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Nichtzustandkommen des Mietvertrages?


| 19.05.2006 21:15 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Hallo,
habe gestern einen Mietvertrag mit einem Mieter zum 01.06.06 geschlossen. Nun stellte sich raus, dass ein Wasserschaden der bereits bestand, nach diesem Termin erst behoben sein wird. Ich möchte nun nicht vertragsbrüchig werden. Die "neue" Mieterin hatte aber auch nichts anderes zu tun als Erkundigungen bei der Versicherung über den Schaden einzuholen. Da ich jetzt noch nicht absehen kann, wann die Wohnung bezugsfertig ist, bitte ich um Mitteilung ob und wie ich aus diesem Vertrag herauskomme.
Beim Abschluß des Mietvertrages war noch 1 Woche Trockenzeit veranschlagt, der durch die Trockenbaufirma nunmehr verlängert wurde.

MfG
UL
Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

1. Grundsätzlich sind Sie verpflichtet, Ihren Teil des Mietvertrages zu erfüllen. Können Sie dies nicht, machen Sie Sich der Mieterin gegenüber schadenersatzpflichtig und diese hat die Möglichkeit der Mietminderung (sofern die Wohnung beziehbar ist und die Mieterin sie bezieht).

2. Um die Schadenersatzpflicht werden Sie nach meiner Einschätzung wohl leider nicht herumkommen. Sie könnten zwar, dies als Antwort auf Ihre Frage, Ihre Willenserklärung gemäß § 119 BGB anfechten und damit den Mietvertrag nichtig werden lassen, aber auch nach dieser Variante sind Sie der neuen Mieterin zum Ersatz des ihr entstandenen Schaden verpfichtet.

3. Die Möglichkeit für eine Kündigung des Mietverhältnisses (diese wäre auch vor Mietantritt möglich) sehe ich Ihren Ausführungen zufolge nicht.

4. Mein Rat wäre daher, mit der neuen Mieterin zu reden und sie zu fragen, ob sie mit einem späterin Mietantritt einverstanden wäre, möglicherweise gegen die Zahlung einer Entschädigung. Auch könnten Sie ihr selbst eine Mietminderung anzubieten, bis der Schaden behoben ist, sofern die Wohnung überhaupt beziehbar ist. Das wären die beiden günstigsten und einfachsten Varianten.

Wenn Sie den Mietvertrag unter den gegebenen Umständen nicht mehr wollen, sollten Sie Ihre Willenserklärung anfechten mit der Begründung, dass Sie erst nach Abschluss des Mietvertrages von der Verlängerung der trockenlegung erfahren haben und den Mietvertrag bei Kenntnis dieser Tatsache so nicht abgeschlossen hätten. Danach kann die Mieterin jedoch den Schaden ersetzt bekommen, der ihr dadurch entsteht, dass der Mietvertrag nichtig ist (Kosten für neue Wohnungssuche, möglicherweise abgesagte andere Wohnungen, usw.). Dies dürfte erfahrungsgemäß zu weiteren Streitigkeiten führen. Daher mein Ratschlag zuerst ein Gespräch mit der Mieterin zu suchen, um eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden.

Das Gespräch sollte allerdings schnell stattfinden, da die Frist für eine Anfechtung nach § 121 BGB unverzüglich nach Erlangung der Kenntnis des Anfechtungsgrundes zu erfolgen hat. Da Sie nun den Anfechtungsgrund schon kennen, müssten Sie ohne schuldhaftes Zögern Ihre Erklärung anfechten. Allerdings dürfte kein Richter etwas dagegen haben, wenn Sie zuvor den Versuch einer gütlichen Einigung unternehmen. Ich würde Ihnen daher raten, das Gespräch noch dieses Wochenende zu führen und im Falle eines Scheiterns entweder sofort die Anfechtung zu erklären oder sich für die Variante des Schadenersatzes zu entscheiden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben und wünsche Ihnen viel erfolg, sollten Sie Sich für ein Gespräch mit der Mieterin entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt
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