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Nießbrauch 2015

| 12.04.2015 18:44 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sebastian Scharrer, LL.M., Dipl.-Jur.


Mein langjähriger Lebensgefährte ( Familienstand geschieden ) ist verstorben;
ein von ihm handschriftlich abgefasstes Testament wurde vom Nachlassgericht anerkannt und schon eröffnet.
In diesem Testament setzte er seine einzige Tochter zur Universalerbin eines nicht unbeträchtlichen Vermögens ein und vermachte mir den Nießbrauch an dem Haus, das wir gemeinsam seit 10 Jahren bewohnten.
Eine Einschränkung des Nießbrauchs war im Testament nicht festgelegt
.
Nun lastet auf dem Haus aber noch eine ziemlich hohe Hypothek und für mich stellt sich die Frage, wer nach der gültigen Gesetzeslage die Hypothek abbezahlen muss, die Erbin oder ich?

Ferner ist mit der Erbin eine Diskussion entstanden darüber, ob ich berechtigt bin, das Haus oder einen Teil davon zu vermieten, da es für mich alleine einfach viel zu groß ist.

Können Sie mir bitte weiterhelfen? Vielen Dank !!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Schulden gehören hier zur Erbmasse. Daher muss die Alleinerbin diese Schulden begleichen. Sollte die Erbin das durch die Grundschuld abgesicherte Darlehen nicht zurückzahlen, so können Sie ggf. auf die Grundschuld zahlen, um ihr Nießbrauchrecht nicht zu verlieren. In diesem Fall geht die Forderung der Bank gegen die Erbin auf Sie über.

Das Nutzungsrecht beim Nießbrauch ist in § 1030 BGB geregelt. Aus dieser Vorschrift ergibt sich, dass Sie sämtliche Nutzungen aus dem Haus ziehen dürfen, solange Sie nicht die Substanz des Grundstückes / Hauses verletzten. Daher dürfen Sie, falls es nicht anderes durch den Erblasser verfügt wurde, auch einen Teil oder das komplette Gebäude vermieten. Dies folgt auch mittelbar aus § 1056 BGB.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 12.04.2015 | 20:04

Bitte erklären sie mir bitte den Satz : " Sollte die Erbin......"
genauer; ich möchte keinesfalls das Darlehen zurückzahlen, zumal ich dadurch noch nicht einmal Miteigentümerin würde......Bedeutet der Satz, dass ich mein Nießbrauchrecht bei Weigerung verliere oder bedeutet er, dass die Erbin sich einfach nur weigern muss, zurückzuzahlen und die Pflicht dann auf mich übergeht....entschuldigen Sie bitte, aber ich verstehe es ehrlich nicht;
Vielen Dank für Ihr Verständnis

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.04.2015 | 20:16

Dies bedeutet, dass Sie das Darlehen nicht zurückzahlen müssen. Sie haben aber die Möglichkeit, eine Zwangsversteigerung durch die Zahlung zu verhindern. Steht die Grundschuld vor Ihrem Nießbrauchrecht, wovon ich ausgehen, würde Ihr Nießbrauchrecht bei einer Zwangsversteigerung untergehen. Daher hätten Sie beim Eintritt dieses Falles die Möglichkeit, die Zwangsversteigerung durch Zahlung an die Bank abzuwenden. Die Forderung der Bank gegen die Erbin würde in diesem Fall auf Sie übergehen. Die Bank kann natürlich auch anderweitig bei Nichtzahlung des Darlehens vorgehen und zunächst in das Vermögen der Erbin vollstrecken.

Bewertung des Fragestellers 14.04.2015 | 07:48

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 14.04.2015 5/5,0
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