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Nießbrauch, was wenn sie sich nicht auszahlen lassen will?


| 27.01.2007 16:18 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernst G. Mohr



Guten Tag ! Ich habe ein Mietshaus mit Grundstück geerbt, wobei meine Tante das lebenslange Nießbrauchsrecht auf zwei der 4 Monatsmieten hat. Ich muss das Haus aber zwingend verkaufen um Erbschaftsschulden zu begleichen und möchte die Tante fair ausbezahlen. Welchen Schlüssel setzt man hier an- wir sind ratlos. Betrifft das das geschätzte Lebensalter- die Tante wird 70- , die Nettomiete minus anfallender Reparaturen oder schlichtweg alles zusammen ?
Was passiert wenn Sie sich nicht ausbezahlen lassen will und ich aber das Haus verkaufen muss ?
Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Ratsuchende,

kraft Gesetzes erlischt der Nießbrauch durch den Tod des Berechtigten.

Bereits vorher kann der Nießbrauch erlöschen durch:

Fristablauf eines zeitlich befristet bestellten Rechts
Eintritt einer Bedingung (z.B. bei Wiederverheiratung des Berechtigten)
Zwangsvollstreckung in das Grundstück (Nichtaufnahme in das geringste Gebot, dann aber Anspruch auf Wertersatz aus dem Versteigerungserlös als Rente)
Aufgabeerklärung des Berechtigten gemäß § 875 Absatz 1 BGB nebst notariell beglaubigte Löschungsbewilligung und Eintragung in das Grundbuch

Um eine vorzeitige Aufhebung des Nießbrauchs zu erreichen, müßte daher zunächst geprüft werden,ob ein Fristablauf oder eine Bedingung vereinbart ist, dessen Eintritt abgewartet werden könnte.

Ist dies nicht der Fall,wäre eine Aufgabeerklärung der Tante erforderlich nebst Löschungsbewilligung und Eintragung ins Grundbuch. Ohne Mitwirkung der Tante wird somit eine Aufgabeerklärung nicht zu erreichen sein. Zur Berechnung des Kapitalwertes wird in der Regel der Jahreswert des Nießbrauches, der sich an der Jahresnettokaltmiete orientiert, multipliziert mit einem Altersfaktor. Hier könnte der für das Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht anzuwendende Altersfaktor herangezogen werden. Für eine 70 jährige Frau geht man hier von einem Faktor von 8,990 aus.

Nach Löschung des Nießbrauchs könnten Sie dann das Haus-Grundstück insoweit von einem Nießbrauch unbelastet veräußern.Oder Sie finden einen Käufer, der das Haus-Grundstück mit der Belastung des Nießbrauchs erwirbt. Dies wird sich in einem verminderten Kaufpreis auswirken.

Nur am Rande bemerkt: Auch etwaige steuerliche Probleme sollten hier noch bedacht werden.

Ich hoffe,Ihnen mit diesem Überblick geholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr

Nachfrage vom Fragesteller 27.01.2007 | 18:25

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Die Tante ist willig, was den Verkauf betrifft hat aber natürlich sehr überzogene Vorstellungen von der Ablösesumme. Insofern haben Sie mir sehr geholfen- da muss man jetzt zum levanthinischen Teppichhändler werden. Die steuerlichen Probleme sind mir aber ganz neu- was wäre das im Allgemeinen ? Eine ganze kurze Antwort reicht völlig aus. Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.01.2007 | 22:40

Es geht hier konkret um die Schenkungssteuer.

Es stellt sich das Problem, ob der nachträgliche Verzicht erneut Schenkungsteuer auslöst. Denn der Wert des vorbehaltenen Nießbrauchs wird bereits bei der ursprünglichen Schenkung mit besteuert. Die Steuer wird nämlich so ermittelt, als ob der Nießbrauch nicht bestehen würde. Die Belastung des geschenkten Vermögens durch den Nießbrauch mindert also nicht die Schenkungsteuer. Das Gesetz sieht für die Dauer des Nießbrauchs lediglich die Stundung der Steuer vor, die auf den Kapitalwert des Nießbrauchs entfällt.

Allerdings darf nicht der gesamte Wert des Nießbrauchs zur Besteuerung herangezogen werden. Nur die Werterhöhung des Nießbrauchs zwischen der ursprünglichen Schenkung und dem Nießbrauchsverzicht darf besteuert werden. Dadurch wird die doppelte Besteuerung des Nießbrauchs bei der ursprünglichen Schenkung und beim Verzicht auf den Nießbrauch vermieden.

Ob in Ihrem Fall sich überhaupt die Steuerfrage stellt, sollten Sie ggf. mit einemim Steuerrecht spezialisierten Anwalt erörtern. Ich wollte lediglich darauf hinweisen, dass die Sache des Nießbrauchs auch eine steuerliche Seite haben kann.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr

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