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Nießbrauch an Wohnungsnachlass


| 01.02.2006 21:51 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Meine Schwiegermutter Frau W. in Baden-Württemberg hat als zweite Ehefrau des im August 2004 verstorbenen Ehemanns ein im Grundbuch eingetragenes lebenslanges Wohnrecht in der 1960 gebauten Doppelhaushälfte, die das Ehepaar 30 Jahre lang als Eigentum bewohnt hat. Erben des Hauses ist eine Erbengemeinschaft aus 4 Söhnen aus erster und zweiter Ehe. Nachdem sie den Nießbrauch zunächst angenommen hatte, will sie jetzt lieber in eine kleinere Wohnung ziehen. Die Erbengemeinschaft will ihr jedoch für den Fall des Auszugs keinen finanziellen Ausgleich bezahlen. Die Fragen:
1. Der lokale Notar und ein ortsansässiger Rechtsanwalt geben unterschiedliche Auskünfte zur Verjährungsfrist des Erbausschlags: der Rechtsanwalt besteht auf 6 Wochen (was ja längst vorbei wäre), der Notar behauptet 3 Jahre. Was ist zutreffend?
2. Der älteste Sohn ist noch nicht als Miteigentümer im Grundbuch eingetragen, der Eintrag wird erst April 2006 erfolgen können, da er im Moment wegen einer Strafrechtssache einsitzt. Beginnt dann mit der endgültigen Eintragung aller Erben vielleicht die Verjährungsfrist neu?
3. Gibt es Regelungen oder Präzedenzfälle der ständigen Rechtssprechung zur Berechnung des, sagen wir mal "Ausgleichswerts" wenn der Nießbrauchberechtigte auf diesen Nießbrauch verzichtet? Wie wird dieser Geldwert dann wohl konkret berechnet?
4.Darf der Nießbrauchsberechtigte die Wohnung an Dritte vermieten, ohne die Erbengemeinschaft um Erlaubnis zu fragen?

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

anhand Ihrer Schilderung ist mir noch nicht ganz klar geworden, ob Ihre Schwiegermutter nun auch Erbin ist oder nur Pflichtteilsberechtigte und auf welchem Rechtsgrund nun der Erwerb des eingetragenen Wohnrechtes bzw. Nießbrauches beruht. Handelt es sich um ein Vermächtnis? Bitte machen Sie hierzu im Rahmen der Nachfrage-Funktion ggfs. noch nähere Angaben.

Zu Ihren Fragen:

1. Nach § 1944 BGB kann die Ausschlagung der Erbschaft nur innerhalb von sechs Wochen erfolgen. Die Frist beginnt, wenn dem Erben bekannt wird, dass er erbt und von wem. Die Frist beginnt aber nicht, bevor der Erbe Kenntnis von der Testamentseröffnung erhält. Wenn sich der Erbe bei dem Beginn der Frist im Ausland aufhält, beträgt die Frist sechs Monate. Mit dem Ablauf der Frist gilt die Erbschaft als angenommen.
Nach § 1943 BGB kann der Erbe die Erbschaft übrigens nicht mehr ausschlagen, wenn er sie angenommen hat oder wenn die für die Ausschlagung vorgeschriebene Frist verstrichen ist.

Vielleicht meinten Sie aber auch die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs: Dieser verjährt in drei Jahren, nachdem der Pflichtteilsberechtigte von dem Erbfall und dem Testament Kenntnis erlangt hat (§ 2332 BGB).

Auch ein Vermächtnis kann ausgeschlagen werden, hierfür gilt i.d.R. auch keine Frist.
Nach § 2180 BGB kann ein Vermächtnis aber nicht mehr ausgeschlagen werden, wenn es angenommen wurde.

2. Nein, weder die Verjährung des Pflichtteilsanspruches noch die Frist für die Ausschlagung der Erbschaft ist davon abhängig, dass alle Erben ins Grundbuch eingetragen sind.

3. Wenn es sich bei der Wohnung um ein Vermächtnis handelt, hätte Ihre Schwiegermutter keinen gesetzlichen Anspruch auf einen Ausgleich, falls sie das Vermächtnis ausschlägt. Ihr stünde dann aber der volle Pflichtteilsanspruch zu, andernfalls würde das Vermächtnis auf den Pflichtteilsanspruch angerechnet (vgl. § 2307 BGB). Nach Ihrer obigen Schilderung dürfte eine Ausschlagung im Falle eines Vermächtnisses aber nicht mehr möglich sein, da sie nach Ihren Angaben ja bereits angenommen hatte.
Einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich bei Verzicht auf das Recht an der Wohnung hätte sie nur, wenn sie dies mit den Erben so vereinbart. Die Höhe der Ausgleichszahlung wäre dann Verhandlungssache. Man könnte sich hier an der zu erwartenden Nutzungsdauer durch Ihre Schwiegermutter sowie den möglichen Mieteinnahmen für die Wohnung orientieren.

4. Handelt es sich tatsächlich um Nießbrauch und ist nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden, darf die Doppelhaushälfte an Dritte vermietet werden, ohne die Erbengemeinschaft zu fragen. Es muss aber rechtlich unterschieden werden zwischen Nießbrauch und einem Wohnungsrecht (i.S.d. § 1093 BGB). Sie bezeichnen das Recht in der Fragestellung einmal als Nießbrauch, dann wieder als Wohnungsrecht. Bei einem eingetragenen Wohnungsrecht darf an Dritte nur vermietet werden, wenn es von den Eigentümern gestattet wurde.

Ich hoffe, ich habe Ihnen hiermit eine hilfreiche erste rechtliche Orientierung geboten. Gerne beantworte ich eine Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 02.02.2006 | 00:11

Frau W. ist nicht als Erbin im Testament erwähnt; Absicht des Erblassers war es, das Haus seinen Söhnen zu vererben, seiner zweiten Frau jedoch das lebenslange Wohnrecht als Nießbrauch zu sichern. Einen Pflichtteil hat Frau W. noch nicht geltend gemacht. Der juristische Laie fragt sich nun, ob sie auch dann wenn sie die das Nießbrauch-Vermächtnis NICHT ausgeschlagen hat, dann dennoch ihr Erb-Pflichtteil geltend machen kann. Im vorliegenden Testament haben die drei Söhne aus erster Ehe ein Vorab-Vermächtnis über die vormals der ersten Frau zustehenden Hälfte des Wohnhauses bekommen, die zweite Haushälfte wurde dann zu ungleichen Teilen vererbt, damit der vierte Sohn einen gleichgroßen Anteil wie seine Halbbrüder bekommt. Und daran hätte Frau W. jetzt einen Pflichtteilsanspruch?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.02.2006 | 10:43

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Schwiegermutter hätte grundsätzlich einen Anspruch auf Zahlung Ihres Pflichtteils vom Nachlasswert.
Der gesetzliche Erbteil hängt in diesem Fall, da Ihre Schwiegermutter die Ehefrau des Erblassers war, auch vom Güterstand der Eheleute ab: z.B. bei Gütertrennung 1/4, bei Zugewinngemeinschaft 1/2. Die Pflichtteilsquote beträgt dann die Hälfte des gesetzlichen Erbteils.
Ein nicht ausgeschlagenes Vermächtnis würde insoweit aber angerechnet werden und mindert den Pflichtteilsanspruch. Wenn das Vermächtnis die Hälfte des gesetzlichen Erbteils erreicht oder übersteigt, entfällt der Pflichtteilsanspruch ganz.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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