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Nichtzustandekommen eines Arbeitsverhältnisses


29.06.2005 12:05 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Fakt ist, ein Beamter im Führungsstab der Schutzpolizei hat einer Dame und mir am 21.06.2005 jeweils einen Arbeitsvertrag ausgehändigt, weil wir ab sofort seine Eltern an 7 Tagen die Woche und bis zu maximal 8 h pro Tag für einen Nettolohn von 8€ betreuen sollten. Die Arbeitsverträge verlangten, dass wir unsere bisherigen Stellungen bis zum 24.06.2005 zu kündigen hätten.Bei mir stellte dies kein Problem dar, ich kündigte am 22.06.05.Die andere Dame stand/steht in einem seit fünf Jahren bestehendem Arbeitsverhältnis mit einer Kündigungszeit von zwei Monaten. Obgleich dies dem Auftraggeber bekannt war, hat er diese Dame sofort bei seinen Eltern beschäftigt,d.h.neben ihrer noch bestehenden Tätigkeit beschäftigt er sie täglich in einem "Schwarzarbeitsverhältnis".Ich sollte meine Tätigkeit am 23.06.05 aufnehmen, als ich pünktlich um 15h zum Dienstbeginn in der Wohnung der alten Herrschaften ankam,da wurde mir a) mein Schlüsselbund entrissen, um den Wohnungsschlüssel der Eltern zu entfernen und b) wurde ich rüde der Wohnung verwiesen, so dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgenommen werden konnte. Bis zum heutigen Tag liegt keine schriftliche Kündigung vor!Ich stellte und stelle meine Arbeitskraft zur Verfügung! In den Arbeitsverträgen sind die Eltern(!) als Arbeitgeber eingetragen, es liegt keine demenzielle Erkrankung bei den alten Herrschaften vor, noch unterliegen sie einer gerichtlich angeordneten Betreuung durch den Sohn. Ich empfinde meine jetzige Arbeitslosigkeit als mutwillig durch den Sohn herbeigeführt.Welche Rechte habe ich ? Zweitens wie kann ich dem Sohn, der sich auf seinen Dienst im Führungsstab sehr viel einbildet, wegen der Schwarzarbeit etc. beikommen ?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

für Ihre Anfrage bedanke ich mich zunächst und beantworte sie auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt:

1. Zu der Frage, welche Rechte Ihnen zustehen:

a. Im Hinblick auf die durch das Vertrauen in das neue Arbeitsverhältnis gekündigte Arbeitsstelle haben Sie Schadensersatzansprüche gegen den Sohn. Bei der genauen Bezifferung der Ihnen entstandenen Schadenshöhe muss Ihr im früheren Arbeitsverhältnis bezogenes Gehalt, die Aussichten einen entsprechende Job auf dem Arbeitsmarkt zu finden und die hierzu erforderlichen Aufwendungen Berücksichtigung finden. Hierzu sollten Sie einen Anwalt Ihres Vertrauens beauftragen. Die Kosten des Anwalts hat der Sohn als Schädiger.

b. Was das Arbeitsverhältnis mit den Eltern angeht: Ich gehe davon aus, das der Arbeitsvertrag von Ihnen sowie von den Eltern (bzw. dem bevollmächtigten Sohn) unterschrieben wurde. Sie haben Anspruch auf die vereinbarte Vergütung, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein, vgl. § 615 Satz 1 BGB. Der Arbeitgeber befindet sich im Verzug. Ein wirksame Kündigung ist auch nicht in dem Verhalten, welches Ihnen (ich nehme an von den Eltern) am 1. Arbeitstag widerfahren ist, zu sehen. Ein Kündigung unterliegt der Schriftform, gem. § 623 BGB. Das Arbeitsverhältnis besteht – ausgehend davon, dass es wirksam begründet wurde – fort. Mit der Vergütungsklage vor dem Arbeitsgericht können Sie Ihre Ansprüche geltend machen. (Die hierbei entstehnden Kosten werden nicht vom Gegner ersetzt.)

2. Anzeige der Schwarzarbeit ist möglich bei der Arbeitsagentur (dauert etwas), bei den Gewerbeämtern, bei der Polizei. Nachfolgend habe ich § 1f. SchwarzArbG eingefügt.

§ 1 SchwarzArbG
1) Ordnungswidrig handelt, wer Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfange erbringt, obwohl er
1. der Mitteilungspflicht gegenüber einer Dienststelle der Bundesanstalt für Arbeit, einem Träger der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Unfall- oder Rentenversicherung oder einem Träger der Sozialhilfe nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch oder der Meldepflicht nach § 8a des Asylbewerberleistungsgesetzes nicht nachgekommen ist,
2. der Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbständigen Betriebes eines stehenden Gewerbes (§ 14 der Gewerbeordnung) nicht nachgekommen ist oder die erforderliche Reisegewerbekarte (§ 55 der Gewerbeordnung) nicht erworben hat oder
3. ein Handwerk als stehendes Gewerbe selbständig betreibt, ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu sein (§ 1 der Handwerksordnung).
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 oder 2 mit einer Geldbuße bis zu dreihunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 mit einer Geldbuße bis zu einhunderttausend Euro geahndet werden.
(3) Absatz 1 gilt nicht für Dienst- oder Werkleistungen, die auf Gefälligkeit oder Nachbarschaftshilfe beruhen, sowie für Selbsthilfe im Sinne des § 36 Abs. 2 und 4 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juli 1980 (BGBl. I S. 1085) oder Selbsthilfe im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes.

§ 2 SchwarzArbG
(1) Ordnungswidrig handelt, wer Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfange ausführen läßt, indem der eine oder mehrere Personen beauftragt, die diese Leistungen unter Verstoß gegen die in § 1 Abs. 1 genannten Vorschriften erbringen,.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann bei Beauftragung einer Person, die gegen § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 verstößt, mit einer Geldbuße bis zu dreihunderttausend Euro, sonst mit einer Geldbuße bis zu einhunderttausend Euro geahndet werden.

Hieraus wird ersichtlich, dass sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber ordnungswidrig handeln. Bevor Sie Anzeige erstatten, muss natürlich geprüft werden, ob ein Fall der Schwarzarbeit vorliegt (vgl. § 1 SchwarzArbG). Hierüber können Ihnen die zuständigen Stellen (s.o.) Auskunft geben.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche, da Ihnen nach Ihrer Schilderung wirklich übel mitgespielt wurde. Ich rate Ihnen dringend, einen auf Arbeitsrecht spezialisierten Anwalt aufzusuchen, da eine genaue Prüfung des Sachverhalts erforderlich ist.

Mit freundlichem Gruß


Markus A. Timm
Rechtsanwalt
www.rae-linden.de
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