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Nießbrauch: Können wir Weiterverbung an Schwiegertochter ausschließen?

| 21.02.2013 09:16 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier


Wir, die Eltern haben unserem Sohn 2007 eine ETW gegen Niessbrauch übertragen.
Sollte er versterben erbt seine Frau die Hälfte, seine Kinder (3 Enkel) die zweite Hälfte.

Da unsere Schwiegertochter jegliche Beziehung zu uns ablehnt, suchen wir eine Möglichkeit eine Weiterverebung an die Schwiegertochter auszuschliessen. Leider haben wir bei der notariellen Übertragung daran nicht gedacht.

Sollte eine Möglichkeit sehr schwierig und umständlich sein, wollen wir in unserem Testament wenigstens den o.a. Fall bei weiteren Erbteilen ausschliessen.

Kann an der Vollzogenen ETW-Übertragung noch was geändert werden?

Wie kann das im Testament für weiter Erbteile formuliert werden??

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Da die Übertragung an den Sohn bereits erfolgt ist, ohne eine Regelung für dessen Versterben zu treffen, können Sie als Übergeber an der gesetzlichen Erbfolge, die nach dem Tode des Sohnes eintritt, nichts ändern.

Der Übertragungsvertrag wäre zu prüfen, ob eine Rückabwicklung möglich ist, was Sie dann in die Lage versetzen würde, anderweitige Vorkehrungen zu treffen. Dies wäre aber unter Umständen ein sehr komplexes Unterfangen.

Ihr Sohn kann aber durch eine testamentarische Verfügung bzw. einen Erbvertrag eine Regelung herbeiführen, dass lediglich die Kinder die Immobilie im Falle seines Todes erhalten. Für einen Erbvertrag müsste die Schwiegertochter aber ihre Zustimmung erklären. Bei einem Testament zu Gunsten der Enkel bliebe der Schwiegertochter dann aber immer noch deren Pflichtteilsanspruch.

Für weiteres Vermögen, welches Sie später einmal vererben, können Sie selbst dadurch Vorsorge treffen, dass Sie ein Testament errichten. Hier können Sie den Sohn zum Vorerben und die Enkel zu Nacherben bestimmen. Mit dem Tod des Sohnes würde dann der Nacherbfall eintreten und die Enkel Erben Ihres Vermögens werden. Die Schwiegertochter hätte in diesem Fall in diese Vermögensmasse keine Ansprüche.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.02.2013 | 11:57

Sehr geehrter Herr Rösemeier, besten Dank für Ihre Antwort.
Verständnisfrage zum Thema: Wenn der Sohn als Vorerbe und die Enkel als Nacherben im Testament eingesetzt werden, hat dann der Sohn bis zu seinem Tode uneingeschränktes Verfügungsrecht oder eine Bewahrungspficht und wie werden meine vererbten Vermögensanteile gegenüber denn eigenen Erbteilen des Sohnes abgetrennt?

Mit freundlichem Gruss
Flairdi

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.02.2013 | 12:18

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne nehme ich zu Ihrer Nachfrage wie folgt Stellung.

Wenn der Sohn als Vorerbe eingesetzt wird und nicht von den gesetzlichen Beschränkungen des Vorerbens von Ihnen befreit wird, so gelten die gesetzlichen Beschränkungen der §§ 2113 bis 2215 BGB.

Der Sohn dürfte als nicht befreiter Vorerbe zwar das ererbte Vermögen nutzen, müsste dies aber in seinem Bestand für die Nacherben erhalten.

Die Nacherben hätten einen Anspruch darauf, dass z.B. Geldvermögen mündelsicher, also nicht spekulativ, angelegt wird.

Das Erbe aus der Vorerbschaft dürfte Ihr Sohn darüber hinaus nicht verschenken. Im Übrigen bleibt die Vorerbschaft eine gesonderte Vermögensmasse und geht im Erbfall Ihres Sohnes dann direkt auf die Nacherben über.

Ihr Sohn wäre verpflichtet, den Nacherben ein Nachlassverzeichnis zu erstellen, damit im Nacherbenfall die Vorerbschaft genau bestimmt werden kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 23.02.2013 | 09:10

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wurde "nicht befreiter" Vorerbe erwähnt. Dies liess mich anderweitig nach "befreiter" Vorerbe recherchieren und hat mir insofern geholfen, als ich auf die zweite, für mich wichtige Möglichkeit gestossen wurde."
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