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Nießbrauch


20.12.2007 12:28 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht







Vorbemerkung
Zu einer im Bau befindlichen Eigentumswohnung (Wert 266.000,-- EUR) unserer Tochter, zu der wir (meine Frau und ich) den finanziell größten Teil übernehmen (zusammen ca. 200.000,-- EUR), wollen wir ein unentgeltliches Nießbrauchsrecht eingetragen bekommen.

Ein Notar (NRW), der schon den Kaufvertrag für unsere Tochter beurkundet hat, hat für uns einen Schenkungsvertrag vorbereitet, der im kommenden Frühjahr unterschrieben werden soll.

Frage 1:
Der Begriff „Schenkungsvertrag“ gefällt mir nicht sonderlich, weil ich angeblich dem Finanzamt gegenüber nachweisen muß, daß ich kein unversteuertes Geld besitze. Ich bin Beamter i.R. und besitze keinen Cent unversteuertes Geld, habe aber meinen im Ausland lebenden und arbeitenden Sohn für einen Wohnungskauf unterstützt und bekomme dieses Geld jetzt zurück, weil die Wohnung wieder verkauft wird. Ich verfüge also über Geld, das hier auf keinem Konto auftaucht.
Wie könnte ich nötigenfalls nachweisen, daß dieses Geld keine Zinserträge gebracht hat?
Wie soll ich nachweisen, daß dieses Geld wirklich nur von unserem Sohn zurückkommt? (Die Unterstützung an unseren Sohn erfolgte nicht in einer Summe, sondern über 2 – 3 Jahre in kleineren Beträgen.)

Frage 2:
Im Vertragstext heißt es:“Der Jahreswert des Nießbrauchsrechtes wird zum Zweck der Kostenberechnung angegeben mit ........EUR“
Welcher Betrag ist für das Nießbrauchsrecht wichtig und sollte nicht unterschritten werden?
Wie gering darf man den Jahreswert ansetzen, um zu hohen Kosten zu entgehen?
(Ich nehme an, es handelt sich hierbei um die Notarkosten.)

Frage 3:
Im Notartext heißt es weiter:“Eine Anrechnung der Zuwendung auf das gesetzliche Erb- oder Pflichtteilsrecht oder eine Ausgleichung der Zuwendung soll nicht erfolgen.“ Dieser Absatz gefällt mir ganz und gar nicht, denn wenn wir einmal aus einem möglichen Hausverkauf etwas zu vererben haben, soll diese Zuwendung schon angerechnet werden, um unsere beiden Kinder gleich zu behandeln.
Was ist für uns günstiger – dieses eingebrachte Geld als Teil eines vorweggenommenen (möglichen) Erbes anzusehen oder, wie ich es hier verstehe, als eine außerplanmäßige Schenkung? (Als Erbe wäre dieser kleine Betrag doch steuerfrei und als Schenkung ...?)

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Sehr geehrter Fragesteller,

im Rahmen einer Erstberatung beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

1. Wenn Sie keinen Darlehensvertrag abgeschlossen haben, nur durch Mitteilung des oben geschilderten Sachverhaltes. Falls Sie auch glaubhaft machen können, dass die Zuwendung der geringen Beträge aus Ihrem Ersparten herrühren und diese nun wieder aufgrund des Verkaufes zurückfließen, hat das Finanzamt hier nichts zu bemängeln.
2. Zunächst ist der Jahreswert des Nießbrauchs zu ermitteln. Dabei geht man von der Nettokaltmiete des jeweiligen Objektes aus. Der Wert darf höchstens mit dem Immobilienwert geteilt durch 18,6 angesetzt werden, § 16 Bewertungsgesetz. Dieser Jahreswert wird mit dem Altersfaktor des Schenkers multipliziert.
Dieser Jahreswert ist für die Kostennote des Notars wichtig.
3. Falls Sie beide Abkömmlinge gleich behandeln wollen, wie Sie mitteilen, sollte diese "Schenkung" auf das spätere Erbe angerechnet werden. Die Freibeträge für die Schenkung und Erbschaft sind identisch und betragen für Kinder noch 205.000 € (durch die geplante Erbschaftsteuerreform soll dieser Freitrag allerdings erheblich erhöht werden; ich erlaube mir hierbei auf meinen Artikel zu verweisen: http://www.123recht.net/Eckpunkte-zur-Erbschaftsteuerreform---Abschaffung-der-Erbschaftssteuer-in-Deutschland__a26388.html
Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: info@kanzlei-hermes.com.

Mit besten Grüßen
RA Hermes
Fachanwalt für Steuerrecht

www.kanzlei-hermes.com

Nachfrage vom Fragesteller 28.12.2007 | 11:22

Herrn RA Hermes, E-Mail: info@kanzlei-hermes.com

Betr.: Nießbrauch, meine Fragen vom 20.12.07

Sehr geehrter Herr Hermes,
in Ihrer Antwort auf meine Fragen bieten Sie mir eine kostenlose Nachfrage an, die ich gern in Anspruch nehmen möchte. Im übrigen dedanke ich mich sehr herzlich für Ihre Antworten. Sie haben mir sehr geholfen.

Die Nachfrage bezieht sich auf Punkt 2, Ermittlung des Jahreswertes des Nießbrauchs.
Die Kaufsumme, (Baukosten ohne Nebenkosten wie Notar, Grunderwerbsteuer, etc.) beträgt 266.000,-- EUR.
Dieser Wert ist durch 18,6 zu teilen, wie Sie sagen. Das macht gerundet 14.300,-- EUR.
Diese 14.300,-- sind dann mit dem Altersfaktor des Schenkers zu multiplizieren. (Meine Frau wird im Januar 2008 72 Jahre, ich werde im Oktober 2008 72 Jahre alt.)

Frage: Was ergibt die Multiplikation von 14.300xAltersfaktor, was kostet dann ungefähr der Notar und kommen Grundbuchgebüren oder andere Kosten auch dazu?

Besten Dank im Voraus und
Freundliche Grüße
Fragesteller E.S.
E-Mail: dg6af@web.de

Ergänzung vom Anwalt 02.02.2008 | 22:30

Sehr geehrter Fragesteller,

bitte beachten Sie das sich der Jahreswert bei einem Nießbrauch nach § 15 Abs. BewG richtet, also nach den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsort. Dieser Wert ist nach § 16 BewG nach oben hin begrenzt. Nachdem der Jahreswert ermittelt wurde, muss der Kapitalwert ermittelt werden. Er ergibt sich aus der Multiplikation des Jahreswertes mit einem sich aus dem Bewertungsgesetz und seinen Anlagen ergebenden Wert. Dieser Wert ist abhängig von Alter und Geschlecht des Begünstigten, also des Beschenkten und danach, ob die Zuwendung in ihrer Dauer beschränkt ist.

Mit besten Grüßen

www.kanzlei-hermes.com
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