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Nießbrauch Einfamilienhaus - Elternhaus


14.04.2007 20:08 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht




Allein stehende Mutter verfasst ein Testament (Notar) und setzt in diesem fest, dass ihre 2 Kinder jeweils zu Hälfe folgendes erben:
● Einfamilien-Haus
● Inventar
In diesem Testament wird auch festgelegt, dass das jüngere Kind
● ein Nießbrauchrecht beginnend mit dem Tode der Mutter für das Haus bekommt
● Bestimmt welches Inventar aus dem Haus rausgenommen werden darf
------
Bei einer normalen Lebenserwartung würde das ältere Kind von dem Erbe nichts erhalten. (!)

1. ist das möglich?
2. Was kann das ältere Kind unternehmen, um zu Lebzeiten zu seinem Erbe zu kommen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.
Es steht grundsätzlich im Belieben jeder testierfähigen Person, wen er für die Zeit nach seinem Ableben mit seinem dann noch vorhandenem Vermögen (dem Nachlass) und mit einzelnen Vermögensbestandteilen begünstigt, durch Erbeinsetzung oder Vermächtnis in einem Testament oder auch durch einen Erbvertrag.
Entscheidend ist immer der Erblasserwille, denn seine Testierfreiheit ist grundsätzlich unbeschränkbar, wie die Vorschrift des § a href="http://bundesrecht.juris.de/bgb/__2302.html" target="_blank">2302 BGB
zeigt.

Ebenso ist auch eine stillschweigende Enterbung oder Schlechterstellung einer eigentlich nach dem Gesetz erbberechtigten Person, also insbesondere eines Abkömmlings, rechtlich unbedenklich, soweit nicht ausnahmsweise Unwirksamkeits- oder Anfechtungsgründe hinsichtlich der letztwilligen Verfügung vorliegen – für Letzteres sind hier allerdings keine Anhaltspunkte ersichtlich.

Nachdem das ältere Kind im Erbfall zwar auf dem Papier Miteigentümerin des Einfamilienhauses sein wird, aber wegen des Nießbrauchs keinen oder nur einen eingeschränkten Nutzen daraus ziehen kann, steht ihm dann gegebenenfalls ein Pflichtteilsanspruch nach den §§ 2303 ff. BGB zu.

Hier wird es unter anderem darauf ankommen, wie weit der Nießbrauch im Einzelnen geht. Hat das jüngere Kind ein ausschließliches Nutzungsrecht für das ganze Haus, so ist das ältere Kind - soweit nicht noch anderes Vermögen vererbt wird - vollständig von der Erbfolge ausgeschlossen und kann daher von den jüngeren Kind eine Auszahlung in Höhe der Hälfte vom Wert seines gesetzlichen Erbteils, notfalls unter Verkauf oder Versteigerung der Immobilie, verlangen.

Aber auch wenn das ältere Kind einen Teil der Räume z.B. noch vermieten darf, kann noch ein sogenannter Zusatzpflichtteil gemäß § 2305 BGB gefordert werden, soweit das ihm so Hinterlassene wertmäßig nicht den gesetzlichen Pflichtteil erreicht.

2.
Zu Lebzeiten sind die Möglichkeiten für das ältere Kind aus oben genannten Gründen beschränkt.

Ein vorzeitiger Erbausgleich kann nur auf freiwilliger Basis unter Mitwirkung der Beteiligten erfolgen und setzt natürlich auch voraus, dass dies auch finanziert werden kann. Vor Eintritt des Erbfalls bestehen ansonsten keine durchsetzbaren Ansprüche.

Die Mutter kann allerdings ihre letztwillige Verfügung auch jederzeit einseitig abändern.

Möglicherweise hilft es, ihr vor Augen zu führen, dass ein Erhalt des Familienheims aufgrund der jetzigen erbrechtlichen Lage gefährdet ist, um insofern ein Umdenken zu bewirken.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Einblick in die rechtliche Situation vermitteln, auch wenn diese inhaltlich hinter Ihren Erwartungen zurückbleibt. Bei Unklarheiten können Sie gerne die Nachfragefunktion nützen.
Für eine weitergehende Beratung oder Vertretung können Sie bei Bedarf mich oder einen Kollegen aus unserem Team in Ihrer Nähe gerne persönlich kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.04.2007 | 18:25

Sehr geehrter Herr RA Wolfram Geyer,

zuerst möchte ich mich für die schnelle Antwort bedanken.

Der Eintritt des Erbfalls ist leider letzte Woche eingetreten. Deshalb können an dem Testament keine Änderungen vorgenommen werden.

Dem Testament ist für die ältere Schwester eine vorbereitete Zustimmung zu dem Nießbrauch beigefügt.
- Was passiert, wenn die ältere Schwester dem Nießbrauch nicht zustimmt?

- Wie wird der Nießbrauch bei der Berechnung des Pflichtteils berücksichtigt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.04.2007 | 20:42

Sehr geehrter Ratsuchender,

um eine treffsichere Antwort geben zu können, müsste man eigentlich des Testament in seinem Wortlaut kennen. So wie Sie es nunmehr in Ihrer Zusatzfrage mitteilen, wurde aber anscheinend die Übertragung des Nießbrauchs an die jüngere Schwester doch nicht von der Verstorbenen im Testament verbindlich angeordnet, sondern von der Zustimmung der älteren Tochter abhängig gemacht.
Wenn die ältere Schwester dem Nießbrauch nicht zustimmt, wozu sie auch nicht verpflichtet ist, tritt in diesem Fall die ansonsten angeordnete Erbfolge ein, es erhalten nach Ihren Angaben dann beide Kinder an dem Haus und dem Inventar einen ideellen hälftigen Anteil.

Es kann aber auch sein, dass die Zustimmung nur rein ergänzend der letztwilligen Verfügung angehängt wurde, um eine zusätzliche Rechtsgrundlage zu schaffen.
Möglicherweise wurde das Erbrecht der jüngeren Schwester sogar von ihrer Zustimmung abhängig gemacht.
Dann müsste sie eben doch, wie in der Ausgangsantwort beschrieben, ihren Pflichtteil geltend machen.

Eine genauere Aussage kann an dieser Stelle leider nicht getroffen werden.

Der Nießbrauch kommt nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes grundsätzlich mit dem Wert zum Ansatz, der sich aus der Multiplikation des jährlichen Mietzinses für eine vergleichbare Wohnung (aber maximal in Höhe des durch 18,6 geteilten Wert des Grundstücks) mit der nach Alter und Geschlecht der berechtigten Person zu erwartenden Nutzungsdauer ergibt.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 14.04.2007 | 22:33

Sehr geehrter Ratsuchender,

Hier noch einmal der erste Absatz meiner Antwort mit dem korrekten Link :

Es steht grundsätzlich im Belieben jeder testierfähigen Person, wen er für die Zeit nach seinem Ableben mit seinem dann noch vorhandenem Vermögen (dem Nachlass) und mit einzelnen Vermögensbestandteilen begünstigt, durch Erbeinsetzung oder Vermächtnis in einem Testament oder auch durch einen Erbvertrag.
Entscheidend ist immer der Erblasserwille, denn seine Testierfreiheit ist grundsätzlich unbeschränkbar, wie die Vorschrift des § 2302 BGB
zeigt.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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