Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Nießbrauch: Konnte Mutter das Haus verkaufen?

| 04.04.2011 10:28 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.


Folgender Sachverhalt eines Erbvertrages:
Erben ohne Vorhandensein einer Verfügung von Todes wegen - gesetzliche Erben
4 - Ehefrau, 3 eheliche Kinder
je zu einem Viertel des Nachlasses

Verfügung von Todes wegen:
1)Gesetzliche Erbfolge ist richtig und vollständig festgestellt, der Erblasser war verheiratet. Die Ehe bestand bis zum Tode ohne Aufhebungs- oder Scheidungsklage fort.
2) Aus dieser Ehe sind drei gemeinschaftliche Kinder hervorgegangen. Weitere Abkömmlinge des Erblassers, auch nichteheliche, für ehelich erklärte oder adoptierte Abkömmlinge sind und waren nicht vorhanden.
3)Vom Vorhandensein weiterer Verfügungen von Todes wegen ist nichts bekannt. Auch ist nicht bekannt, dass der Erblasser einen weiteren Ehevertrag oder einen Erbverzichtsvertrag abgeschlossen hätte. Ein privatschriftliches Schriftstück, das ein Testament darstellen könnte, ist nicht bekannt geworden.
4) Ich, .......(Ehefrau), nehme das mit zugewandte Nießbrauchsvermächtnis und das Amt als Testamentsvollstrecker an.
Ich, ..... (Tochter) gebe heute ausdrücklich keine Erklärung ab.
5) Grundeigentum ist vorhanden, uns zwar Gemarkung ......, Blatt ...., etc.

Ende der Zitierung.

Ich bin eine Tochter des Erblassers, zu einem Viertel erbberechtigt nach dem Gesetz.
Das Grundeigentum ist ein Wohnhaus, in dem unsere Mutter nach dem Tod unseres Vaters weiter alleine gewohnt hat. Wir alle vier sind im Grundbuch als Eigentümer eingetragen.

Jetzt hat unsere Mutter das Haus verkauft und sich eine Wohnung gekauft.
Wie verhält sich das nun mit dem Amt des Testamentsvollstreckers? Und was hat das Nießbrauchvermächtnis hiermit zu tun? Ist das alles so in Ordnung oder hätte unsere Mutter beim Verkauf des Hauses nun das Testament vollstrecken müssen? Kann sie alleine über das Erbe - immerhin sind wir jeweils zu einem Viertel gerade auf dieses verkaufte Haus bzw. Grundstück im Grundbuch eingetragen. Hätte sie uns beim Verkauf des Hauses fragen müssen?
Können Sie mir auf diese Fragen bitte eine Antwort schreiben. Ich weiß nicht, wie wir uns nun verhalten müssen.
Die Kommunikation ist ins stocken geraten. Das Haus wurde verkauft ohne unsere Zustimmung. Ist das möglich? Kann unsere Mutter nun mit unserem Erbteil verfahren wie sie möchte?
Danke für Ihre baldige Antwort.
Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrte Fragestellerin:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Durch den Nießbrauch sind Sie in Ihrer Position als Miterbe stark belastet. Denn Ihre Mutter wird zwar nicht Eigentümer der Nachlassgegenstände; sie kann aber gleichwohl als Nießbraucher in derselben Umgebung und mit den gleichen Nachlasswerten weiterleben wie vor dem Tod ihres Ehegatten und zwar bis zu ihrem Ableben.

Die Verbindung von Nießbrauch und Testamentsvollstreckung ist geradezu typisch für die Fälle des Versorgungsnießbrauchs zugunsten des überlebenden Ehegatten.

Im Falle der Verfügung durch den Testamentsvollstrecker-Nießbraucher tritt jedoch dingliche Surrogation nach § 2041 ein, sodass der Erlös (und hier höchstwahrscheinlich das neue Haus) in den Nachlass fällt und der Nießbrauch sich daran fortsetzt und zwar auch, wenn sich Nießbrauch und die Testamentsvollstreckung auf den ganzen Nachlass erstrecken.

Zu den konkreten Fragen:
Ihre Mutter kann über das Haus verfügen. Denn soweit solche Nachlassgegenstände dem Verwaltungsrecht des Testamentsvollstreckers unterliegen, kann nur er darüber verfügen. Die neue Wohnung fällt aber nach § 2041 BGB in den Nachlass, wenn dieses vollständig mit den aus dem Verkauf gewonnenen Mitteln erworben wurde. Einer vorherigen Genehmigung Ihrerseits bedarf es jedoch nicht.

Es stimmt also im Prinzip, dass Ihre Mutter als Testamentsvollstreckerin über den Nachlass verfügen kann.

Sie haben jedoch als Erbe gegenüber dem Testamentsvollstrecker gem. §§ 2218, 666 BGB Ansprüche auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung. Den Nießbraucher-Testamentsvollstrecker trifft darüberhinaus die unabdingbare Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Ausübung seines Testamentsvollstreckeramtes (§ 2216).

Eine abschließende Antwort kann erst erfolgen, wenn man all die Unterlagen prüfen kann. Ihnen kann ich nur raten, den gesamten Vorgang durch einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl prüfen lassen. Gerne bin ich auch dafür bereit. Bei Bedarf kontaktieren Sie mein Büro.

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können, hoffe jedoch, Ihnen mit den obigen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 04.04.2011 | 11:33

Danke für Ihre Information.
Eine Frage hätte ich noch.

Kann unsere Mutter das Testament auch ändern?
Kann sie gegen den Willen unseres Vaters, der uns als Erben benannt hat, andere Verfügungen treffen, z.B. alles einem Kind hinterlassen etc.
Vielen Dank.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.04.2011 | 11:39

Sehr geehrte Fragestellerin,

bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Ihre Nachfrage keine Verständnisfragen darstellen, sondern neue Fragen. Laut AGBs der Plattform sind solche neue Fragen nicht erlaubt.
Gerne können Sie mir diese in Rahmen der Direktanfrage stellen, was aber entsprechend vergütet werden sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 15.01.2014 | 14:46

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sehr konkret beantwortet. Vielen Dank"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 15.01.2014 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 68199 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Der Fall schien ziemlich eindeutig zu liegen, sodass eine relativ kurze Antwort voll zufriedenstellend war und meinerseits auch keine Rückfragefunktion genutzt werden musste. Danke. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich denke meine Fragestellung war nicht so ganz einfach zu beantworten.Möglicherweise ging ich auch von einem unzutreffenden Sachverhalt aus (Beschluss Bundesverwaltungsgericht).In sofern bin ich mit der Beantwortung etc sehr ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Danke, Top service. ...
FRAGESTELLER