsvermögen darstellen. Zum Stichtag war es hingegen nicht mehr in seinem Vermögen, da er es bereits 2004 auf seine Kinder übertragen hat. Daher bleibt das Hauseigentum grundsätzlich beim Zugewinnausgleich außen vor.

Allerdings stellt der Nießbrauch einen erheblichen Vermögenswert dar, der im Zugewinn zu beachten ist. Die Berechnung des Zugewinns erfolgt in der Regel nach der dargestellten Rechnung. Inwieweit die konkret eingesetzten Zahlen bzw. Daten korrekt sind kann natürlich hier nicht beurteilt werden. Unter der Voraussetzung, dass diese richtig sind ist die Berechnung des Wertes des Nießbrauchs korrekt berechnet. Folglich müsste sich Ihr Freund diesen Wert im Rahmen des Zugewinns anrechnen lassen.

Soweit Schulden nur auf Ihren Freund laufen, also er alleiniger Schuldner ist, sind diese nicht zu teilen. Vielmehr müssen Sie von seinem Endvermögen voll in Abzug gebracht werden.

Die Wohnungseinrichtung wird wohl zum großen Teil als Hausrat anzusehen sein. Dieser unterliegt allerdings einem eigenen Verteilungsverfahren. Es wird grundsätzlich nicht im Rahmen des Zugewinns berücksichtigt, es sei denn, es wären besonders wertvolle Gegenstände unter der Wohnungseinrichtung. Dies wäre gegebenenfalls genau zu prüfen.

Hinsichtlich des Wagens ist zunächst zu prüfen, ob es sich hier um die so genannte „Familienkutsche“ handelt. Diese wäre auch als Hausrat anzusehen und damit vom Zugewinn auszunehmen.

Schenkungen, die Ihr Freund erhalten hat sind in der Regel dem Anfangsvermögen zuzurechnen.

Sie sollten unbedingt einen Anwalt mit der Prüfung des Sachverhalts beauftragen. Nur dieser kann konkret die finanziellen Gegebenheiten berücksichtigen und eine konkrete Berechnung erstellen.


Ich hoffe ich konnte Ihnen mit der Antwort weiterhelfen. Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt

info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de

Nachfrage vom Fragesteller 30.07.2007 | 14:38

Danke für Ihre Antwort. Nur wird der Nießbrauch im Anfangs und Endvermögen berücksichtig? Das habe ich im Internet gefunden:
Grundstücksübertragungen innerhalb der Familie werden vielfach pauschal als
„Schenkungen“ bezeichnet. Es wird allerdings dann oft entweder ein Altenteilrecht, ein
Nießbrauch oder eine Leibrente vereinbart. Diese Fälle sind im Zugewinn in Zukunft
unterschiedlich zu bewerten.
Beim Nießbrauchsrecht hat der Bundesgerichtshof (vgl hierzu BGH FamRZ 1990, 603,604,
Urteil v. 14.3.90 - ZR 62/89; sowie Kogel a.a.O. Rdn 422 ff.) schon immer vertreten, dass beim
End- und Anfangsvermögen der Nießbrauch gänzlich unberücksichtigt bleiben muss. Er bleibt
sozusagen „außen vor“.
Und was ist dann mit Nießbrauch mit Sicherungsfunktion BGH FamRZ 1988, 592, 593

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.07.2007 | 15:54

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Im Rahmen der Berücksichtigung des Nießbrauchs ist zunächst die Art des Nießbrauchs zu unterscheiden.
In Ihrem Fall wurde Ihrem Freund ein Recht an einem Grundstück (Nießbrauch) eingeräumt und steht daher auf der Seite seiner Aktiva. In diesem Fall ist der Wert des Nießbrauchs zu ermitteln und in die Zugewinnberechnung aufzunehmen. Bestand der Nießbrauch noch nicht zum Zeitpunkt der Eheschließung so erfolgt nur eine Berücksichtigung im Endvermögen.

Hiervon ist der von Ihnen zitierte Fall zu unterscheiden. Hierbei ist ein Ehegatte Eigentümer eines Grundstücks, welches mit einem Nießbrauch eines Dritten belastet ist. Hier steht der Nießbrauch auf der Passivseite. In solchen Fällen bleibt der Nießbrauch unberücksichtigt, da sonst das Anfangsvermögen künstlich niedriger würde, was der Intention des § 1374 BGB zuwiderlaufen würde. Daher lässt auch der BGH grundsätzlich den Nießbrauch am betroffenen Grundstück im Rahmen des Zugewinns unberücksichtig. Dieser Fall entspricht jedoch nicht dem von Ihnen beschriebenen Fall, wodurch auch die entsprechende Rechtsprechung in Ihrem Fall keine Anwendung findet.

Auch hinsichtlich des zweiten von Ihnen genannten Urteils sind keine Gemeinsamkeiten zum vorliegenden Fall erkennbar. Hier wurde der Nießbrauch zur Sicherung der Ansprüche beider Ehegatten eingeräumt, bis eine abschließende Regelung über das betroffene Grundstück gefunden war. Ein solcher Fall liegt in dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt jedoch gerade nicht vor.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt

info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de

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