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Nießbrauch auf Grundstück mit Erbbaurecht

27.10.2009 10:59 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Sehr geehrte Damen und Herren,

zu meinen Gunsten ist ein Nießbrauch auf ein Grundstück im Grundbuch eingetragen. Ebenso ist auf dem Grundstück ein Erbbaurecht im Grundbuch vermerkt auf dessen Basis mir bisher der Erbbaunehmer den Erbbauzins überwiesen hat.

Vor kurzen hat der Grundstückseigentümer das Erbbaurecht auf einen anderen Erbbaunehmer übertragen und dies auch im Grundbuch eintragen lassen. Der Erbbaunehmer hat mir bisher jedoch kein Geld überwiesen und ich konnte auch noch nicht Kontakt mit ihm aufbauen. Von daher meine Fragen:

- Konnte der Grundstückseigentümer ohne mein Zutun das Erbbaurecht auf einen anderen Erbbaunehmer übertragen? Und falls Nein, was wären die Rechtsfolgen.

- Falls die Übertragung rechtens war: An wenn kann ich mich mit meinen Ansprüchen wenden: An den neuen Erbbaunehmer oder auch direkt an den Grundstückseigentümer?

Danke schon mal im voraus.

Viele Grüsse

Christian Klotz

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Aufgrund Ihres Nießbrauchsrechtes haben Sie nach § 103 ff. BGB grundsätzlich das Nutzungsziehungsrecht. Der Nutzungsvorteil aus dem Erbbauzins steht also gesetzlich Ihnen zu. Der Nießbraucher erwirbt aus eigenem ‚Recht die unmittelbaren Früchte nach § 954 ff. BGB und die mittelbaren durch Einziehung. Somit haben Sie einen direkten gesetzlichen Anspruch gegen den Erbbaurechtsnehmer.

Durch den Nießbrauch werden die eigentlich dem Eigentümer zustehenden Rechte, nämlich Nutzung, Früchteziehung und die Verfügung aufgeteilt. Dem Nießbraucher steht die Früchteziehung und de Nutzung zu; dem Eigentümer verbleibt die Verfügungsgewalt. Allerdings ist dies die gesetzliche Grundregelung, die vertraglich detailliert geregelt werden kann. Insgesamt richtet sich die Befugnis des Eigentümers zur Übertragung des Erbbaurechtes daher nach den im Verhältnis Nießbrauchsberechtigter und Eigentümer getroffenen schuldrechtlichen Vereinbarungen. Daher kann an dieser Stelle ohne Kenntnis der genauen vertraglichen Regelungen keine verbindliche Aussage über die Befugnis des Eigentümers zur Übertragung des Erbbaurechtes getroffen werden.

Jedenfalls bleibt aber festzustellen, dass Sie einen direkten Anspruch gegen den Erbbaurechtsnehmer auf Zahlung des Erbbauzinses haben.

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