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Nießbrauch an Erbteilen

25.07.2014 17:48 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler


Zusammenfassung: Einem Nießbraucher an einem Erbteil stehen in erster Linie die Erträge dieses Erbteils zu. Er darf allerdings den Erbteil nicht ohne Zustimmung des Erben veräußern und auch die Gegenstände im Nachlass nicht wesentlich umgestalten.

Meine Mutter ist zu 1/3 Erbin und Nießbrauchberechtigte an den übrigen 2/3 Erbteilen des Nachlasses meines Vaters. Der Nießbrauch an Erbteilen ist ein Nießbrauch an Rechten,
schließen diese Rechte auch die gesamte Verwaltung des Nachlasses mit ein?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin,

Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Der Nießbrauch an einem Erbteil schließt zunächst einmal nicht die gesamte Verwaltung des Erbteils (und der Gegenstände im Nachlass) ein. Er kommt dem aber schon recht nahe, insbesondere wenn wie hier an allen Erbteilen entweder ein Nießbrauch oder Inhaberschaft für die gleiche Person besteht.

Im Einzelnen:
Grundlegender Inhalt eines Nießbrauchs – an Sachen wie auch an Rechten – ist es, die Nutzungen der Sache oder des Rechts zu ziehen. Der Nießbraucher kann sich also die aus einem Recht erwachsenden Vorteile aneignen. In Ihrer Konstellation ist Ihre Mutter als Miterbin und Nießbraucherin auch berechtigt, sämtliche Gegenstände aus dem Nachlass zu besitzen, d.h. die tatsächliche Sachherrschaft darin auszuüben; das ergibt sich aus Paragraph 1036 BGB.

Allerdings ist sie nicht berechtigt, die Sachen im Nachlass umzugestalten oder wesentlich zu verändern. Ihre Mutter darf auch Gegenstände aus dem Nachlass genauso wie das dem Nießbrauch unterliegende Erbteil nicht veräußern. Die Veräußerung von Sachen aus dem Nachlass steht ohnehin der Erbengemeinschaft als Ganzes nach einstimmiger Entscheidung zu.

An und für sich kann aber jeder Miterbe über seinen Anteil am Nachlass verfügen, sprich diesen veräußern. Auch dies darf Ihre Mutter als Nießbraucherin nicht einseitig. An und für sich stünde ihnen als Inhaberin des Erbteils dieses Recht zu. Allerdings ergibt sich aus Paragraph 1071, dass Sie als Miterbin in diesem Fall für eine Veräußerung des Erbteils die Zustimmung der Mutter in ihrer Eigenschaft als Nießbraucherin benötigen würden.

Fazit: Ihre Mutter darf die Erträge aus dem Erbteil vereinnahmen, sie darf in dieser besonderen Konstellation auch sämtliche Nachlassgegenstände besitzen. Allerdings darf sie diese Gegenstände nicht wesentlich umgestalten und auch nicht ohne Ihre Zustimmung veräußern. Es lässt sich also sagen dass ein Großteil der Befugnisse bei Ihrer Mutter als Nießbraucherin liegt, jedoch nicht alle.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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