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Nießbrauch an einer Wohnung


| 21.03.2005 20:01 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Sehr geehrte Anwälte

Inhalt des Notar-Vertrages von 1948:
Die Berechtigten haben die auf die von ihnen bewohnten Teile des Grundstückes entfallen anteiligen Gefälle an öffentlichen Lasten selbst zu tragen, desgleichen die Unterhaltskosten der Gebäude.

Die Eltern hatten ein Wohnrecht(Nießbrauch ohne Eintrag im Grundbuch) auf Lebenszeit. Vater verstorben 1989, Mutter verstorben am 10.02.2005. Es gibt kein Testament und auch keinen Nachlass.

Nach dem Tod der Mutter wurde die Wohnung von uns Kindern ausgeräumt. Wir entfernten auch 3Gasheizöfen (ca.30Jahre alt)
Das Wohnrecht geht jetzt an unsere Kusine zurück.

Frage:
1. Inwieweit können wir von unserer Kusine belangt werden in der Wohnung noch Reperatur u Renovierungen durchzuführen?
2. Müssen wir uns rechtlich absichern,eventuell durch eine Erbausschlagung oder endet jetzt, nach dem Tod der Mutter automatisch der Anspruch meiner Kusine auf Unterhaltskosten des Gebäude?
3.Kann sie uns Kinder noch belagen für Folgekosten?

Über eine schnelle Antwort würde ich mich sehr freuen, da wohl auch die Frist für die Erbausschlagung in 3 Tagen abläuft.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen

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Sehr geehrte()r Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Zu Frage 1)

Ich unterstelle zunächst einmal, dass Sie Ihre Frau Mutter zusammen mit den Geschwistern beerbt haben. Dann treten Sie mit dem Erbfall in alle Pflichten der Erblasserin ein, siehe § 1922 BGB (Gesamtrechtsnachfolge):


(1) Mit dem Tod einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über.

(2) Auf den Anteil eines Miterben (Erbteil) finden die sich auf die Erbschaft beziehenden Vorschriften Anwendung.

Damit treten Sie automatisch in den -wie Sie berichteten- nur schuldrechtlichen Niessbrauch ein, der quasi einen Mietvertrag darstellte. Reparaturen und Renovierung wäre demnach grundsätzlich von Ihnen als Erben zu tragen. Grundsätzlich schreibe deswegen, weil diese Verpflichtung natürlich gewisse Grenzen hat, die ich auf Grundlage Ihrer knappen Sachverhaltsdarstellung nicht abschliessend beurteilen kann. Lassen Sie mich hier ggfls. Näheres wissen, welche Reparaturen oder Renovierungen im Raume stehen.


Zu Frage 2)

Mit dem Tode des letzten Niessbrauch-Berechtigten ist dieser erloschen. Weitere Unterhaltskosten kommen also nicht auf Sie zu. Sie müssten als Erben nur für evt. Reparatur und Renovierung aufkommen - siehe Frage 1. Hinsichtlich einer Erbausschlagung kann ich die Frage ohne Kenntnis der wirtschaftlichen Umstände nicht sicher beantworten. Wenn zB tatsächlich keinerlei Nachlass besteht, aber umfangreiche Reparatur- und Renovierungsaufwendungen im Raume stehen, müssten Sie in diese Richtung denken - bitte ggfls. ergänzende Info.

Zu Frage 3)

Folgekosten gehen Sie nichts mehr an, da mit dem Tode Ihrer Frau Mutter der Niessbrauch ja beendet wurde.

Besonderer Hinweis: Wegen der in Kürze ablaufenden Frist zur Erbausschlagung kommt es auf die wirtschaftlichen Gegebenheiten an! Wenn tatsächlich kein Nachlass besteht, aber umfangreiche Forderungen aus dem erloschenen Niessbrauch auf Sie zukämen, würde ich -unter Vorbehalt einer detaillierteren Situationsbeschreibung- hierzu anraten.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -









Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 22.03.2005 | 18:10

Sachverhalt:
Vor dem Tod der Mutter:

Schreiben der Kusine vom 21.02.2003 an unsere Mutter:

„Der Ordnung halber weise ich, jetzt auch in dieser Form, auf den desolaten Zustand des Daches, des Giebels nach Westen und des anschließenden Schleppdaches hin.
Durchfeuchtungsschäden sind ja bereits aufgetreten. Um weitere Schäden zu vermeiden, bitte ich um baldige Sanierung gemäß oben angeführten Vertrags.“
(es folgte ein Hinweis auf die Urkunde von 1948)

Durch uns festgestellt wurden folgende feuchte Stellen festgestellt:
im Ankleidezimmer = evtl. durch Dachdefekt entstanden
im Wohnzimmers = durch Feuchtigkeit des Badezimmers,das der Schwägerin gehört(im Haupthaus)entstanden.
weitere Punkte:
ein Teppichboden wurde auf PVC vollflächig verklebt
Bei späterer Renovierung wurde auf den vorhandenen
Teppich nochmals ein Teppich vollflächig verklebt verlegt.

Nach dem Tod der Mutter:

Bei der Entfernung des Hausrates 18.03.2005 wurde von uns versucht, die Teppichböden zu entfernen. Es gelang uns in einem Zimmer den Teppich zu entfernen, mit Herausnehmen des PVC-Bodens. Da das Entfernen größere Schwierigkeiten machte haben wir in den anderen Zimmern nichts mehr gemacht.

Die Heizöfen wurden von uns entfernt um unserer Kusine die Kosten für die Entsorgung abzunehmen. Außerdem sind wir der Meinung, dass diese Öfen nicht zum Gebäude gehören, da sie von unseren Eltern angeschafft wurden.
Frage: Sind die Öfen Teil des Gebäudes?

Bei der Montage der Gasöfen vor 32 Jahren musste ein Mauerdurchbruch für die Frischluftzufuhr geschaffen werden. Bei der Demontage entstand ein offenes Loch.
Größe des Loches ca. 25 cm Durchmesser.
Frage: Sind wir verpflichtet dieses Loch zu schließen?

Die Kusine hat noch nicht den Schlüssel zu dem Gebäude. Die Grundsteuer und Gebäudeversicherung wurde bis Ende März bezahlt. Es besteht eine Restforderung an unsere Kusine in Höhe von 112,53 €.
Frage: Bis wann müssen wir den Schlüssel abgeben?
Muss unsere Kusine uns die Restforderung auf jeden Fall bei evtl.Ausschlagung des Erbes zahlen?

Nach Abrechnung mit dem Beerdigungsinstitut würden wir noch ca. 5.000€ bekommen.
Frage: Verfällt dieser Anspruch auf das Geld aus einer Lebensversicherung bei
evtl. Ausschlagung des Erbes?

Nochmals Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.03.2005 | 18:32

Guten Abend! Das ist schon ein bisschen mehr als eine einmalige Nachfrage, aber trotzdem gerne die Anworten: 1) Ob Öfen Teil des Gebäudes sind, ist eine Grenzfrage, Zentralheizung JA (so der Bundesgerichtshof (BGH)), Wärmepumpen JA (auch der BGH), Ölfeuerungsanlage als Zusatzgerät NEIN (so das OLG Celle), Herd JA (so auch der BGH). Im Zweifel also JA, sofern nicht nur ein reiner Nebenzweck wie saisonale Zusatzheizung bei sehr starkem Frost oder ähnlich. 2) Das Loch müssen Sie nach üblichen nachmietertraglichen Grundsätzen als Teil der Renovierungspflicht schließen. Zu 3) Die Schlüssel sollten Sie baldigst übergeben. 4) Die Lebensversicherung hat mit der Erbschaft nichts zu tun, wenn Sie zu Ihren Gunsten abgeschlossen wurde, sie gehört ja dann nicht zur Erbmasse.

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